Montag, 3. März 2014

Europa - fassungslos und blind für die Realität

"Krisendiplomatie, ist keine Schwäche, sondern wird jetzt notwendiger denn je sein, um nicht in den Abgrund einer militärischen Eskalation zu geraten," betont Bundesaußenminister Steinmeier.
Leider steht er mit seiner Mahnung auf ziemlich verlorenem Posten: Wo
harte geopolitische Machtfragen 'geklärt werden', will keiner der Protagonisten im “2nd Cold War” deutsche Belehrungen hören…längst beherrschen wieder Testosteron und Macho-Gehabe die Kommunikation zwischen Russland und Amerika. 
Im gegenwärtigen Konflikt geht es aber nur um diese beiden Staaten: Im Zuge einer erneuten Aufteilung Europas in Machtblöcke zanken sich USA und Russland nun darum, wessen Vasall die Ukraine zukünftig sein wird. Wie immer in solchen Fällen wird auf beiden Seiten Propaganda betrieben und gelogen, was das Zeug hält…

Angela Merkel glaubt nun lt. Bericht der "New York Times", allein der russische Präsident lebe in einer anderen Welt und sie sei nicht sicher, ob er noch Bezug zur Realität habe. Einen ähnlichen Realitätsverlust muss man wohl bei politischen Akteuren im Westen befürchten, die fortwährend mit zweierlei Maß messen.
Doch was außer Lamentieren und leeren Drohungen bleibt europäischen Politstrategen übrig? Europa müsse “fassungslos feststellen, dass Moskau und Brüssel die gemeinsame Nachbarschaft mit anderen Augen sehen”, stellte Raniah Salloum auf Spiegel Online fest. Ihr Artikel trägt die Überschrift “Kalter Krieg in Europa” und aus beschreibt die kollektive Überraschtheit, die Politiker und Journalisten in Europa erfasst hat:
“Mit Gewalt zwingt Putin Europa seine Kalter-Krieg-Logik auf. Der russische Präsident setzt darauf, dass es ein einseitiger Krieg bleibt, den er nur gewinnen kann, weil der Westen sich nicht auf seine Logik einlässt.”
Schließlich wisse Russlands Präsident, dass Washington (vgl. Obamas leere Ukraine-Drohung) keine Lust hat, für die Ukraine den Weltpolizisten zu spielen. Und die Europäer suchen nach einer Strategie. Unterdessen erbittet Ukraines Übergangspräsident Alexander Turtschinow "echte Schritte" von den USA, der EU, der NATO, der Weltgemeinschaft. Doch den Preis einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Russland ist niemand im Westen bereit zu zahlen, zumindest steht dies zu hoffen!
Der Westen reibt sich verstört die Augen wie jemand, der jäh aus einem schönen Traum erwacht. Alles sah danach aus, als habe man ‘die Sache mit Russland’ bestens im Griff…als könne man den gesamten Warschauer Pakt scheibchenweise der EU und möglichst auch der NATO einverleiben…und Russland werde dies achselzuckend hinnehmen (müssen). Vor gut zwei Jahren richtete der damalige russische Präsident Medwedew im Hinblick auf den NATO-Raketenschirm ‘gegen den Iran’ eine eindringliche Warnung an die USA und ihre Verbündeten, die weitgehend unbeachtet blieb.

Dabei hatte Putin schon am 25.9.2001 im Deutschen Bundestag für eine vollwertige Partnerschaft mit Russland geworben, zugleich aber auch indirekt klargemacht, sein Land werde sich nicht wieder und wieder über den Tisch ziehen lassen:
  • Die Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion (bis 1990) seien wesentlich, “um zu begreifen, ... was man von Russland in der Zukunft erwarten kann”.
  • Auch sein Volk habe “Lehren aus dem Kalten Krieg und aus der verderblichen Okkupationsideologie gezogen”. Ist das wirklich so? Mir scheint, diese Ideologie besteht bis heute in Ost und West fort.
  • "Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen."
Putin betonte, dass dass die Welt nicht mehr in zwei feindliche Lager geteilt, sondern sehr viel komplizierter geworden sei. Im weiteren Verlauf seiner Rede benannte er konkret, welche Hürden aus seiner Sicht eine effektive Zusammenarbeit bestanden (und bis heute bestehen):
  • Russland erhalte oft keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung von Beschlussfassungen mitzuwirken: “Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen... Wir sollten uns fragen,… ob das eine echte Partnerschaft ist.” 
  • “Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheits-architektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima ...”

Natürlich sollte man differenzieren zwischen freundlichen Sonntagsreden von Politikern und deren pragmatischer Interessenwahrung. Dennoch, Putins damalige Rede ließ dessen damalige Bereitschaft zu einer echten Partnerschaft mit Europa erkennen – zugleich benannte er notwendige Voraussetzungen einer solchen Zusammenarbeit. Rückblickend sprechen viele Anzeichen dafür, dass der Westen ihn unterschätzt hat.

Es geht nicht allein um Putins Neoimperialismus

6 Jahre danach deutete sich mit Putins Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz (2007) ein deutlicher Wandel in dessen Haltung gegenüber den NATO-Staaten an: In drastischen Worten kritisierte er das ‘monopolare Weltmodell’, wie es von von den USA durch ‘unlegitimierte Handlungen’ und die übermäßige Anwendung militärischer Mittel in politischen Anliegen vorangetrieben werde. “Niemand fühlt sich sicher!” Insbesondere Russland fühlt sich nicht mehr sicher…
Wer sich fragt, welchen Grund diese entstandene, 'subjektiv empfundene' Bedrohung besonders seit 2004 bzw. 2009 nur haben könnte, möge einen Blick auf die Staaten der NATO und deren Aufnahmejahr werfen:


Mitgliedstaaten der NATO mit Aufnahmejahr

Der ostwärts gerichtete Ausbau der NATO steht im Widerspruch zu einseitiger Meinungsmache mit Worthülsen wie der vom "skrupellosen geostrategischen Machtstreben Putins" - offensichtlich ist vielmehr: die Paradigmen des Kalten Krieges erfreuen sich nicht etwa einer unerwarteten Renaissance - sie wurden in Ost und West niemals abgelegt. 

Heute verrät die russische Haltung gegenüber dem Westen vor allem eines: Schluss mit lustig! Westlichen Staaten wird jedes moralische Recht abgesprochen, Russland in Sachen Demokratie und Völkerrecht Vorgaben zu machen. Liegt Präsident Putin so falsch mit seiner Aufforderung an westliche Staaten, vor der eigenen Tür zu kehren? 
In diesem Kontext muss man sich fragen, ob US-Außenminister John Kerry seine Worte mit Bedacht gewählt hat:
"Im 21.Jahrhundert verhält man sich nicht wie im 19.Jahrhundert, indem man auf Basis frei erfundener Gründe in ein anderes Land einmarschiert",

sagte Kerry am 2.März dem Sender CBS. So ein Vergleich ist ein Eigentor, selbst wenn Kerry die Lügen amerikanischer Politiker über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak (2003) verdrängt haben sollte. Und doch begeben sich Russlands Regierende auf eine moralisch fragwürdige Ebene, wenn sie allen Ernstes glauben, begangenes Unrecht zu Lasten unschuldiger Menschen könnte man einfach gegeneinander aufrechnen.

So wie ich das sehe, fürchtet Präsident Putin die fortschreitende Isolation Russlands von seinen verbliebenen Verbündeten, welche er – wiederum analog zur amerikanischen Position - als Vasallen betrachtet. Trifft dies zu, dann hat Andreas Schockenhoff, bis 2013 Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische Zusammenarbeit, die geeignete Reaktion bereits benannt: Man müsse Russland klar vor Augen führen, dass es sich durch vertrags- und rechtswidrige Kriegshandlungen immer weiter isoliert.
(Den Amerikanern kann dies nicht so leicht passieren, schließlich haben sie ihr Imperium besser im Griff, wie zuletzt Edward Snowden uns Europäern deutlich vor Augen führte.)


Freilich vertrat Wladimir Putin jahrelang den Standpunkt, der Einsatz militärischer Gewalt könne allein durch einen UN-Beschluss Legitimität erlangen. Auch von dieser Sichtweise hat er sich zwischenzeitlich verabschiedet…was für seine amerikanischen ‘Partner’ schon längst zutrifft.

Wenn ich an die existenziellen Probleme denke, denen die Menschheit sich in wenigen Jahren wird stellen müssen, möchte ich mich übergeben: anstatt gemeinsam für ein menschenwürdiges Leben in allen Regionen der Erde einzutreten, verpulvern die alten und neuen Kontrahenten Unmengen an Zeit, Energie und Ressourcen mit nutzlosem Gezänk... 

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