Sonntag, 3. Juni 2012

Unterwegs zur Plutokratie?

Der Begriff 'Plutokratie' bezeichnet (verkürzt gesagt), dass eine auf materiellen Reichtum gegründete und legitimierte Elite die politische und faktische Herrschaft ausübt.

Jens Jensen beschrieb im September 2011 in seinem dreiteiligen Beitag Unterwegs zur Plutokratie die (bis heute anhaltende) Finanzkrise als Symptom eines 'entfesselten Marktes', der letztlich von wenigen globalen Playern dominiert werde. Der Betrogene ist der Steuerzahler, der nicht nur hierzulande für die Bankenrettung und inzwischen für die Sanierung ganzer Staaten haftet und im schlimmsten Fall aufkommt. 



Erstaunlich ist dabei, dass notwendige, 'echte' Regulierungen der Märkte und Finanzprodukt weder zustande kommen noch von den politischen Parteien außer einigen Außenseitern ernsthaft erwogen werden. Haben die 'Finanzexperten' der Parteien resigniert vor der Erkenntnis, dass die 'Plutokraten' eine solche Regulierung über kosmetische Anpassungen hinaus niemals gestatten würden?


Das Resultat:
Vielmehr galt der Markt nunmehr als Naturgesetz, das als solches allen menschlichen Wünschen nach Glück oder Moral entzogen ist.
Die Bereitschaft des Kapitals, Akzeptanzkosten zu tragen, ist verschwunden.
Jensen stellt mit Befremden fest, dass die heutige Gesellschaft kaum mehr daran interessiert sei, wirklichen Einfluss auszuüben auf die Regeln, nach denen die Märkte und das Finanzwesen funktionieren. Es bleibt bei kurzzeitiger Aufregung über die wenigen, die sich bei ihren Steuer- und sonstigen Sünden haben erwischen lassen.
Dabei ist es die noch Steuern zahlende Mehrheit, die unfreiwillig und ungefragt die Gewinne der Spekulanten sichern hilft, welche zuvor auf den Bankrott überschuldeter Staaten gewettet haben. All dies wird nahezu klaglos hingenommen, obwohl dem sich kaum noch als 'soziale Marktwirtschaft tarnenden Kapitalismus 'niemand mehr ein Heilsversprechen andichtet'. 
"Der Markt, so heißt es inzwischen, sei nun einmal dazu da, die Überlebenskräfte von Staaten, Firmen, Menschen zu testen und die Starken von der Last der Schwachen zu befreien."
Vor einem 'revolutionären Potenzial', wie es in den 70er Jahren noch deutlich auszumachen war, braucht sich gegenwärtig kein Marktteilnehmer zu fürchten. Zwar treten manchmal noch Demonstranten auf (eher in London, Paris und Madrid als in Berlin), doch die "wirken beängstigend unpolitisch".
Die Gewaltbereiten unter ihnen machen ihrem Ärger zwar randalierend Luft, ihre Konzeptionslosigkeit jedoch spreche für ihre Entmutigung - und die mal traurig, mal wütend machende Einsicht, dass der Karren schon viel zu tief im Dreck sein mag.


Die europäischen Regierungen teilen ihren Wählern nur die eine Botschaft mit:
"...Dulden, durchstehen, den Schaden bezahlen, den sie nicht angerichtet haben. Wo aber stumme Duldung die einzig empfohlene Haltung bleibt, hat sich das Politische tatsächlich verflüchtigt und keine demokratische Adresse mehr."
 Für Jensen ist die Entpolitisierung nicht nur der Jugend vor allem die Folge dieses lähmenden Ohnmachtsgefühl und der Sprachlosigkeit vor gewählten Volksvertretern, die sich zu Erfüllungsgehilfen multinationaler Konzerne und 'Notwendigkeiten des globalen Finanzsystems degradieren lassen - aber sich aber zu wenig am Wählerinteresse orientieren.


Diesen Effekt beobachte ich auch für mich selbst: seit einigen Jahren verfolge ich das politische Geschehen eher punktuell, nachdem ich darin eine Inszenierung ausgemacht zu haben meine, dessen Protagonisten sich krampfhaft an Formalismen und ihre einstige Glaubwürdigkeit klammern.


Wäre ich einer der Bürger, die Politiker für ihren Verrat an Wählerinteressen abstrafen möchten, fände ich keine einzige ernstzunehmende Partei, die 'unsere Interesse' auch gegen die Multis und Märkte durchsetzen wollte oder könnte. Die SPD gegen die CDU ausspielen zu wollen, wäre eine Lachnummer -  die wirtschaftspolitische Agenda beider Parteien unterscheidet sich im Kern kaum. Das "Katzbuckeln vor dem Kapital" wird fortgesetzt, unabhängig von der Zusammensetzung künftiger Koalitionen.


Der Grund sei einfach, so Jensen: 
Das Kapital [...] würde um den Globus weiterziehen, unter Mitnahme von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Die Drohung mit Arbeitsplatzverlusten, aber auch die Finanzkraft, ganze Staaten in den Abgrund zu spekulieren, verleihen dem Kapital eine politische Macht, die bei Weitem bedrohlicher ist als alles, was eine feintuerische Kapitalismuskritik über Entfremdung und andere seelische Fernwirkungen formuliert hat.
Plutokratie eben, wenn auch mit einigen demokratischen Randfiguren, um den Schein zu wahren.
Im Internet hat sich eine Gemeinde 'kritischer Blogger und Youtuber' zusammen gefunden, die ihre Anliegen mit Appellen und Filmen wie 'Endgame' zum Ausdruck bringen. Doch diese Gruppen übertreiben hoffentlich nur ...wenn sie Ängste vor der 'Neuen Weltordnung' und dem 'militärisch-industriellen Komplex'1) schüren. Dieser verfolge vorgeblich die Ziele, die gesamte Menschheit zu kontrollieren und zu dominieren, politische Macht in einer Weltregierung zentralisieren und eine drastische Reduzierung der Weltbevölkerung zu erwirken.
Völlig aus der Luft gegriffen? Hier ist Vorsicht angebracht, auch wenn es bedenklich ist, die Überzeugungen und Leitmotive einer Vielzahl von Menschen zu verallgemeinern. 'Irgendwer' hat viel Geld für die Errichtung der Georgia Guidestones investiert, die als erstes 'Gebot' die Begrenzung der Weltbevölkerung auf eine halbe Milliarde Menschen enthalten.
Die Infokrieger, wie sich die Webaktivisten selbst nennen,  zitieren gerne die kapitalistische David Rockefeller mit Worten aus dem Jahr 1994:
 “Wir sind am Rande einer globalen Umgestaltung. Alles, was wir brauchen, ist die richtige große Krise und die Nation wird die Neue Weltordnung akzeptieren.”
Was davon sich auf reale Ängste gründet und wo spekulative Verschwörungstheorien anfangen, ist nur schwer zu ergründen. Was ist genau zu verstehen unter der 'transatlantischen Wirtschaftsintegration', die von Merkel und Bush jun. hochgelobt wurde?

Am Zynismus von Teilen der Marktteilnehmer besteht indessen kaum noch Zweifel, wo gezielt Preise für Grundnahrungsmittel durch Spekulationen in unerträgliche Höhen katapultiert werden. Davon spüren wir hier in Deutschland freilich noch nicht sehr viel.

Indessen sei nicht auszuschließen, dass die Arbeitsplätze schwinden und der Wohlstand auch hierzulande sich auf eine weit radikalere Weise von unten nach oben umverteilt werde, als wir dies heute schon erleben, schreibt Jensen weiter. Er glaubt Anhaltspunkte dafür zu finden, dass die 'marktliberale Gehirnwäsche' bislang noch Erfolg hat'.
Damit bezieht es sich primär auf eine breit angelegte Umerziehung, die uns eine fatale Überzeugung aufzwinge... "dass es nur einen letzten Wert gebe: den des Profits".


Profit und Profitieren bedingen einander - bleibt letzteres aus, ist ersteres nicht mehr attraktiv für die Betroffenen. Der Unmut von Bürgern Europas wächst in dem Maße, wie sie sich selbst als Ausgeschlossene wahrnehmen, wenn es um die politische Gestaltung eigener Lebensumstände geht. Derzeit macht sich beginnende Ernüchterung breit, die dem Kapital und seinen Akteuren noch Ungemach bereiten könne:
"Wenn diese Ernüchterung ebenfalls um den Globus zieht, wird das Kapital, das sich so gerne als scheues Reh sieht, kein Plätzchen mehr finden, die zarten Glieder zu betten."
---

Der betreffende Beitrag von Jens Jensen erschien am 3.9.2011 auf ZEIT online:

  1. Unterwegs zur Plutokratie
  2. Die Demonstranten wirken beängstigend unpolitisch
  3. Die marktliberale Gehirnwäsche hat bislang Erfolg

'Demokratie oder Plutokratie?' (Monitor, ARD, März 2012)





Nun ja, vor undifferenzierten Feindbildern sollten wir uns hüten; es kann nicht darum gehen, natürliche Personen zu zu verurteilen, nicht mal wenn sie Ackermann oder Schäuble heißen. Wenn sich aus Besorgnis und ernsthafter Kritik konkrete Handlungsalternative erschließen soll, muss sie ein menschenverachtendes System zum Gegenstand haben, dessen Auswüchse ein einzelner kaum mehr zu überblicken vermag:

  • Sind Prinzipien wie 'Wachstum' und Zinswirtschaft noch lange durchzuhalten?
  • Wann werden endlich ethische Normen für Volks- und Betriebswirtschaftler wie auch für Politiker verbindlich und deren Einhaltung von unabhängiger Seite überwacht?
Vielleicht trifft Rockefeller's Zitat von 1994 (s.o.) wirklich zu - aber in der Weise, dass eine soziale, ökonomische oder ökologische Krise unvorhergesehenen Ausmaßes einen wünschenswerten Paradigmenwechsel erzwingt.
Ich wollte, dies wäre auch ohne vorherigen Leidensdruck machbar, der meist jene am schwersten trifft, die keine oder kaum Verantwortung tragen
...


Anmerkungen


1) Als 'militärisch-industrieller Komplex' wird die enge, über Partei- und mitunter Landesgrenzen hinweg organisierte Kooperation von Politik, Vertretern des Militärs sowie Vertretern der Rüstungsindustrie bezeichnet. Der Begriff zählt nicht nur zum bevorzugten Vokabular von Anhängern sog. conspiracy theories: In seiner Abschiedsrede hatte US-Präsident Eisenhower nachdrücklich vor dem Einfluss dieses Komplexes gewarnt.
Mehrere Phänomene gelten als Merkmale
:
  • ausgeprägte Lobby-Arbeit von Vertretern der Militärindustrie,
  • zahlreiche persönliche Kontakte zwischen Vertretern des Militärs, der Industrie und der Politik (bei Interesse bietet sich eine Webrecherche zum Stichwort 'Bilderberg-Konferenzen' an),
  • intensiver Personalaustausch zwischen den Führungspositionen von Militär, Wirtschaft und staatlicher Verwaltung, insbesondere wenn Vertreter des Militärs oder der Politik auf wesentlich besser dotierte Posten in dieser Industrie wechseln,
  • intensive, durch staatliche Aufträge maßgeblich gestützte Forschung im Bereich neuartiger Waffensysteme,
  • Beeinflussung demokratischer Kontrollgremien und der öffentlichen Meinung durch eine übersteigerte Sicherheitsideologie.
Vgl. ''Wer ist Herr im Weißen Haus?" (ZEIT.de, 2008, pdf)



Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen