Donnerstag, 19. Dezember 2013

NSA, Datenschutz und die EU-Diplomatie

Wie der Spiegel berichtet, will die EU die Amerikaner nicht mit harten Forderungen nerven...

Die moralische Entrüstung europäischer Politiker ist uns noch lebhaft in Erinnerung, nicht nur hierzulande (nachdem nicht nur Millionen Bürger, sondern vor allem die Kanzlerin ausgespäht worden war). Obwohl seitdem immer neuer Spionage-Enthüllungen bekannt wurden, achten die Europäer nun besonders auf eines - Obama-Regierung nur ja nicht mit 'überzogenen' Forderungen sauer zu fahren.


Der Brief, vor gut einer Woche von der litauischen Ratspräsidentschaft aufgesetzt (Titel "Beitrag der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Kontext der von den USA vorgenommenen Überprüfung der Überwachungsprogramme") wurde von den Innen- und Justizministern abgesegnet und in die USA geschickt.

Das Schreiben lobt den in den USA eingeleiteten Überprüfungsprozess und äußert höflich-bittend drei Minimalforderungen:
  • die Privatsphäre von 'in der EU ansässige Personen' soll in den USA vergleichbar zu der von US-Bürgern geschützt werden, 
  • EU-Bürger sollen  wirksame Rechtsmittel gegen Spähmaßnahmen und Datensammlungen einlegen können,
  • Die USA sollen Eingriffe in Grundrechte von EU-Bürgern künftig auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit prüfen: Sie "werden ersucht, in Betracht zu ziehen, ob vergleichbare Grundsätze bei der Überprüfung von Nutzen sein könnten."
Und das war es auch schon. Keine Aufforderung, z.B. die nationalen Gesetze der Mitgliedstaaten einzuhalten - was von Merkel (zumindest für Deutschland) immer gefordert worden war. Im SPIEGEL heißt es:
"Europas Regierungen verlangen weder Aufklärung über bereits bekannt gewordenen Spähattacken noch das Ende der Abhörprogramme.
Das mag ja von einem gewissen Realismus zeugen: wozu die Amis verärgern und etwas fordern, das ohnehin niemals eintreten wird...
Doch was wird nun aus dem angedachten transatlantischen Datenabkommen? Dafür ist wohl die Europäische Kommission zuständig - aber die Impulse zu einem solchen Abkommen werden doch - wenn überhaupt - durch die Mitgliedstaaten gegeben. Anscheinend ist das Interesse von Europas Regierungschefs an dem Thema nicht sehr ausgeprägt. 

Womöglich fürchte man sich vor einem "europäischen Snowden", der in naher Zukunft die Spionageaktivitäten von EU-Mitgliedern enthüllen könnte - daher wolle man die Amerikaner wohl nicht zu hart angehen, kolportiert der SPIEGEL.

Es ist denkbar, dass auch Europas Nachrichtendienste einiges zu verbergen haben. Doch wie sollen die berechtigten Interessen der EU-Bürger geschützt werden -  die sich weiterhin fragen, was zielloses Datensammeln noch mit der stets vorgeschobenen Terrorbekämpfung zu tun hat...?
"Ob höfliche Schreiben dafür das richtige Mittel sind?"

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