Mittwoch, 15. August 2012

ESM: Brauchen wir einen Notausgang? (III)

ESM - Wie Pro und Contra abwägen?

In den beiden ersten Teilen wurde mittels geeigneter Dokumentationen die I. die Entstehung und der Verlauf der Banken-, Euro- und Staatsschuldenkrise skizziert und II. die Funktionsweise sowie Besonderheiten des geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) betrachtet.

Anhand welcher Kriterien kann ich als Bürger Für und Wider in dieser doch sehr komplexen Thematik einschätzen und abwägen? Meiner Auffassung nach folgende Schwerpunkte im Vordergrund:

  • die Gegenüberstellung von erwartetem Nutzen und bezifferbaren Risiken
  • Kontrollierbarkeit und Transparenz der zu schaffenden Institution ESM
  • die Wahrung demokratischer Prinzipen sowie der Souveränität beteiligter Staaten
    (es sei denn, eine Übertragung hoheitlicher Rechte sei von den zustimmenden Parlamenten ausdrücklich gewollt.

Ferner gilt: Die Einführung eines so eminent wichtigen Konstrukts hat ordnungsgemäß zu erfolgen, muss ein Recht der Parlamente auf frühzeitige Kenntnisnahme relevanter ESM-Handlungen sicherstellen – und ein Veto-Recht der Länderparlamente implizieren..

Pro

Die Argumente für den ESM haben vorwiegend phrasenartigen Charakter, was nicht notwendigerweise gegen oder für ihren Inhalt spricht:

  • Es besteht dringender Handlungsbedarf, um den Fortbestand der europäischen Gemeinschaftswährung zu sichern – dazu sind gewaltige Anstrengungen nötig
  • Die Insolvenz eines Euro-Landes hätte unkalkulierbare Folgen für alle übrigen Länder
  • Vermeidung der drohenden, wenn nicht bevorstehenden Insolvenz überschuldeter Staaten
  • Stärkung der deutschen Exportwirtschaft, die eine wesentliche die Grundlage ‘unseres’ wirtschaftlichen Erfolgs bildet
  • Vertrauen in die Eurozone und den Euro als zukunftsfähige Währung soll wiedergewonnen und stabilisiert werden
  • die wirtschaftliche Stabilität der Eurozone soll gesichert und ausgebaut werden
  • der ESM beschleunigt wichtige Entscheidungen und trägt so dazu bei, die Eurokrise zu überwinden

Contra

Die Argumente der ESM-Kritiker lassen sich in zwei Gruppen aufteilen: Einige wenden sich gegen die konkrete Gestaltungsweise des ESM, andere gegen jede weitere Rettungsmaßnahme zugunsten von Staaten und Privatbanken:

  • Fehlende / unzureichende Transparenz und Kontrolle
  • Der ESM unterliegt dem Völkerrecht, aber nicht dem EU-Recht
  • Die Finanzierung des deutschen Anteils ist selbst für den best case bislang offen – gerade in Verbindung mit den Sparzwängen aus Fiskalpakt und ‘Schuldenbremse’.
    Durch welche Kürzungen oder Erhöhung von Steuereinnahmen sollen die Ratenzahlungen in den ESM-Fond bestritten werden? Jede Neuverschuldung im größeren Stil widerspricht dem Fiskalpakt.
  • Unkündbarkeit des Vertrages (obwohl früher oft vertreten wurde, der ‘Rettungsschirm’ dürfe nicht als dauerhaftes Instrument zur europäischen Staatsfinanzierung etabliert werden). Was soll der ESM tun, wenn die Euro-Rettung etc. gelungen ist?
  • Beschlüsse des Gouverneursrats sind selbst dann völkerrechtlich wirksam, falls Parlamente der Mitgliedstaaten anderer Meinung sein sollten. (vgl. FAZ v. 28.7.12)
  • Teilweiser Souveränitätsverlust der teilnehmenden Staaten (Haushaltsrecht); Parlamentsrechte werden ausgehebelt
  • unklare Haftung der ESM-Organe bzw. seiner Funktionsträger (Immunität)
  • Rechtliche Unantastbarkeit: der ESM darf Regierungen und sonstige Institutionen jederzeit verklagen, kann aber selbst nicht rechtlich belangt werden.
  • Das Grundkapital des ESM kann erhöht werden – hier müssen die Parlamente offenbar ausdrücklich zustimmen, ansonsten keinerlei parlamentarische Mitwirkung vor, weder auf nationalstaatlicher noch auf EU-Ebene.
  • Es besteht ein derzeit kaum kalkulierbares Risiko, dass der ESM scheitert.
    Die Konsequenzen wären “katastrophal: Die Kosten “übersteigen alles, was vorstellbar ist” (Welt online)
  • Problematisch ist die Erlaubnis, mit jeder Organisation zusammen zu arbeiten und jede Form von Geschäft zu tätigen – ein unkalkulierbares Risiko

Eine indirekt durch den ESM ähnlich wie durch die sog. EuroBonds herstellbare Vergemeinschaftung von Schulden (alle beteiligten Staaten haften gemeinsam für alle Staatschulden innerhalb der Eurozone) wird von Skeptikern heftig kritisiert, wiewohl vom Regierungslager beschritten. Sie kann zur Herabstufung des Bonitäts-Rating Deutschlands führen, damit stiegen auch die Refinanzierungskosten an.-

Diese wenigen Stichworte reichen kaum aus, um sich abschließend eine eigene Meinung zum ESM zu bilden; zu jedem dieser und weiterer Punkte findet man im Internet leicht eine Vielfalt von kontroversen Kommentaren und Meinungen.

Gibt es noch einen Notausgang?

  • Solange der Bundespräsident die Gesetzesvorlagen zum ESM nicht unterzeichnet hat, gelten sie als nicht ratifiziert, sind also völkerrechtlich noch nicht bindend. Die Ratifizierung wird also erst mit der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wirksam – und Gauck wird dem Vernehmen nach die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

    Dass unser oberstes Verfassungsorgan sich schon im von der Bunderegierung angestrebten ‘vorläufigen Eilverfahren’ ungewöhnlich viel Zeit lässt, legt nahe, dass die Verfassungsklagen Aussicht auf Erfolg haben könnten. Auch hat das Gericht den Bundespräsidenten gebeten, mindestens diese Eilentscheidung abzuwarten. (vgl. ‘Europa hängt an einer Unterschrift’, FAZ v. 7.7.2012)

    Es könnte – ‘freiwillig’ oder als mittelbare Folge des BVG-Urteils – zudem eine Volksabstimmung über die Genehmigung des ESM-Vertrag sowie weitere Rettungsmaßnahmen in allen Euro-Staaten durchgeführt werden. Danach ist ggf. eine Wiederholung des Parlamentarischen Verfahrens notwendig.

  • Wie hilfreich kann eine Volksabstimmung sein? Sorgfältiges und vor allem kompetentes Abwägen von Für und Wider tut dringend Not – doch dazu muss jeder Mitentscheider von uns die zur Wahl stehenden Finanzinstrumente wenigstens in ihren Grundzügen kennen und verstehen…
    Ermäßigte Politik-und WiSo-Kurse an den Volkshochschulen?

    Kaum vorstellen, wie die Mehrheit der deutschen bzw. europäischen Wähler in die Lage versetzt werden soll, eine sachorientierte Entscheidung pro oder contra ESM bzw. Euro-Rettung zu treffen. Angst vor persönlichen Einbußen und Notlagen ist ein noch schlechterer Berater als ‘trojanische’ Aussagen aus Politik, Wirtschaft und instrumentalisierende Statements mancher Kritiker?

    Letztlich, so glaube und fürchte ich, muss das Volk sich auf die politischen Gestalter verlassen. Aber nicht blind, taub und teilweise zum Verstummen gebracht. Die bisherige Tradition ist doch, dass zuerst öffentliche, medial begleitete Diskussionen (manche sprechen von Scheingefechten) geführt werden und dann die Legislative ihre Arbeit macht, überwacht vom Bundesverfassungsgericht.
    Dieser Weg ist ganz bestimmt nicht perfekt, doch eine erprobte Alternative ist nicht in Sicht, schon gar nicht unter dem gegenwärtigen Zeitdruck.

    Regierung und Opposition können sich das wahrscheinliche Ergebnis eines Referendums vorstellen, diesbezügliche Umfragen lassen ein klares Nein erahnen. Wenn dieser Weg jetzt auf einmal erwähnt..erwogen...favorisiert (noch am 25. Juni war Merkel dagegen) wird, stellt sich die Frage nach der Motivation: Bahnt sich da ein Rückzugsgefecht an?

     

    Ist der Point-of-No-Return nicht längst überschritten?

    Die Währungsunion ist seit nunmehr zehn Jahren eine Tatsache, mit der wir uns abzufinden haben. Folglich besteht meiner Einschätzung nach zur Rettung des Euro keine sinnvolle, gleichwertige Alternative.

    Nur dagegen sein reicht deshalb nicht: wer gegen weitere Rettungsmaßnahmen ist, sollte eine Alternative anbieten können: Soll der Euro erhalten werden - mit welchen Mechanismen?
    Stellt andernfalls die
    Rückkehr zu nationalen Währungen überhaupt eine gangbare Alternative dar – mit geringeren/vertretbaren Risiken? Könnten die derzeit noch liquiden Staaten einen Zusammenbruch des Euro überhaupt schultern?

    Aber bitte nicht so: Im Hinblick auf gewählten Lösungsansatz, also den ESM i seiner vorliegenden Fassung, bin ich allerdings äußerst skeptisch – wegen dessen Zustandekommen als auch seiner ‘Monstrosität’ (siehe ‘Contra’):

    • Rettung von Euro und Hilfe für verschuldete Euro-Staaten? – Ja, aber nicht durch panikhafte Reflexe 
    • Bankenrettung? – wenn unvermeidbar, dann um den Preis der temporären Verstaatlichung durch Übernahme der Anteilsmehrheit (mindestens aber Übernahme von Anteilen in Höhe der gewährten Hilfen).
    • Das Verursacherprinzip sollte nicht gänzlich ausgehebelt werden.  

    Konkret sollte m.E. das parlamentarische Verfahren sollte (als Folge des BVG-Urteils)wiederholt und der ESM-Vertrag ist so zu modifiziert werden,

    • er demokratischen Prinzipien Rechnung trägt, wirksame Kontrolle sowie Interventionsmöglichkeiten vorsieht und einen Mechanismus zur ständigen, mindestens monatlichen Unterrichtung aller beteiligten Regierungen und Parlamente enthält,
    • eine monetäre Obergrenze eingezogen wird,
    • die ESM-Leitung und –Bedienstete für missbräuchliche und grob fahrlässiges Handeln haftbar macht

    Die dafür erforderliche, der Wichtigkeit des Vorhabens angemessene Zeit sollte man sich nehmen…

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    Maybrit Illner "Alle Macht den Schulden - wird Deutschland in Brüssel über den Tisch gezogen?"
    Sendung vom 05.Juli.2012

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