Freitag, 21. September 2012

“Beleidigt sind nur Fundamentalisten”

Religion, Meinungsfreiheit und Gewalt

Ein lange schwelender Konflikt eskaliert nun großflächig: Gewalttätige Demonstranten Botschaften und andere Einrichtungen der US-Amerikaner und anderer westlicher Staaten an – vordergründig aus Empörung über ein in den USA produziertes Video, das den Propheten Mohammed als Mörder, Kinderschänder und Frauenheld verunglimpft.


Manche meinen, den Konflikt durch zusätzliche Provokationen noch anheizen zu müssen:
  • Die rechte Gruppierung "Pro Deutschland", der jedes imagewirksame Mittel zur Polemisierung gegen den Islam recht ist will diesen Mohammed-Film nun in Berlin öffentlich aufführen.
  • "Zeichne einen lustigen Mohammed, und du stirbst":
    Der französische Zeichner und Chefredakteur Stephane Charbonnier verteidigt seine Mohammed-Karikaturen und geht in die Offensive. Die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo” hat seine Mohammed-Karikaturen abgedruckt. Christliche und jüdische Gemeinschaften sind anderer Meinung…
    Resultat: Aus Furcht vor neuen Unruhen in der islamischen Welt schließt Frankreich nun etliche seiner Botschaften.
Dem moralischen Ethos der meisten Menschen zufolge endet die Freiheit des einzelnen jeweils dort, wo Religionsgemeinschaften sich vorhersehbar in ihren religiösen Empfindungen verletzt fühlen. Würde dies allgemein respektiert, dann bestünde weder ein Anlass für gewaltsame Proteste muslimischer Hardliner noch für staatliche Interventionen und Verbote.
Doch so einfach ist es offensichtlich nicht:
Wer legt ‘objektiv’ fest, was gerade noch zulässige Kritik ist und wo religiöse Rechte unzulässig berührt bzw. verletzt werden?

Und vor allem: Ist Gewalt überhaupt zu rechtfertigen, selbst wenn eine Beleidigung von Religionsstiftern und einschlägigen Symbolfiguren offenkundig ist?
Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete das betreffende Video als “unerträglich” – und stellte zugleich klar, dass es jedoch keine Rechtfertigung für Gewalt. Dies gilt insbesondere für das Töten von Menschen, wie die Ermordung des US-Botschafters Chris Stevens in Libyen – aber auch für Brandanschläge und die Erstürmung von Botschaften.
Der Angriff auf die deutsche Vertretung im Sudan war nicht etwa eine spontane Aktion, sondern seit Tagen vorbereitet worden. Der Hass habe sich offenbar wegen Anti-Islam-Demos von Rechten in der Bundesrepublik entladen:

"Spätestens seit Anfang dieser Woche riefen im Sudan islamistische Prediger und indirekt auch die Regierung zu einer massiven Demonstration vor der deutschen Botschaft an diesem Freitag auf.
Mehrere Imame hetzten ihre Anhänger mit der Aussage auf, dass in Deutschland bei Demonstrationen das Bild des heiligen Propheten geschändet werde."
Werden wiederum ganze Völker für das Fehlverhalten einzelner Personen oder zahlenmäßig unbedeutender Minderheiten in Haft genommen?
Man möchte dem französischen Außenminister Fabius einerseits beipflichten - es ist nicht "intelligent, in diesem Moment Öl ins Feuer zu gießen". Andererseits, wie sieht eine intelligente, besonnene Reaktion in solch einem Fall idealerweise aus? Das Schließen von Botschaften wirkt wie eine Flucht und könnte von jenen als Schuldeingeständnis gewertet werden, die keine Haltung außer ihrer eigenen respektieren.
So selten es vorkommt, dass ich den USA in ihren anti-islami(sti)schen Aktionen zustimme – ist es richtig, vor einem gewalttätigen und radikalisierten Mob zu kuschen?
Einer dpa-Meldung zufolge planen die USA ‘aggressive Schritte’ zum Schutz ihrer diplomatischen Vertretungen. Sicherheitsvorkehrungen müssten die Bedrohungen für das Botschaftspersonal der Vereinigten Staaten in der Welt widerspiegeln, sagte Außenministerin Clinton.

Zum Schutz der Diplomaten wurde bereits eine schnelle Eingreiftruppe in den Sudan entsandt – doch die sudanesische Regierung weigert sich offenbar, die Marines einreisen zu lassen.

Die dauerhafte Schließung deutscher und französischer Botschaften ist keine geeignete Lösung. Soweit mir bekannt, haben nach internationalem Recht die Gastgeber-Länder die Botschaften anderer Staaten zu schützen und Gesetzesübertretungen zu ahnden. Davon hört man bedauerlicherweise sehr wenig – statt dessen übten mehrere Regierungsvertreter islamischer Staaten offen Kritik an Obama, Merkel & Co. und heizten die Stimmung verquerer Landsleute damit noch an.
Dabei ging es nicht um aktuelle Anlässe: Merkel wurde getadelt, weil sie im Jahr 2010 den Zeichner der Karikaturen, die 2005 für wütende Proteste in der gesamten muslimischen Welt gesorgt hatten, bei der Verleihung eines Medienpreises in Potsdam geehrt hatte. Damit sei es die Kanzlerin (und nicht etwa die Hassprediger im eigenen Lande), die das friedliche Nebeneinander der Kulturen in Frage gestellt habe.
So wird beinahe der Eindruck erweckt, als stammten die Verunglimpfungen des Islams und seines Protagonisten direkt aus der Feder westlicher Staatsführungen.

Verunglimpfungen von Jesus oder Mohammed (oder des Paptses) sind auch meiner Meinung nach schädlich, dumm und in dieser Form völlig unangebracht – aber wie sollen sich Staat und Politik verhalten, wenn sie trotzdem geschehen?
Wenn alles unterbunden oder verboten würde, was von Andersdenkenden als Vorwand missbraucht werden kann, um ihren allgemeinen Unmut und Hass durch Gewaltakte auszudrücken, müssen wir uns wohl von der Meinungsfreiheit verabschieden.

Darf die Meinungsfreiheit als „Kern der demokratischen Staatsform“ ausgespielt werden gegen die ebenso schützenswerten Güter Religionsfreiheit und religiöse Toleranz? Natürlich nicht, aber ich frage mich, wie dies sinnvoll verhindert werden kann.
Das nachfolgende Interview bringt etwas Ordnung in die verschiedenen Positionen und Ideologien, die sich in diesem vermeidbaren Konflikt gegenüberstehen:


“Beleidigt sind nur Fundamentalisten”

Interview mit der Juristin und Islamkennerin Seyran Ates
Seyran Ates wurde 1963 in der Türkei geboren und kam mit sechs Jahren nach Berlin. Die Juristin war Mitglied der Islamkonferenz und engagiert sich für Integration. Gleich zu Beginn des Interviews auf WELTonline stellt sie klar, worum es islamischen Fundamentalisten aus ihrer Sicht geht:
Fundamentalisten lehnten die Demokratie ab, denn sie beabsichtigten die Gestaltung der gesamten Gesellschaft nach ihren religiösen Regeln.
“Gottes Wort ist ihnen Gesetz. Es soll auch für das Verhältnis der Bürger untereinander gelten. Islamische Fundamentalisten wollen keine zivile Gesellschaft unabhängig vom Glauben.”
Religionsfreiheit ist für sie etwas, das sie zutiefst ablehnen, ein Irrweg, der von Gott wegführe…denn in ihrer Wahrnehmung existiert nur der eine Weg zum Heil.
Der Vorwurf der Blasphemie – also der „Gotteslästerung“ im Sinne von Verneinen, Verhöhnen oder Verfluchen bestimmter Glaubensinhalte einer Religion bezeichne – treffe zwar zu. Jedenfalls aus der Sichtweise tiefreligiöser Personen, deren Alltag vollständig vom Glauben geprägt und durchsetzt ist.  der muss die Beleidigung Gottes persönlich nehmen und sich dagegen wehren.
“Jeder Kritiker des Islams ist für ihn ein Feind, egal ob die Kritik respektvoll oder respektlos geäußert wird.
Der tiefgläubige Muslim ist verpflichtet, den Feind zu bestrafen.”
…und je nach Auslegung von Koran und der Hadithen zu töten. In Pakistan, Saudi-Arabien, Iran, in Afghanistan und seit kurzem im Sudan werde auf Blasphemie durch den Staat mit dem Tode bestraft.
Hierbei richtet sich die Bestrafung nicht nur gegen Verunglimpfung, sondern jede Form von ‘Unglauben’ bzw. Abkehr vom Islam.

Grundlagen dieser fundamentalistisch ausgerichteten Auslegung
Sure 4, Vers 89 des Koran besagt:
“Sie möchten gern, daß ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, so daß ihr (alle) gleich seiet. Nehmt euch daher von ihnen keine Vertrauten, bevor sie nicht auf Allahs Weg auswandern! Kehren sie sich jedoch ab, dann ergreift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet, und nehmt euch von ihnen weder Schutzherrn noch Helfer,”… (weiter mit Vers 90)
Der Tötungsbefehl beziehe sich zunächst auf ‘Heuchler’ und Apostaten und werde kombiniert mit der neunten Sure, Vers 65/66:
“Und wenn du sie fragst, werden sie ganz gewiß sagen: „Wir haben nur (schweifende) Gespräche geführt und gescherzt.“ Sag: Habt ihr euch denn über Allah und Seine Zeichen und Seinen Gesandten lustig gemacht?
Entschuldigt euch nicht! Ihr seid ja ungläubig geworden, nachdem ihr den Glauben (angenommen) hattet. Wenn Wir (auch) einem Teil von euch verzeihen, so strafen Wir einen (anderen) Teil (dafür), daß sie Übeltäter waren.”
Ebenso ist die Sure 33,61 dienlich, die sich laut Vers 60 ebenfalls auf ‘Heuchler’ bezieht:
(Sie sind) verflucht. Wo immer sie (im Kampf) angetroffen werden, werden sie ergriffen und allesamt getötet.
So lasse sich Gewalt gegen jeden zu rechtfertigen, der den Islam beleidigt. Die Logik dahinter:
“…Blasphemie wird gleichgesetzt mit Unglaube, und Unglaube gilt als größte Sünde, die ein Mensch auf sich laden kann. Darauf steht der Tod. Wie gesagt, man kann das alles auch anders deuten.”
Bekanntermaßen geht die deutsche bzw. westliche Rechtsprechung heutzutage anders mit religiösen Handlungen und Vergehen um – doch hier gilt halt eine laizistische bzw. säkulare (weltliche) Rechtsordnung und nicht die Scharia.
Scharia bezeichnet das islamische Recht; es enthält die Gesamtheit der Gesetze, die in einer islamischen Gesellschaft zu beachten und erfüllen sind. Es handelt sich nicht um eine einheitliche, fest definierte Gesetzessammlung der islamischen Welt, sondern eine Methode der Rechtsfindung und -schöpfung.
Sie besteht zum einen aus religiösen Geboten und glaubenspraktischen Anweisungen und u.a. aus zivilrechtlichen sowie strafrechtlichen Normen, einschließlich konkreter Sanktionen. In den verschiedenen islamischen Ländern wird sie aber unterschiedlich ausgelegt und praktiziert.

Frau Ates erklärt, warum sie nichts davon hält, das Machwerk Unschuld der Muslime (gemeint ist hier vermutlich die öffentliche Aufführung) in Deutschland zu verbieten:
  • “Es ist fatal, wenn eine Religionsgemeinschaft Strafgesetze nötig hat, um sich zu verteidigen, wenn also ihr Selbstwertgefühl zu schwach ist, sich in einer freien Gesellschaft zu behaupten.”
  • “Unsere deutsche Rechtsprechung ist sehr vernünftig. Gerade weil wir die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die Kunst- und Pressefreiheit so stark machen, findet Gotteslästerung nur selten statt.”
  • “Wenn wir die Aufführung verbieten, schließen wir uns dem Streit der Extremisten auf beiden Seiten an.”
Es sei besser, demokratisch gegen den Film und dessen Vorführer zu demonstrieren.
Bloß nicht einknicken? Sicherlich eine konsequente Haltung, welche das friedliche Zusammenleben der Muslime, Christen, Agnostiker, Atheisten usw. in Deutschland aber erschweren dürfte.
Denn ich bezweifele, ob Frau Ates mit ihrer Beobachtung richtig liegt, dass ‘nur’ die Fundamentalisten sich bzw. ihren Glauben durch satirische Karikaturen und diesen unsäglichen Film verletzt sehen – der Unterschied liegt eher darin, dass gemäßigte und liberale Muslime jede Form der Gewalt ablehnen.-
  • Das ganze Interview auf zeit.de lesen

  • Derweil fordert katholische Schriftsteller Martin Mosebach mit Unterstützung katholischer Bischöfe, dass Blasphemie auch bei uns strafbar sein soll. Zurück ins Mittelalter? Das wohl nicht, jedenfalls wurde die Wiedereinführung des Scheiterhaufens für Religionskritiker, Häretiker und Ungläubige meines Wissens nicht von klerikaler Seite als wünschenswert bezeichnet…
    Dazu meint Claudia Roth, Chefin der Grünen: 
    „Es ist unterirdisch, wenn Horst Seehofer und die CSU jetzt die Diskussion um das unsägliche Schmähvideo missbrauchen wollen, um Gesetzesverschärfungen gegen Blasphemie aus der Mottenkiste zu holen.“
    Manchmal fasse ich mich an den Kopf. Unsere Rechtsordnung schützt die Person, nicht primär die Religion, vor Beleidigungen und Schlimmerem. Dabei sollten wir auch bleiben.
    Es mag Grenzfälle und Ausnahmen geben. Im Falle dieses Schund-Videos etwa ist mit einer reaktiven Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu rechnen, wenn es – ausgerechnet von Rechtspopulisten – öffentlich instrumentalisiert werden sollte. Dagegen (u.U. auch vorbeugend) einzuschreiten, sieht unsere Rechtsordnung bereits vor.
    In solchen Fällen darf ausnahmslos und restriktiv eine Einzelfall-Entscheidung greifen und nach reiflicher Abwägung der betroffenen Rechtsgüter zu einem staatlichen Eingriff führen. Andernfalls würde die Freiheit der Meinung und der Kunst bald nur noch verteidigt, sofern sie nicht die „öffentliche Sicherheit bedrohen” (diese pseudo-kausale Sichtweise wird durchaus schon heute von manchen gepflegt).
    Gewalt würde belohnt, wenn eine Demokratie zuließe, dass die Angst vor Ausschreitungen zu einer generellen Einschränkung der Meinungsfreiheit führt.
    Jeder, der sich in seinen persönlichen, religiösen oder sonstigen Rechten beeinträchtigt sieht, kann und darf sich kommunikativ auseinandersetzen und natürlich den Rechtsweg beschreiten. Wer dagegen meint, die unliebsamen Äußerungen und Werke anderer – seien sie auch noch so dumpf, falsch, verlogen und gemein – mit Gewalt gegen Personen und Sachen zu unterdrücken, setzt sich per se ins Unrecht.-

    Nun auch ‘erste Demonstration in Deutschland: Muslime protestieren gegen Anti-Islam-Film’:
    Regierungssprecher Steffen Seibert brachte die Sachlage mit zwei knappen Statements auf den Punkt:
    • "Es ist ihr Recht zu protestieren." 
    • "Gewalt darf es nicht geben."
    Bei aller Bereitschaft zur Integration von zugereisten Personen, die mit Deutschen in Deutschland leben möchten, darf zudem eines nicht vergessen werden: Gastfreundschaft setzt nicht nur die Freundschaft des Gastgebers voraus, sondern auch die des Gastes.
    Wenn Demonstranten in Cuxhaven friedlich Transparente mit der Aufschriften schwenken wie "Wir respektieren jede Religion." , dann haben zumindest sie den richtigen Ton getroffen.

    Hausaufgaben erledigen


    In Deutschland kann das Video alleine kaum der Grund für Proteste von Muslimen sein, sondern allenfalls der Auslöser. In der Wahrnehmung vieler ‘Durchschnitts-Deutscher’ ergeht es den hier lebenden Muslimen mitunter besser als in ihrem Heimatland – in Bezug auf wirtschaftliche Aspekte und Fragen der sozialen Absicherung mag dies teilweise zutreffen.
    Aber der eifersüchtige Blick mancher Deutscher auf ihre ‘Errungenschaften’ alleine reicht kaum aus; die Ursachen des Unmut der hier lebenden Muslime sollte auf seine Ursachen untersucht und ernst genommen werden. Gleiches gilt aber auch für das Misstrauen vieler Deutscher gegenüber Muslimen, deren Bild leider viel zu sehr durch die mediale Präsenz von extremen Außenseitern wie Salafisten mit hohem Emotionalisierungspotenzial geprägt ist.
    (Wenn jene Salafisten, die zuvor in Deutschland gelebt haben, nun vermehrt nach ist Ägypten ausreisen, wo sie bei Wahlen fast 25 Prozent der Stimmen erzielen, dann teile ich die kritische Einschätzung der Behörden nicht so ganz. 
    Diese Leute pauschal für ‘Dschihadisten’ zu halten, erscheint mir kurzsichtig. Viele von ihnen folgen eher dem Wunsch, in einem islamischen Land mit islamischer Rechtsordnung zu leben – ich wünsche ihnen Glück und ein langes, friedliches Leben. Ohne jede Ironie.)



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