Samstag, 24. November 2012

Israelisch-Palästinensischer Konflikt

Auch wenn gerade ein (auch finanziell motivierter) Waffenstillstand zwischen Israel und der sog. Hamas ausgehandelt wurde, der Konflikt ist damit noch nicht beigelegt. Das hat nicht zuletzt auch mit den Interessen weiterer Staaten zu tun:

Israel erhält Militärhilfe aus den USA und Rüstungslieferung (teilweise für lau) aus Deutschland, während der Iran nun erstmals offiziell zugibt, die Hamas militärisch zu unterstützen. Die Rüstungsschmieden in Russland, den USA und etlichen europäischen Ländern brauchen Absatzmärkte, um das große Geschäft aufrecht zu erhalten – und da kommt ein hässlicher ‘kleiner’ Krieg gerade Recht, um die Durststrecke bis zum Überfall auf den Iran zu überbrücken. In Syrien passiert in etwa dasselbe: beide Kriegsparteien werden von anderen Ländern mit Waffen versorgt, die sich so Stellvertreterkriege wie im Kalten Krieg leisten.

Der Unterschied des Konfliktes zwischen Israel und der Hamas zu den übrigen Kriegsherden liegt für mich darin begründet, dass ich schon länger nicht mehr durchblicke: Was sind die Beweggründe der Konfliktparteien? Wer wirft wem welche Aggressionen vor und begründet damit sein eigenes Handeln?

Mangels Hintergrundwissen verbietet es sich, Partei zu ergreifen. Das Agieren beider Gegner zu Lasten der ‘feindlichen’ Zivilbevölkerung ist entsetzlich: Fortwährende Raketenangriffe der Hamas auf zivil bewohnte Gebiete sind durch nichts zu rechtfertigen – ebenso wie die Ermordung von Schwangeren und Kindern durch die israelische Luftwaffe, um einen militärischen Kommandanten der Gegenseite zu eliminieren.

Kriegshandlungen gegeneinander abzuwägen ist immer problematisch und auch die Frage ‘Wer hat denn angefangen?’ liefert kaum mehr als subjektiv vertretene Schuldzuweisungen.

Ich unterstelle pauschal, dass die israelischen Familien in Tel Aviv und Jerusalem ebenso friedlich leben wollen wie Kinder, Frauen und wohl auch die meisten Männer im Gaza-Streifen. Warum ist es dann so schwer, einen stabilen Frieden zu realisieren?

Hat dies damit zu tun, dass beide Seiten ihr politisches Existenzrecht wechselseitig anzweifeln?

Um im Ansatz zu verstehen, wie es zu diesem mit aller Härte geführten Konflikt kam, ist ein geschichtlicher Rückblick notwendig, der hier sehr verkürzt umrissen werden soll:

 

Historische Entwicklung

Letztlich gehe der gegenwärtige Konflikt auf die Auseinandersetzungen zwischen arabischen und jüdischen Nationalbewegungen während der britischen Mandatszeit zurück.

Großbritannien hatte also sowohl Arabern als auch Juden Zusicherungen in Bezug auf
Palästina gemacht, um deren Kräfte im Krieg zu mobilisieren.
Während dem 2. Weltkrieg waren Streitigkeiten eskaliert  zwischen Juden, die durch Landkäufe und wirtschaftliche Tätigkeiten an Einfluss gewannen, und eingesessenen Arabern.
Gleichzeitig entstand eine jüdische Untergrundbewegung, die sich mit Terroranschlägen
gegen die britische Mandatsmacht richtet. 1948, am Tage britischen Abzugs, wurde Israel als ‘jüdischer Staat’ offiziell proklamiert.

Eckpunkte des Konflikts:

  • Der UN-Teilungsplan für Palästina vom 29. 11.1947 sollte den Konflikt zwischen arabischen und jüdischen Bewohnern des britischen Mandatsgebiets Palästina lösen. Er teilte das Gebiet in einen jüdischen und einen arabischen Staat und sah vor, den Großraum Jerusalem und  Betlehem unter internationale Kontrolle zu stellen. Der Plan scheiterte durch den unmittelbar nach Israels Staatsgründung eingeleiteten Palästinakrieg.
  • der anschließende Palästinakrieg 1948 und ein resultierendes Flüchtlingsproblem sowohl auf palästinensischer als auch auf jüdischer Seite. Rund 750.000 wurden aus arabischen Staaten vertriebene Juden wurden überwiegend zu israelischen Staatsbürgern.  Eine etwa gleich hohe Zahl palästinensischer Araber wurde aus Israel vertrieben und flüchtete arabische Staaten flüchtete. Bis heute leben deren Nachfahren vorwiegend als Staatenlose in sogenannten Flüchtlingslagern, weil ihnen eine Staatsbürgerschaft in Staaten wie dem Libanon und Syrien verwehrt wurde.
  • der Sechs-Tage-Krieg von 1967
  • der Jom-Kippur-Krieg, von 1973
  • die Herausbildung eines palästinensischen Nationalbewusstseins vor allem durch die Gründung der anfänglich terroristisch aktiven PLO, die 1974 (zwei Jahre nach dem Anschlag während der olympischen Spiele in München) von den UN als „Repräsentantin des palästinensischen Volkes“ anerkannt wurde.

Für viele Juden ging ein 2000-jährige Exil zu Ende, als der Staat Israel ausgerufen wurde. Doch für die Palästinenser symbolisiert dieser Akt die Nakba - massenhafte Flucht und Vertreibung aus ihren Dörfern und Siedlungen.
Denn im Gegenzug kam es bislang nur zur die Einrichtung der Palästinensischen Autonomiegebiete, die aber völkerrechtlich bis heute nicht als Staat anerkannt sind. Warum eigentlich nicht – geht es da ‘nur’ um Gebietsstreitigkeiten oder um ideologisch-religiöse Vorbehalte?

Dokumentation: Wie Israel entstand

 

Aus dem diplomatischen und bewaffneten Streben Im UN-Teilungsplan war den Palästinensern ein eigenständiger Nationalstaat zugesprochen worden. Aus der Nichteinhaltung dieser Zusage, die zugleich eine moralische Verpflichtung bildet, resultierte der bis heute andauernder Konflikt mit Israel.

Die angestrebten Ziele der palästinensische Organisationen sind unterschiedlich, sie reichen von der auch in den USA und Europa befürworteten Zwei-Staaten-Lösung bis hin zur radikal-islamischen Hamas, welche die Zerstörung Israels und einen palästinensischen Staat auch durch bewaffneten Kampf erreichen wollen.

Zu gewaltsamen Konflikten, die zwischen Israel und Palästinenser-organisationen ausgetragen wurden, zählen vor allem die erste und zweite Intifada. Palästinenserorganisationen und die israelische Armee waren zudem in verschiedene andere militärische Konflikte und Kriege vor den Intifadas verwickelt, in denen sie gegeneinander kämpften, insbesondere in den Jahren 1978 und 1982 während des jahrzehntelangen libanesischen Bürgerkriegs.

Allgemein Konflikt von asymmetrischer Kriegsführung und beinahe automatisiert einsetzenden Reaktionsmechanismen geprägt. Terroristische Übergriffe der Palästinenser auf zivile Ziele beantwortet die israelische Armee regelmäßig mit verschiedenen militärischen Gegenschlägen, die zu zahlreichen zivilen Opfern unter den Palästinensern führten.

Sowohl der Terrorismus der militanten Palästinenser als auch die Reaktionen Israels sind Gegenstand anhaltender Kritik und Diskussionen bezüglich ihrer Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit.

Versuche, den Konflikt friedlich beizulegen, hatten bisher allenfalls temporäre Erfolge. Auch die große Erwartungen an das 1993 geschlossene Oslo-Abkommen wurden enttäuscht. Es sah eine gegenseitige Anerkennung der PLO und Israels vor sowie den Abzug der israelischen Armee aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen und eine palästinensische Selbstverwaltung in diesen Gebieten vor.
Nach einer Übergangszeit sollte ein dauerhafter Status der Gebiete ausgehandelt werden. Dieser „Oslo-Friedensprozess“ geriet jedoch ins Stocken, nachdem bei einem Treffen zwischen dem PLO-Führer Arafat und dem israelischen Premierminister Barak 2000 in
Camp David keine Einigung erreicht wurde.

Immerhin wurden die israelischen Siedlungen im Gazastreifen im Jahr 2005 von der israelischen Armee geräumt – gegen teilweise heftigen Widerstand nationalistischer und streng religiöser Kräfte in Israel.

Eine vollständige Chronologie des israelisch-palästinensischen Konflikts findet sich beispielsweise hier.

Die Hamas und das Ende (?) des Friedensprozesses

Im Jahr 2007 kam es zur gewaltsamen Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas als Ergebnis von bürgerkriegsähnlichen Gefechten zwischen Milizen der untereinander verfeindeten palästinensischen Bewegungen Hamas und Fatah sowie Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde. Im Verlauf der Kämpfe gewannen die Milizen der Hamas militärisch die Oberhand über den Gazastreifen, der zu den palästinensischen Autonomiegebieten gehört.

Der palästinensische Präsident und Fatah-Chef Mahmud Abbas musste am 15. Juni einsehen, dass jeder behördliche Einfluss im Gaza-Streifen gänzlich verloren gegangen war. Er erklärte das Einheitskabinett für abgesetzt und berief eine Notstandsregierung. Die Situation führte zur offiziellen Auflösung der ohnehin handlungsunfähigen Regierung der nationalen Einheit, bei der Hamas und Fatah eine Art große Koalition gebildet hatten.

Die Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas wurde international überwiegend als Putsch interpretiert und verurteilt. Israel erhält wie Ägypten seit 2007 eine Blockade des Gaza-Streifens an der Grenze und vor der Küste aufrecht.

Seit dem wird der Konflikt insbesondere durch die radikal-islamistische Hamas angeheizt, die an einer Zwei-Staaten-Lösung nicht interessiert ist und statt dessen die Vernichtung Israels fordert. Der regelmäßige Beschuss Israels mit Qassam-Raketen und Terroranschläge sind für Israel nicht hinnehmbar.

Andererseits hält die israelischen Armee das Westjordanland (von Israel offiziell ‘Judäa und Samaria’ genannt, wohl um historische bzw. biblische Ansprüche zu betonen) weiterhin besetzt – obwohl diese Region   nach internationalem Völkerrecht nicht Teil des Staates Israel ist.

Das Gebiet wurde durch eine Grenzmauer, deren heutiger Verlauf nicht dem der Waffenstillstandslinie von 1949 entspricht, befürchten Kritiker, dass er einer künftigen Grenze eines souveränen Staates Palästina vorgreifen und Israel damit eine De-facto-Annexion palästinensischer Gebiete bezwecken könnte.
Dort befinden sich auch etliche völkerrechtlich umstrittene, von Israel unterstützte jüdische Siedlungen. Palästinenser im Westjordanland beklagen verschiedene gesellschaftliche und politische Benachteiligungen, die sich aus der Okkupation ergeben – u. a. Einschränkung der Bewegungsfreiheit sowie ungleiche Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser.

Die expansive Siedlungspolitik verfolge das Ziel, Israel in biblischen Grenzen' wieder zu verwirklichen – genauer gesagt: “die Wiederherstellung des Königreiches Davids und Salomos” (Ben Gurion, 1956, zur Suez-Krise). Nun könnte man annehmen, dass diese Zielsetzung im Laufe der vergangenen 56 Jahre einem Wandel unterlegen sei. An dieser Stelle erlaube ich mir ein Zitat aus dem Buch von von Prof. Israel Shahak1) “Jüdische Geschichte, jüdische Religion – Der Einfluss von 3000 Jahren”:

“Meines Wissens hat kein zionistischer Politiker jemals Ben Gurions Vorstellung zurückgenommen, daß die israelische Politik (innerhalb der Grenzen pragmatischer Überlegungen) auf der Wiederherstellung der biblischen Grenzen als der Grenzen des jüdischen Staates begründet sein müßte.
Tatsächlich verdeutlicht eine gründliche Analyse der israelischen Langzeitstrategien und der aktuellen Prinzipien der Außenpolitik, wie sie auf Hebräisch offenbart werden, daß es „jüdische Ideologie“ ist – mehr als irgendein anderer Faktor –, welche die aktuelle israelische Politik bestimmt.

Die Nichtbeachtung des Judentums, wie es tatsächlich ist, und der „jüdischen Ideologie“ machen diese Politik für ausländische Beobachter unverständlich, die gewöhnlich – außer einigen plumpen Rechtfertigungen – nichts über das Judentum wissen.” -

Die Selbstwahrnehmung Israels ist die eines winzigen, friedliebenden Landes, das mit dem Rücken zum Mehr steht und sich ansonsten von “Zerstörung anstrebenden Arabern” umlagert sieht – von denen es in einen existenziellen Kampf verwickelt wird. Aus dieser Haltung als unschuldiges Opfer von arabischem Terrorismus wird die Besetzung des Westjordanlandes als lebensnotwendige Verteidigung dargestellt. Insoweit habe es als Opfer auch keine Rechenschaft im völkerrechtlichen Sinne für seine militärische Verteidigung abzulegen

Doch letztlich, wird inoffiziell die Haltung vertreten, das Land zwischen Mittelmeer und Jordan gehöre ‘den Juden’, wodurch jegliche Ansprüche der Palästinenser zunichte gemacht werden.
Vielfach werde die Überzeugung vertreten, dass eine Seite diesen Konflikt verlieren müsse (sinngemäß ‘es kann nur einen geben’) – damit aber wird jedes Integrationskonzept ad absurdum geführt. Vergl. hier.

Dagegen ist diese expansionistische Position für alle Kräfte unannehmbar, die ein Übereinkommen mit allen Nachbarn und insbesondere mit den Palästinensern für unabdingbar erachten. Für sie heißt die menschenrechts-konforme Zielstellung:

Zwei Völker bewohnen Israel / Palästina und jedes hat ein uneingeschränktes Recht auf Selbstbestimmung.

In den letzten Jahren fanden islamistische Organisationen wie Hamas Zulauf bei Teilen der palästinensischen Bevölkerung. Diese opponieren gegen die Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Fatah, die aus ihrer Sicht zu gemäßigt sind. Während die Fatah den militärischen Kampf gegen Israel offiziell beendet hat und auf diplomatische Lösungen baut, setzen die Hamas und radikale Splittergruppen den bewaffneten Kampf auch mit terroristischen Mitteln fort.

Zwar nahmen Israelis und Palästinenser im September 2010 ihre direkten Friedensgespräche wieder auf – jedoch nicht, ohne gleich wechselseitige Vorbedingungen zu stellen: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu forderte die Palästinenser auf, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erwarteten den völligen Siedlungsstopp im Westjordanland erwarteten.

Die USA gaben am 8. Dezember 2010 bekannt, dass sie nicht länger von Israel ein Siedlungsbaumoratorium fodern: Diesbezügliche Gespräche seien endgültig aufgegeben wurden. Wie unter diesen diffusen Umständen und Interessenvermischungen ein stabiler Friede im Israelisch-Palästinensischen Konflikt erwirkt werden soll, ist völlig unklar. Dass Zugeständnisse Israels, sich mit dem eigenen Staatsgebiet lt. Völkerrecht zu begnügen, auch vor dem innenpolitischen Hintergrund nicht zu erwarten sind, führt dazu, dass die radikaleren Strömungen auf Palästinensischer Seite deutlich an Zulauf und Unterstützung der Bevölkerung gewinnen.

In jüngster Zeit intensivierte die Hamas von Januar bis Mitte November den Raketenbeschuss Israels, mit knapp 1700 Raketen. Neben Qassam-Raketen kamen erstmals auch deutlich weitreichendere Raketen vom iranischen Typ Fadschr-3 und Fadschr-5 zum Einsatz. Israel startete am 14. November die Militäroperation   Wolkensäule, die sich gegen Einrichtungen und Mitglieder der Hamas im Gazastreifen richtet.

Aktuell heißt es in Medienberichten “Die Waffenruhe zwischen Israel und Hamas hält”. Doch in Israel ist gerade Wahlkampf…

Anmerkungen

1) Als Überlebender des Konzentrationslagers Bergen-Belsen konnte Israel Shahak als Jugendlicher noch vor der Gründung Israels nach Palästina emigrieren. Nach dem Studium in Israel studierte Shahak auch in Stanford. Über seinen Fachbereich hinaus wurde er bekannt als zeitweiliger Vorsitzender der Internationalen Liga für Menschenrechte in Israel und als scharfer Kritiker des Zionismus.
Shahaks Buch „Jüdische Geschichte, Jüdische Religion. Der Einfluss von 3000 Jahren“ ist auf Deutsch im Lühe-Verlag erschienen und wurde u.a. mit folgenden Worten rezensiert:

„Israel Shahak wurde in Israel wegen seiner grundsätzlichen Ausdauer berühmt, Wahrheiten zu äußern, welche die meisten Israelis nicht hören wollen.”

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