Dienstag, 22. Oktober 2013

18. Bundestag: Selbstbedienung ist ein ungünstiges Startsignal

Union und SPD wollen je zwei Vizepräsidenten stellen - wegen "steigender Arbeitsbelastung“ 

Jeder Bundespolitiker, der etwas auf sich hält, beweint von Zeit zu Zeit die wachsende 'Politikverdrossenheit' in der deutschen Bevölkerung, welche sich u.a. in zurückgehender Wahlbeteiligung erweise. Darunter wird eine negative Einstellung der Bürger zu politischen Aktivitäten und Strukturen verstanden, die sich u.U. Umständen in Desinteresse an und Ablehnung von Politik, ihrer Institutionen und politischem Handeln äußere (vgl. Wikipedia, sie auch "Jauch-Runde zu Politikverdrossenheit kippt zu den Nichtwählern")

Darüber lässt sich stundenlang diskutieren, doch Maßnahmenvorschläge werden sicherheitshalber mit Prädikaten wie 'eigentlich' oder 'im Idealfall sollte...' versehen - in Wahrheit scheinen die machtbewussten Herren und Damen nicht unzufrieden mit dem Süppchen, das sie seit 2005 kochen und dem Volk zum Auslöffeln geben. 
Die unsägliche Agenda 2010 leitete in meinen Augen einen 'kulturellen Wandel' ein und betont in erschreckender Weise, dass finanzpolitischen Erwägungen nunmehr stets Vorrang vor einer Sozialpolitik erhalten, welche den ohne eigenes Verschulden Geschwächten ein menschenwürdiges Auskommen sichert. Da die Union und die SPD sich nahezu immer einig waren, wenn die ohnehin Schwachen noch etwas mehr zur Ader gelassen werden sollten, kam eine echte Opposition praktisch nicht mehr zustande.
Möglich wurden und sind 'Projekte' wie Hartz IV, Banken- und Eurorettung auf einer nach oben offenen Risiko-Skala oder Waffenlieferungen auch in Krisengebiete nur, wenn sich dafür eine breite Mehrheit findet, welche eine wirksame parlamentarische Kontrolle direkt oder auf Umwegen aushebelt. 

Dass dieser Eindruck bei einer großen Anzahl deutscher Wahlbürger vorherrscht, erweist sich nicht nur in der Wahlbeteiligung: Auch andere Formen politischer Willensäußerung - beispielsweise Demonstrationen - finden in weitaus geringerem Umfang statt als etwa in den 80er und 90er Jahren. Das hat wenig damit zu tun, dass die Zufriedenheit der Menschen mit dem politischen Handeln von Parlamentariern gestiegen sei - vielmehr glauben viele erkannt zu haben, dass sie den Entscheidungen (z.T. auch auf europäischer Ebene...da blickt eh' kaum noch wer durch, der nicht beruflich damit befasst ist) hilflos ausgeliefert sind.

Sicher, es existieren noch harte Kerne z.B. im Gewerkschaftsumfeld, die sich nicht beirren lassen. Zudem ist es inzwischen fast selbstverständlich, dass jedes richtungsweisendes Gesetzesvorhaben dem Bundesverfassungsgericht zur neuerlichen Prüfung vorgelegt wird - doch auch dieser Weg stellt nicht eine Willensäußerung von 'Normalbürgern' dar...die können sich einen derartigen Rechtsstreit kaum leisten und haben längst resigniert.

Mein Eindruck ist, dass die Mehrheit jener Normalbürger fast alles was von 'oben' kommt einerseits achselzuckend hinnimmt, sich andererseits aber nach Möglichkeit an seinen eigenen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten vorbeimogelt (soweit dies möglich ist). Das Finanzamt zu besch...ummeln ist ein weit verbreiteter Sport, bei dem der Ehrgeiz etwaige Fragen der Moral beiseite schiebt.

Dies habe ich nicht zu bewerten (ein jeder fasse sich an die eigene Nase), doch est ist nun mal so, dass eine wachsende Kluft zwischen Volk und 'den Politikern' entstanden ist, während das gegenseitige Verständnis abnimmt.

Durchaus mahnen integre Persönlichkeiten, etwa der alte und neue Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, vertrauensbildende Maßnahmen an, um dem gewaltigen Glaubwürdigkeitsverlust 'der Politik' entgegen zu wirken. Das sehen natüürlich alle anderen auch so, wenn eine Kamera auf sie gerichtet ist.

Bietet sich aber eine Chance, die eigene Machtbasis beispielsweise durch Ämtervermehrung auszubauen, dann wird auf Glaubwürdigkeit gepfiffen. Wie sonst ist es zu verstehen, dass nun 6 Vizepräsidenten des Bundestages gewählt werden sollen, welche das Mehrheitsverhältnis der Fraktionen im Parlament repräsentieren solle:
"Union und SPD werden in dieser Legislaturperiode jeweils zwei stellvertretende Bundestagspräsidenten stellen. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD am Montag nach Angaben aus den Fraktionen geeinigt. „Auf diese an die letzte große Koalition von 2005 angelehnte Regelung haben sich heute CDU/CSU und SPD geeinigt“, hieß es in der Unions-Fraktionsspitze bestätigt." (Handelsblatt, 21.10.2013)
Haben wir denn schon eine große Koalition? Meines Wissens beginnen gerade mal die Koalitionsverhandlungen - damit ist diese Argumentation schwer nachvollziehbar. Steigende Arbeitsbelastung lasse ich eher gelten, doch darum geht es den Rednern von CDU/CSU und SPD im Bundestag kaum.
Weit mehr klingt an, die SPD wolle mit der Union 'auf Augenhöhe' sein - was so viel heißt wie 'dann wollen wir aber auch 2 Vertreter des Bundestagspräsidenten stellen'. Damit verschwimmen zwei Dinge für unwissende Beobachter wie mich, die doch getrennt behandelt werden sollten: der Koalitionspoker und die Besetzung des in seiner Amtsführung parteineutrale Bundetagspräsidium.

So kommentiert die WAZ heute: 
"Im Bundestag funktioniert die große Koalition bereits: Erst wollte die SPD nur einen Vizepräsidentenposten. Nun sollen es aber zwei sein. Offizielle Begründung ist die hohe Arbeitsbelastung durch mehr Sitzungen und Kompetenzen."
 Dass durch diese Aufstockung beträchtliche Mehrkosten (13-16 T€ im Monat plus Dienstlimousine, Büro, Mitarbeiter und Pensionsansprüche) entstehen, hat in der kurzen Aussprache überhaupt keine Relevanz.

Ich meine, diese Art Proporz ist ein völlig falsches Startsignal für eine neue Legislaturperiode, falls es in den kommenden vier Jahren wirklich darum gehen sollte, verlorenes Vertrauen in die (Bundes)politik zurück zu gewinnen.
Vielmehr deute sich an, dass die politisch Handelnden seit 2005 (damals wurde das Präsidium in sehr ähnlicher Weise besetzt) nichts dazu gelernt haben - oder ihnen ist letztlich gleichgültig, was ihre Glaubwürdigkeit angeht:
"Union und SPD geloben, in einer Großen Koalition die eigene Macht zu beschränken, um die Opposition zu stärken. Doch schon vor der ersten Parlamentssitzung gibt es Zweifel. Das Bundestagspräsidium soll aufgestockt werden, um mehr eigene Vertreter unterzubringen." (SPIEGEL forum)
Neige ich Überbewertung eines harmlosen Ereignisses jenseits der 'eigentlichen Realpolitik'? Möglich, doch für mein Empfinden geht hiervon eine beträchtliche Signalwirkung aus - und bestätigt eine Sichtweise, die bereits von Max ORell (1848 - 1903) zum Ausdruck gebracht wurde:
"Wer Chemiker werden will, muss  Chemie studieren, wer Jurist oder Arzt werden will, muss das Recht oder Medizin studieren. Aber um Politiker zu werden, ist lediglich das Studium der eigenen Interessen erforderlich."
Leserkommentare fassen diese Vorgehensweise nicht selten mit einem einzigen Wort zusammen: "Selbstbedienung".

(Mir geht es nicht darum, eine ''Alles Mist'-Einstellung zu unterstützen oder zu rechtfertigen, im Gegenteil. Eben weil ich ein breites Interesse und Engagement der Bürger in unserer Demokratie für eminent wichtig halte, achte ich auf die Signalwirkung, welche von den politisch Handelnden ausgeht. Deshalb ärgert mich so ein Gebaren, denn es ist zusätzlich Wasser auf die Mühlen der Nichtwähler - welche Gefahren eine solche Entwicklung implizieren kann, zeigt ein Blick auf unsere eigene Geschichte)

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