Freitag, 15. Februar 2013

Die Eskalation zwischen Rechtsextremen und Islamisten

Die allgemeine Berichterstattung hierzulande nimmt zwei erstarkende Gruppierungen wahr, welche das Zusammenleben nach den Vorstellungen der gesellschaftlichen Mehrheit gefährden. Doch Rechtsextremismus und Islamismus in Deutschland werden oft losgelöst voneinander dargestellt - die reaktive Spirale wechselseitiger verbaler und physischer Gewalt zwischen diesen beiden Lagern kommt dadurch nicht hinreichend  zum Ausdruck.

Die nachfolgende Dokumentation bezieht die Aktionen beider Gruppierungen aufeinander und lässt so die absehbare Eskalation transparent werden. Deutlich wird auch, wie verbale Provokationen erst die Gewaltbereitschaft auslösen und letztlich festigen.


Organisationen wie "Pro NRW" sind sicher nicht primär auf Krawall aus - sie gehen geschickter vor und provozieren Islamisten derart, dass sie selbst sich im Falle der Eskalation als Opfer inszenieren können. Fast scheint es jedoch, als seien extreme Islamisten wie Murad K., der er zwei Polizisten mit einem Messer verletzt hat, ihnen dafür dankbar - weil sie nicht nur (aus ihrer Sicht) die Rechtfertigung, sondern gleich einen konkreten Anlass zum Losschlagen geliefert bekommen. 




Man muss sich fragen, ob Gruppierungen und 'Bewegungen', die vor allem mit pauschal ausländerfeindlichen  Parolen wie "Wir wollen sie nicht" von sich reden machen, bewusst sind über das Ausmaß ihrer Verantwortlichkeit. Bekanntlich führt Angst zu Gewalt - wer die Angst vor und Ressentiments gegen Muslime in Deutschland "nur mit Worten" schürt, kann und darf nicht überrascht tun, wenn gewaltbereite rechte Kreise Zulauf erhalten.




Natürlich kenne ich kein Patentrezept im Sinne einer 'Breitband-Beruhigungspille' und ich bin mir auch darüber im Klaren, dass ich die komplexen kausalen und ethischen Zusammenhänge nicht in ihrer ganzen Tiefe erfasse.
Aus der Geschichte weiß ich aber, wie eine mehrheitliche Haltung
 frustrierter Passivität dazu führen kann, dass eine aktive Minderheit den Lauf der Dinge in einer Weise prägt, die 'nachher keiner gewollt hat'.

Vor diesem Hintergrund schwebt mir eine Art Maßnahmenkatalog als wünschenswert vor, um die politischen, sozialen und freiheitlichen Errungenschaften in Deutschland bzw. Europa vor jeder Form des Extremismus zu schützen:

  1. Dialog ist wichtig, setzt aber Dialogbereitschaft und Gewaltverzicht voraus. 
  2. Wo diese Voraussetzung nicht mehr gegeben ist, sollte seitens der Exekutive ein klarer Rahmen 'erlaubter Handlungen' konsequent ausgeschöpft (und wo nötig, neu definiert) wird - eine rote Linie, deren Überschreiten unter keinen Umständen toleriert werden. 
  3. Bewährungsstrafen ohne spürbare Auflagen sind im Falle von Gewaltdelikten m.E. nur geeignet, das Rechtssystem eines Staates der Lächerlichkeit preiszugeben. 
  • Wer nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist und bestimmte kriminelle Handlungen zum Schaden Dritter verübt, gehört meiner Meinung nach ausgewiesen - wobei der Einzelfall natürlich von einem Gericht zu bewerten ist. Vergleichbares gilt auch für die Aufforderung zur Gewalt gegen Personen und Einrichtungen. 
  • Das Ausbleiben konkreter Sanktionen gegen Gewalttäter halte ich für einen Fehler. Diese haben zwei Ziele zu verfolgen - Schadensbegrenzung und Verhaltenstherapie bzw. Erziehung. Die Gefängnisse sind eh' überfüllt, nicht allein deshalb ist die Wirksamkeit alternativer Maßnahmen zu prüfen. Darunter verstehe ich weniger die Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit als eine Motivation, notfalls aber auch Zwang zum Täter-Opfer-Ausgleich.
  • Religions- und Meinungsfreiheit sind wichtige, schützenswerte Grundrechte. Beide dürfen von keiner Seite dazu missbraucht werden, Andersdenkende zu beleidigen und bis zur Unerträglichkeit zu reizen. Doch wer definiert 'Beleidigung'? Islamisten, die mit erpresserischen Methoden die selbst definierte Ehre ihrer religiösen Werte und Führer zu schützen glauben? Sicher nicht. Die Grundrechte geben hier einen Rahmen vor - doch besteht hier eine Notwendigkeit zu Korrektur und Ergänzung?
Es bleibt dabei: Gastfreundschaft setzt die Freundschaft des Gastes voraus. Und die Bereitschaft, die Regeln (Gesetze) des Gastlandes zu respektieren. Auf radikalisierte Konvertiten und Neonazis trifft zwar der Terminus 'Gastland' nicht zu ('Freundschaft' leider auch nicht) - doch die 'roten Linien' haben ihr Agieren jedoch ein gleicher Weise zu begrenzen.


Ursachenforschung - schwierig und unausweichlich

Andererseits: staatliche Intervention löst keine Probleme, sie ist oftmals nur geeignet, den äußeren Anschein innerer Sicherheit aufrecht zu erhalten. Meine Wahrnehmung ist, dass mit Ausnahme einiger wissenschaftlicher Institute vorwiegend am Symptom herumgedoktort wird.
Die Ursachen für die Zunahme des Extremismus in Europa und der Welt (Deutschland ist keine Insel) sind überaus komplex - doch wir werden uns ihnen stellen müssen.

Es ist ein fast banaler Selbstläufer, dass Innen- und Außenpolitik nicht isoliert voneinander betrachtet werden dürfen. In dem Maße, wie Deutschland sich von dem Grundsatz "Nie wieder Krieg" entfernt hat und zudem eifrig Rüstungsgüter in Krisengebiete exportiert, muss es sich den Vorwurf der Heuchelei gefallen lassen. Ursachen für Islamismus dies- und jenseits unserer Grenzen allein auf eine 'islamische Expansion' zu reduzieren, ist kurzsichtiges Wunschdenken (bezogen auf den verbreiteten Wunsch, das eigene Handeln nicht auf den Prüfstand stellen zu müssen.

Ob der Islam allgemein nicht mit den westlichen Vorstellungen von Demokratie  vereinbar ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Es trifft zwar zu, dass sich bislang in keinem islamischen Staat eine 'echte Demokratie' gebildet hat - doch zeigt der arabische Frühling deutliche Tendenzen auch in dieser Richtung. Im Einleitungstext zu einem kurzen Filmbeitrag 'Islam und Demokratie' wird festgestellt:
"Die laufenden Proteste in der arabischen Welt haben Zweifel an einer Vereinbarkeit von Islam und Demokratie abgeschwächt." 
Zudem leben viele Muslime in demokratischen Ländern - ohne deren politische Kultur nach dem Ideal eines islamischen Gottesstaates prägen zu wollen:




Rechtsextremismus - chronisch unterschätzt?


Wie die Bedingungen zur Erstarken des Rechtsextremismus aussehen, sollte in Deutschland noch unangenehm bewusst sein. Wirtschaftliche Instabilität, Zerstrittenheit und zaghaftes, untätiges Gebaren der gemäßigten politischen Kräfte ermöglichen eine kollektive Erblindung gegenüber den Heilsversprechen der Rechten, welche das Wahlvolk in seiner Opferhaltung bestärken und zugleich einen Sündenbock präsentieren...
Heute sind es vielfach Islamisten oder am liebsten gleich alle hier lebende Muslime, auf die eine Schuld an vielfältigen Mißständen projiziert wird.


Populistische Rhetorik hat dabei noch immer geholfen: Bisweilen berechtigte, oftmals jedoch übertriebene Ängste in den Bevölkerungen werden auf griffige Phrasen herunter gebrochen "Verteidigung der kulturellen Identität" 1) , "Gefahr durch massenhafte Zuwanderung" und natürlich das Schreckgespenst einer pauschal unterstellten "Islamisierung des Abendlandes".

Die Rechten verstehen es mitunter besser als etablierte Institutionen, junge Menschen für ihre Ideologie zu gewinnen bzw. einzuspannen. Diesem Aspekt widmet sich der Film "Neue braune Welle- Die Jugend im Visier der Rechtsextremen".

Am Rande: Staatsbürgerkunde, also die Vermittlung von Grundkenntnisen über die Funktionsweise unseres Gemeinwesens ist zu wichtig, als dass sie nur Migranten aufgenötigt werden sollte. Ein Heranwachsender muss nicht alle Bundespräsidenten auswendig herunterbeten können, doch eine intakte Demokratie setzt voraus, dass der Souverän (also das Wahlvolk) die grundlegenden Ziele und Absichten derer kennt, denen er politische Macht verleiht. 
In Gesprächen mit jungen Leuten habe ich häufig den Eindruck gewonnen, dass diese von politische Bildung gänzlich unberührt waren. 

Damit wird es Extremisten jeglicher Provenienz zu leicht gemacht, wenn diese den Himmel auf Erden oder das Paradies im Jenseits allzu billig verkaufen.



 Anmerkungen
1) Gerade die Besorgnis um eine kulturelle Identität kennzeichnet keineswegs eine Zugehörigkeit zur rechtsextremen Ideologie. Vieler Menschen nehmen eine Erosion von Werten und Idealen zur Kenntnis. Wichtig ist m.E. die Einsicht, dass der Verlust moralischer und perspektivischer Orientierung eine Folge gesellschaftlicher und persönlicher Entscheidungen ist, die ohne das Zutun von Muslimen getroffen wurden.
Dass dies von rechtsaußen anders gesehen und dargestellt wird, erleichtert deren Vereinnahmungsstrategie.

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