Samstag, 7. Juli 2012

Neues Meldegesetz?

Das Gesetz soll privaten Adresshändlern den Zugriff auf persönliche Daten bei den Bürgerämtern erleichtern.
Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, wurde das Gesetz von den den Regierungsfraktionen bereits es Ende Juni im Bundestag beschlossen -  ohne Aussprache. Der Bundesrat wird im Herbst darüber beraten; in Kraft treten soll es 2014.

Dieses Meldegesetz sieht vor, dass die Ämter Daten wie Name und aktuelle Anschrift zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergeben dürfen, ohne dass die Bürger dem zustimmen müssen.
Wie bisher kann zwar schriftlicher Widerspruch eingelegt werden. 

“Eine Ausnahmeregelung im neuen Gesetz weicht das Widerspruchsrecht allerdings auf: Es gilt nicht, wenn die Informationen nur dazu dienen, bereits vorliegende Daten zu bestätigen oder zu korrigieren – was regelmäßig der Fall sein dürfte. Dann bleibt nur die Möglichkeit, direkt beim Unternehmen zu widersprechen. Dafür müssen die Bürger erst beim Meldeamt in Erfahrung bringen, an wen die Daten überhaupt weitergegeben wurden.”

Für sich genommen ist dies vielleicht eine unbedeutende Randerscheinung. Betrachtet man aber die Aufweichung der Grundrechte und Datenschutzbestimmungen seit 2001, darf man sich fragen, wessen Interessen die Teile der ‘Volksvertretungen’ wahren, die so etwas auf den Weg bringen.

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