Dienstag, 11. September 2012

9/11 macht’s möglich: Kampfdrohnen über Pakistan, Jemen … und bald auch über Deutschland?

..Internationales Recht und Respekt vor der Souveränität anderer Staaten? Müssen zurückstehen, wenn die Schergen von Bush und Obama mit dem Joystick auf Terrorjagd gegen.

Das Töten von Menschen wird instrumentalisiert im Wahlkampf des amtierenden US-Präsidenten? Dieser Eindruck entsteht zumindest:

  • Bis Juni 2012 führten die USA über Pakistan mindestens sieben Drohnenattacken durch, um den Tod von  von Abu Jahia al Libi herbeizuführen – letztlich “mit ‘Erfolg”.
  • Am 19.August 2012 waren 10 Personen bei einem dieser Joystick-Manöver gestorben, als ein unbemannter Flieger seine Raketen auf Fahrzeuge der Aufständischen-Gruppe von Hafiz Gul Bahadur feuerte. In der Meldung heißt es lakonisch:
  • “Das Außenministerium in Islambad verurteilte die Angriffe als Verletzung der Souveränität des Landes und als Verstoß gegen internationales Recht.
    Die USA ignorieren die Proteste regelmäßig.”

  • Durch einen US-Drohnenangriff im Jemen kam nun Said al-Schihri ums Leben, angeblich die Nummer Zwei der Terrororganisation Al-Quaida.
  • Bei einem Luftangriff im Zentraljemen wurden nach örtlichen Medienberichten neun Zivilisten getötet – “möglicherweise Opfer einer Verwechselung geworden, da in der Gegend auch ein gesuchter Extremist in einem Auto unterwegs gewesen sei.” (vgl. Handelsblatt)

Was wäre eigentlich, wenn mutmaßlicher Terrorist der ‘ersten oder zweiten Reihe’ sich in einem europäischen Land aufhalten würde? Unter welchen Umständen würden die USA auch in einem solchen Fall ihre Tötungswerkzeuge aus der Ferne einsetzen?

Die Kriegsführung mit unbemannten Flugkörpern widerspricht dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit - Menschen werden ohne Gerichtsverfahren getötet und nebenbei bewirken Drohnenangriffen häufig das Ableben unbeteiligter Zivilisten. Oops…Pech gehabt, ihr Kollateralschäden1). Was treibt ihr euch auch dort rum, wo US-Militärs aus der Ferne töten. Bislang ist unbekannt, wie viele Zivilpersonen insgesamt aus Versehen getötet wurden.

Die rechtliche Abgrenzung, unter welchen Umständen militärische Angriff, die zu ‘Begleitschäden’, insbesondere der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen, völkerrechtswidrig sei, ist komplex: Ein Völkerrechtsverstoß ist gegeben, wenn

  • der Begleitschaden vorhersehbar war und:
  • wenn er durch die Anwendung praktisch möglicher Vorsichtsmaßnahmen bei der Wahl der Angriffsmittel und -methoden vermeidbar gewesen wäre oder
  • wenn die mit ihm verbundenen Verluste unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehe im Vordergrund; er erfordere u.U.das Abwägen on Menschenleben, gegebenenfalls in größerer Zahl, gegenüber dem prognostizierten militärischen Vorteil.

Wem nützen langwierige Diskussionen, wenn selbst eindeutige Völkerrechtsverstöße mächtiger Staaten ohnehin nicht zu wirklich unangenehmen Konsequenzen für diese führen? Den Opfern oder gewerblichen Publizisten?

 

Woher diese erschreckende Versachlichung von Hinrichtungen?

Mich erschreckt die kalte, bisweilen zynische Rationalisierung zutiefst, die in Bezug auf die gewaltsam herbeigeführten Tod zahlloser Menschenleben ohne rechtliche Grundlage (Gerichtsurteil gegen Einzelpersonen, Kriegserklärung gegen betroffene Staaten etc.) immer weiter fortschreitet.

Heute liegen 11 Jahre seit dem auslösenden Ereignis zurück, den entsetzlichen Anschlägen vom 11. September 2001. Dass diese Terrorakte die Welt verändern würden, war bald klar – doch wer hätte damals geahnt, wie sehr diese Anschläge Interessengruppen in die Hände spielen würden, die alles andere als das Wohl aller Menschen zum Ziel haben?

Vergeblich fordern in den USA und anderen Staaten tausende Wissenschaftler eine unabhängige Untersuchung dieses Geschehens, weil sie auf Ungereimtheiten gestoßen sein wollen:

“…stürzt in New York ein Stahlgebäude ein, weil der Stahl angeblich durch einen Brand weich geworden ist. So weich, dass am Boden geschmolzener Stahl wochenlang glühte. Und es stürzte nicht nur ein Gebäude ein, nein es waren gleich drei. Im Pentagon soll es …eine Boeing geschafft haben, sich durch ein Loch von 5 Meter Durchmesser durch drei  Betonwände zu bohren, um sich anschließend in Staub aufzulösen.” (vgl. ‘Im Gedenken an die Opfer von 9/11’)

Die konkrete Beweislage seitens US-amerikanischer Straffverfolgungsbehörden gegen die 15 Araber, welche all dies als untalentierte Hobbypiloten für Kleinflugzeuge vollbracht haben sollen, ist mehr als dürftig.

Die Tatsache, dass islamische und andere Extremisten ihrem Hass gegen die hegemoniale Außen- und Militärpolitik der USA auf inakzeptable Weise, d.h. durch Gewalt gegen Unschuldige, Ausdruck verleihen, wird kaum jemand ernsthaft bestreiten. Doch leider werden die Ursachen von Frustration und Hass auch in diesem Fall weder hinreichend analysiert – noch wird dieser Entwicklung (die lange vor 2001 begann) in angemessener Form Rechnung getragen.
Im Gegenteil: Die USA und ihre mehr oder minder willigen Verbündeten überfallen einen souveränen Staat nach dem anderen und verkaufen dieses geopolitische Programm der Welt als ‘Krieg gegen den Terror’.
Verständlich (wenn auch unzutreffend), dass manch einer den Eindruck gewinnt, die verschiedenen Terrorbanden lieferten lediglich Vorwand und Alibi für dieses Vorgehen. Es gibt sie wirklich, die von Abscheu vor dem ‘imperialistischen Westen’ erfüllten Islamisten, denen in ihrem Glaubenskrieg ebenso jedes Mittel recht ist wie Bush und seinem ach so charismatischen Nachfolger.

Ausufernde Spekulationen und abstruse Thesen sind m.E. fast immer die Folge eines Informationsdefizits, das mit einem Glaubwürdigkeitsverlust einhergeht. Sven F. Kellerhoff veröffentlichte im April 2012 eine Recherche auf WELT online mit dem Titel “Warum die USA 9/11 nicht geplant haben können” – ohne die offenen Fragen zum Hergang abschließend zu beantworten.
Kellerhoff stellt in seiner Analyse verschiedene Thesen auf, von denen einige erkennbar falsch sind:

  • Vor den Terroranschlägen habe niemand damit gerechnet, dass entführte Zivilmaschinen als Terrorwaffen eingesetzt werden könnten.
    Das ist schlichtweg unwahr. Viele Jahre zuvor hatte der
    US-Schriftsteller Tom Clancy in seinen Romanen ‘Ehrenschuld’ (1994) und ‘Befehl von oben’ (19952))ein sehr ähnliches, fiktionales Szenario beschrieben. Clancy darf ohne Übertreibung als Militärexperte bezeichnet werden, der sich auch intensiv mit Terrorismus auseinandergesetzt hat. Ferner bestehen Hinweise darauf, dass US-Geheimdienste in den Monaten vor dem September 2001 eindringlich vor Terrorakten mit Flugzeugen gewarnt haben.
  • Die Türme des WTC wurden durch den Einschlag der Flugzeuge zum Einsturz gebracht – durch den Kerosinbrand entstanden so hohe Temperaturen, dass die Stahlträger beider Gebäude ihre Festigkeit verloren – auch wenn deren Schmelzpunkt nicht erreicht wurde.
    Tatsache ist: Etwas derartiges ist zuvor noch nicht nie geschehen, auch nicht bei vergleichbaren Hochhausbränden.

Ich schließe mich den verschiedenen Annahmen und Behauptungen, die von einem ‘Inside Job’ ausgehen, dennoch nicht an – denn es fehlt mir (wie übrigens den meisten Leuten, die wildeste Thesen zu 9/11 aufstellen) in jeder Hinsicht an Fachwissen, um solche Zusammenhänge kompetent zu beurteilen.

Feststeht aber, dass bestimmte konservative Kreise im Westen ihre machtpolitischen Ziele nur im Nachgang zu den 9/11-Anschlägen durchsetzen konnten. Dass die geforderte, unabhängige Aufklärung bis heute unterbleibt und zugleich wichtige Beweismittel von US-Behörden unter Verschluss gehalten werden, fördert und begünstigt die Verbreitung jeder noch so abwegigen Verschwörungstheorie.

Vor diesem Hintergrund erscheinen Spekulationen darüber zulässig, ob Teile der damaligen Regierungskreise die Anschläge wissentlich oder ‘ahnungsvoll’ zugelassen haben könnten, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Offenkundig ist, dass Warnungen bezüglich eines bevorstehenden Angriffs durch al-Qaida seit Juni 2001 ignoriert wurden – bedauerliches Fehlkalkül oder bewusstes Wegschauen?
So stellt die Süddeutsche mit dem Beitrag “
Auf beiden Augen blind” fest:

“Schon lange vor 9/11 lieferte der Geheimdienst ausführliche Informationen über die Anschlagspläne von al-Qaida. Und US-Präsident George W. Bush unternahm: nichts.”

Bösartige Unterstellungen ohne jede Grundlage? Möglich. Dass die US-Regierung die Weltöffentlichkeit gezielt belogen hat, um ihre geostrategischen Ziele voranzutreiben und auch noch ein Mandat der UN dafür zu erhalten, ist seit der Präsentation angeblicher Massenvernichtungswaffen im Irak allerdings eine erwiesene Tatsache.

Rechtsstaatliche Prinzipien sowie störende Menschen-/ Grundrechten haben seitdem in westlichen Ländern (einschließlich Deutschlands) massiv gelitten – und zwar in einem Ausmaß von Erosion, das ohne die Ereignisse vom 11. September zu massiven Protesten geführt hätte.
Statt dessen ist es nun möglich, geschürte Ängste und Sicherheitsbedürfnisse geschickt zu bedienen:

“…Propaganda zum Massenmord an den Bewohner in Pakistan, Jemen, Somalia, Afghanistan ist unerträglich. Sie zeigt, dass den Menschen im so genannten "Westen" jegliche Scham und jegliche Menschlichkeit abtrainiert wurde.” (vgl. Im Gedenken an die Opfer von 9/11’)

Insoweit sprechen die gezielten Tötungen durch ferngesteuerte Flugkörper und die einhergehende Ignoranz der Verantwortlichen eine weitaus deutlichere Sprache als jede Verschwörungstheorie. Wer ‘Propaganda’ als eine unzutreffende Namensgebung für die amerikanische Drohnenwerbung betrachtet, sollte auf die kurzen Ausschnitte aus hollywoodreifen Spots im nachfolgenden Panorama-Beitrag achten. 

Panorama über bewaffnete Drohnen für/in Deutschland

 

Auch hier in Deutschland?

Als im Oktober 2011 ein deutscher Islamist in Pakistan bei einem Drohnenangriff der USA getötet, hat ein Richter später nun den Präsidenten des BKA angezeigt. Deutsche Sicherheitsbehörden sollen Beihilfe zum Mord geleistet haben, als sie Informationen an die USA weitergaben, welche den tödlichen Schlag ermöglicht hätten.

Doch bei der verdeckten Amtshilfe bleibt es nicht. Künftig will die deutsche Luftwaffe ihre Kampfeinsätze mit eigenen Drohnen unterstützen – zunächst wollten Predator-Drohnen aus den USA beschafft werden, doch eine Eigenentwicklung ist in Vorbereitung und wird ab 2020 erwartet.

Wozu braucht Deutschland solches Militärgerät? Nur zur Aufklärung? Nein, denn die neuen Dinger sind schwer bewaffnet. Zur territorialen Abwehr staatlicher Aggression? Kaum, dazu eignen sich Raketenschirme etc. weit besser.
Auslandseinsätze? Schon eher. Und weil es sich um mehrzwecktaugliches Kriegsgerät handelt, würden sich diese Drohnen auch weit besser als teure und störend laute Tornados zur Beobachtung großer Demonstrationen (wie anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm) handeln…

Nur zur Beobachtung? Momentan mag kaum einer darüber nachdenken, dass diese Gerätschaften auch zur Bekämpfung widerspenstiger Bevölkerungsteile eingesetzt werden könnten. Doch das erscheint nun wirklich abwegig – noch…

Sollte die Salamitaktik, mit der scheibenweise und nahezu unbemerkt die Grundrechte eingeschränkt und und die Gängeleien der Menschen hierzulande ausgeweitet werden, plötzlich an ihrem Ende angelangt sein. Dafür vermag ich keine Anzeichen zu entdecken, leider.

Siehe auch

  • Die Terroranschläge am 11. September 2001
  • Spektakulärer Einsatz: Drohnen über Deutschland (SPIEGEL online)

  • Anmerkungen

    1) Der Begriff Kollateralschaden bezeichnet Schäden aller Art durch ungenauen oder überdimensionierten Waffeneinsatz bei militärischen Aktionen. Beabsichtigte Schädigungen werden im Gegensatz zu Begleitschäden der militärischen Zieldefinition zugeordnet.

    2) Ehrenschuld (1994) :Japanische Großindustrielle verschwören sich gegen die USA, greifen die US-Börsen an und nehmen Pazifik-Inseln ein. Der Nationalen Sicherheitsberater Jack Ryan unternimmt alles erdenkliche, um einen größeren Krieg mit Japan abzuwenden. Am Ende des Buches stürzt sich der Pilot einer japanischen Airline mit einer Boeing 747 in den Kongress, wo Ryan gerade als neuer Vize-Präsidenten vereidigt werden soll.

    Befehl von oben (1996): Fortsetzung von Ehrenschuld. Ryan, der nach dem Flugzeugangriff unerwartet als US- Präsident vereidigt wurde, festigt seine zunächst sehr schwere Situation in der Politik mit Hilfe seines Stabschefs Arnie van Damm. Als Islamisten einen Ebola-Anschlag auf die Vereinigten Staaten durchführen, um ihren Angriff auf Kuwait und Saudi-Arabien zu unterstützen, greifen die US-Militärs ein. Zum Schluss wird der Anführer der Islamisten mit zwei Bomben getötet.

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