Freitag, 25. Oktober 2013

Überwachungswahn: Umdenkprozesses in den USA?

Vor ein paar Monaten hat die Bundeskanzlerin schon einmal mit US-Präsident Obama telefoniert. Im Nachgang dazu wurde Obama mit den Worten zitiert (sinngemäß): "Wenn ich wissen willen, was Frau Merkel denkt, dann rufe ich sie an."
Ein solcher Anruf war offensichtlich für die USA nur eine von mehreren Optionen, um Interessantes über die Kanzlerin in Erfahrung zu bringen.

Jetzt auf einmal ist die Aufregung groß: USA (und wohl auch Großbritannien, was bisweilen übersehen wird) haben offenbar die Mobiltelefone von 35 befreundeten Staatsoberhäuptern belauscht, darunter auch das Handy von Mutti
Die Ironie dabei: ausgerechnet die deutsche Regierung, die den NSA-Skandal nur ja nicht aufbauschen wollte, wurde ausspioniert wie "wie Drogenbarone in Kolumbien". 
"Die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett stehen sogar doppelt düpiert da: wie dumme Gutgläubige, die möglicherweise auch noch abgehört wurden, als sie einander versicherten, dass die Amerikaner das nie tun würden."
So kommentiert Berthold Kohler ("Freund und Feind") die jüngsten Geschehnisse für die FAZ - die Obama-Administration habe im Kampf gegen den transnationalen Terrorismus jedes Maß verloren und könne offensichtlich nicht mehr Freund von Feind unterscheiden.
Hm...wie groß ist der Realitätsverlust hierzulande eigentlich?!? 
Wenn Hansjörg Geiger, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnach-richtendienstes sich mit den Worten entrüstet "Unter Freunden spioniert man nicht", dann frage ich mich, ob lange der Mann entweder lange geschlafen hat oder nicht ehrlich ist.
Geheimdienste schöpfen ihre Möglichkeiten stets aus, deshalb sind die bisher bekannten 'Enthüllungen' über Spionageaktivitäten vermutlich nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges. Mich würde nicht wundern, wenn im Laufe der kommenden Monate und Jahre noch viel weitreichendere Fakten bekannt werden. Aus taktischer Sicht dürften in naher Zukunft Dinge an die Öffentlichkeit lanciert werden, durch welche die Deutschen in die Defensive geraten. Schließlich haben auch 'wir' mehrere Auslandsgeheimdienste und Keith Alexander (s.u.) hat vermutlich Recht damit, dass diese auch ziemlich aktiv sind.
Und nun?
Die USA sind auch weiterhin kaum willens, sich vom 'Alten Europa' Vorschriften machen zu lassen - Offenheit in Bezug auf die gängige Überwachungspraxis erscheint als Wunschdenken: 
Die Fragen, die Berlin im Sommer an Washington richtete, wurden noch immer nicht zufriedenstellend beantwortet. In Europa geäußerte Sorgen berühren den NSA-Chef Keith Alexander kaum, allenfalls als ein störendes Ärgernis:
"Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen - aber jetzt wissen sie es..."
Was soll der Mann auch sonst von sich geben außer Phrasen, für ihn haben die Sicherheitsinteressen im eigenen Lande absolute Priorität.
Als der US-Kongress die Vorgeschichte der Anschläge vom 11.September 2001 untersuchte, traten zahlreiche Fehler und Versäumnisse der Geheimdienste zutage: 
Die Geheimdienste und Polizeibehörden hatten lange vor den Anschlägen deutliche Hinweise geradezu vor ihren Augen, doch Bürokratie und Ignoranz verhinderten notwendige Erkenntnisse und Maßnahmen.
Dieses Versagen musste kompensiert werden - in einer gewaltigen Anstrengungen wurden die Intelligence-Ressourcen in den USA ausgebaut und resultierte in eine"Totalüberwachung" - im Ausland, aber auch zu lasten amerikanischer Bürger. Deren Grundrechte und Freiheiten mussten zugunsten eines 'Super-Grundrechts auf Sicherheit' zurückstehen.
Patriot Act:  Die Bezeichnung steht für „Uniting (and) Strengthening America (by) Providing Appropriate Tools Required (to) Intercept (and) Obstruct Terrorism Act of 2001” (in etwa: Gesetz zur Stärkung und Einigung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Instrumente, um Terrorismus aufzuhalten und zu blockieren).
Der Patriot Act räumt den Ermittlungsbehörden gegenüber US-Amerikanischen Unternehmen und ihren auch im Ausland befindlichen Tochterunternehmen weitreichende Befugnisse ein.
Zur Terrorabwehr und Spionagebekämpfung können diese Behörden Gerichtsbeschlüsse beantragen, um Internet-Provider und Cloud-Anbieter zur Herausgabe der bei ihnen gespeicherten Daten zu verpflichten.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann auf den gerichtlichen Weg verzichtet werden: indem sie selbst sog. National Security Letter (NSL) erlassen und so die Datenherausgabe ertwingen, ohne dass Betroffene hierüber informiert werden dürfen.
Zuviel des 'Guten'? Ich habe mich seit Beginn des Spionageskandals oft gefragt, ob sich nicht in den USA eine hörbare Stimme für Mäßigung und Vernunft erhebt. Immerhin haben nun prominente Abgeordnete des US-Parlaments mehrere Gesetzesvorlagen erarbeitet, die den Überwachungsstaat wieder in die Schranken weisen sollen – vor allem soweit er die Überwachung aller US-Bürger betrifft. Einer der leitenden Autoren des umstrittenen Patriot Act, der republikanische Abgeordnete Jim Sensenbrenner, kritisierte eine Auslegung, die "nie vom Parlament verabschiedet worden wäre":
"Die Regierung glaubt, dass es keine Grenzen gibt. (…) Das Parlament darf nicht zögern, das zu beenden, und zwar flott."
Der Republikaner fordert "das Ende geheimer Gesetze". Vor allem aber sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Regierung nur noch gegen konkret Verdächtige ermitteln darf. Käme die Vorlage durch, würde sie auch das Ende der Vorratsdatenspeicherung in den USA nach sich ziehen. Ziel laut Sensenbrenner: 
"Das Vertrauen in die Geheimdienste wiederherzustellen, das diese ganz alleine verspielt haben."
Sogar die Bespitzelung von EU-Regierungsmitgliedern solle beendet werden – um den Austausch geheimdienstlicher Informationen nicht zu gefährden. Amerika sei der "Inbegriff von Demokratie", befand Sensenbrenner - diese Betrachtungsweise gehört aus meiner Sicht der Vergangenheit an, jedenfalls bis auf weiteres.
Trotzdem, die leisen Anzeichen eines innenpolitischen Umdenkprozesses in den USA sind ermutigend. Ob sie in konkrete Veränderungen münden, bleibt indessen abzuwarten.

Siehe auch:

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