Donnerstag, 24. Oktober 2013

Rechtsstaatlichkeit - ein missverstandenes Prinzip?


"Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen konstituierte Staatsgewalten rechtlich gebunden sind und der damit in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit des Einzelnen zu sichern. Alles staatliche Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, unterliegt somit dem Rechtsschutz. Es kann also durch ein Gericht überprüft werden, ob die getroffene Entscheidung dem Recht entspricht."
"Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist."
Davon ausgehend könnte man angesichts des Paradigmenwechsels in den USA seit 9/11 zur Schlussfolgerung gelangen, Amerika hätte sich einstweilen von diesem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Freilich würde eine solche pauschal Aussage über jedes Ziel hinaus schießen.

Allerdings lassen verschiedene von den USA ausgelösten Ereignisse - vom völkerrechtlich nicht autorisierten Angriffskrieg über die Ermordung Unschuldiger durch ferngesteuerte Drohnen bis hin zur Ausspähung der eigenen Bürger wie auch ausländischer Personen und Institutionen - durchaus die Besorgnis zu, dass einzelne Regierungsorgane und -dienste 'ihren' Sicherheitsinteressen höherere Priorität einräumen als rechtsstaatlichen Prinzipien.

Juristisch ist dies verzwickt, denn das Handeln der staatlichen Organe ist auch innerhalb der USA durch eigens verabschiedete Gesetze gedeckt. 

Aber: Ein Rechtsstaat misst sich nach heutigem Verständnis eben nicht nur am Legalitätsprinzip - sondern an der Notwendigkeit, jedes staatliche Handeln durch Gesetze rechtfertigen zu müssen. In der Justiz soll damit staatliche Willkür verhindert werden. Andererseits sind verabschiedete Gesetze hinsichtlich übergeordneter Prinzipien eines Rechtsstaates zu bewerten. Mit anderen Worten: nicht jedes Gesetz (bzw. Verordnung eines Staatsoberhauptes) ist automatisch sakrosankt, nur weil es verfassungsmäßig korrekt zustande kommt.


Im Fall E. Snowden habe sich das problematische Verhältnis Amerikas zum Rechtsstaat offenbart, schreibt Pierre Ro ("Der Rechtsstaat - Ein Missverständnis") auf freitag.de:

Während viele Edward Snowdens Enthüllung als Errungenschaft für die amerikanische Demokratie sehen, wird er bei einer Auslieferung bestraft werden, theoretisch sogar mit dem Tod. Das Gesetz darf sich im Rechtsstaat eben nicht einem einzelnen Individuum beugen -  gegenüber Sicherheitsbehörden schon?
Die Anschläge des 11. Septembers habe eine Reihe von Gesetzen ermöglicht, die nach amerikanischem Recht nicht nur Abhörprogramme wie PRISM, sondern sogar Formen der Folter legitimierten. Hier werde das Legalitätsprinzip durchbrochen: 
"...zum einen kamen diese Gesetze meistens durch die Behörde selbst zustande, zum anderen verstoßen  diese Gesetze gegen verfassungs- und völkerrechtliche Bestimmungen."
Die Frage ob die NSA sich gesetzeskonform verhalten habe, bleibe demzufolge nicht nur im Bezug auf ausländische Gesetze eindeutig: diese hat sie millionenfach gebrochen. Platt ausgedrückt: zwischen 'Recht' und 'Gesetz' besteht unter Umständen ein erheblicher Unterschied.

Pierre Ro benennt die Versuche, das Handeln von NSA und US-Militär damit zu rechtfertigen, diese hätten sich sich strikt an die jeweiligen Gesetzestexte gehalten. (vgl. die FAZ vom 16.8.2013: "NSA hat tausendfach Gesetze gebrochen“)

Dem stellt er die Argumentation gegenüber, der sich die Amerikaner bedienten, um nach dem Zweiten Weltkrieg die Täter des Nazi-Regimes zu richten und somit eine Gerechtigkeit anerkannten, die über den den Gesetzestext erhaben ist: 
"Nur weil die Nazi-Schergen sich an die Gesetze der bestehenden Rechtsordnung hielten,  blieben sie nicht ohne Schuld. Die Nürnberger Prozesse sollten die universelle  Gültigkeit der Menschenrechte demonstrieren – zehnmal wurde die Todesstrafe verhängt."
In diesem Kontext erinnert Ro freilich auch dran, dass gerade die Deutschen es der der amerikanischen Intervention im 2. Weltkrieg zu verdanken haben, dass die Gewaltenteilung hierzulande ein wenig effektiver konzipiert sei. 
Damals sei die amerikanische Nation damals wirklich vom Idealismus getrieben gewesen und habe versucht, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Doch seit 'damals' hat sich vieles verändert - aus heutiger Sicht wäre es gerecht, "wenn die  USA sich selbst dem gleichen Maß unterwerfen würde, mit dem ihre Außenpolitiker Mitstaaten wie China oder Russland bewerten."

Mir fällt bei alledem noch etwas anderes auf: über Recht und Gesetz wird gerne und viel geredet - doch wie verhält es sich mit Werten? Was wird aus der 'westlichen Wertegemeinschaft', wenn sie denn jemals mehr war als ein temporäres Zweckbündnis im Kalten Krieg?


Die europäische (nicht nur die deutsche) Öffentlichkeit sieht das Gebaren der USA mit wachsender Skepsis, die sachliche Gründe hat und nicht etwa einem reflexhaften Anti-Amerikanismus gleichkommt. Sie folgt m.E. aus einer Enttäuschung und inzwischen auch aus einem (leider gerechtfertigten) Misstrauen gegen eine Nation, die sich nach wie vor als einzigartig betrachtet. Gerade deshalb dürfen klare Maßstäbe im Verhältnis zu den USA angelegt werden.

Schließlich sind wir Verbündete dieser großen Nation - und ungeachtet gegenwärtiger Enttäuschung möchten wir weiter mit ihr verbündet bleiben.

In diesem Kontext werden die Deutschen bzw. Europäer ihre Erwartungen an das Zukünftige Verhältnis zu den USA (selbst)kritisch überdenken müssen: ganz so einfach, dass wir hiesige Rechtsnormen (Politiker bemühen oft und gerne ein "Grundrecht auf Privatsphäre") auf die USA projizieren, dürfen wir es uns nicht machen!

Gerade was die Abwägung von Sicherheit und Überwachung betrifft, ticken die Amerikaner anders als die meisten Europäer:
Man stelle sich die Reaktionen und Sicherheitsverschärfungen vor, wenn ein dem 11.September vergleichbarer Terrorakt sich in München, Köln oder Hamburg ereignen würde...das Ausmaß der Traumatisierung in den USA haben viele hierzulande nie richtig verstanden.


Vor diesem Hintergrund wird ein Neuanfang notwendig werden: Die situative Klüngelei der Geheimdienste von hüben und drüben muss aufhören. Statt dessen müssen exakte Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa in Sicherheitsfragen getroffen werden - einschließlich einer wechselseitige Begrenzung und Kontrolle(?) nachrichtendienstlicher Aktivitäten. 




Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen