Samstag, 1. März 2014

Parallelen zu 1936? Wohl nur vordergründig...

Auf den ersten Blick scheinen gewisse Ereignisse vergleichbar: auch 1936 bemühte sich ein Autokrat durch eine Olympiade um den Anschein von Weltoffenheit und Friedensliebe - um 'später' mit militärischen Aggressionen zu beginnen, bis er die Welt mit einem Krieg überzog (und fast ein ganzes Volk in blindem Rassenwahn ausrottete).

Tatsächlich liegen die Fakten 2014 aber wohl völlig anders als 1936 und den Folgejahren! Russland wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten geopolitisch zunehmend isoliert und sieht sich durch die EU- und NATO-Erweiterungen nach Osten geradezu 'umzingelt'. Dass Russlands Regierende nicht tatenlos zuschauen würde, wie nun auch ihr letzter strategischer Verbündeter wegbricht, war m.E. absehbar. Insbesondere war klar, dass Moskau seine Schwarzmeerflotte und den russischen Bevölkerungsteil der Ukraine nicht tatenlos 'dem Westen' preisgeben würde. Zumal man dort der Ansicht ist, der politische Umsturz in der Ukraine sei von den Europäern mitverursacht, mindestens aber entgegen kürzlich getroffener Vereinbarungen geduldet worden.

Wenn die EU über Demokratie und Freiheit (oder über 'echte' Partnerschaft) spricht, dann ist das aus Putins Sicht nur ein taktischer Schleier, welcher die tatsächlichen europäischen Machtinteressen verdecken soll. Bei näherem Hinsehen kann man durchaus hinterfragen, ob die Strukturen der EU wirklich demokratischer sind als in Russland.
Es ist geheuchelt - oder ein schlechter Witz, wenn EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Ahnungslosen gibt:
"Wir müssen vor allem herausfinden, warum die Russen sich eigentlich bedroht fühlen. Mir ist diese Bedrohung nicht aufgefallen."
In ihrem Artikel "Eiskalter Krieg' befasste sich Russland.ru am 6.2.2014 u.a. mit den russischen Interessen in Bezug auf die Ukraine:
Ohne Russland bekommt die Ukraine weder Öl noch Gas und ohne die Ukraine fehlt Russland der Vertriebsweg für dieselben Ressourcen nach Europa und in die Ukraine selbst. So ist u.a. auch Moskaus großes Interesse an seinem “Grenzland” zu verstehen.
Zur westlichen Berichterstattung zu den Vorgängen in der Ukraine heißt es weiter:
 "Sicherlich könnte es den Menschen in Deutschland und vermutlich in vielen anderen westeuropäischen Staaten schmeicheln, dass derzeit eine weitere prowestliche Protestbewegung auflebt."
Das kann aber nur für die ganz Kurzsichtigen zutreffen. Viele Deutsche sehen vielmehr die vitale Bedeutung einer funktionierenden Partnerschaft mit Russland und betrachten mit Sorge die wachsende Instabilität der Ukraine. 
Wenig Verständnis dürfte man hierzulande freilich für die militärischen Handstreiche aufbringen, mit denen Russland nun seinen Einfluss in der Ukraine zu sichern beginnt. 

Was haben die russischen Panzer auf der Krim zu suchen?


Die russische Armee hat unlängst Militärhubschrauber, Panzereinheiten und bis zu 6000 Soldaten auf die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim verlegt. Nach russischen Angaben dienen diese zusätzlichen Streitkräfte lediglich zum Schutz der Militärbasen eingesetzt - alles geschehe im Einklang mit bestehenden ukrainisch-russischen Abkommen sowie dem internationalen Recht. So jedenfalls klangen die offiziellen Verlautbarungen noch heute Morgen. 

Wie glaubwürdig ist es da, wenn inzwischen der Russische Föderationsrat auf Antrag des Staatschef Putin eine Invasion auf ukrainischem Territorium genehmigt hat?
Die neue ukrainische Führung verbietet sich jede militärische Aggression auf ihrem Staatsgebiet...und Ex-Boxweltmeister Klitschko ruft sein Volk zur General-Mobilmachung auf. Obama, Merkel usw. schimpfen laut - was sollten sie auch sonst tun? Einen weiteren Stellvertreterkrieg oder Schlimmeres riskieren?
Doch selbst das Schimpfen hat Konsequenzen: Russlands Föderationsrat  will den russischen Botschafter "wegen aggressiver Erklärungen von US-Präsident Barack Obama" in den USA zurückgerufen; die letzte Entscheidung hierzu trifft Präsident Putin.

Russland.ru kommentiert diese Vorgänge so:

Egal, wer recht hat: Der Zeitpunkt für diese Verlegung ist politisch sehr ungünstig gewählt, wenn er nur zum Schutz erfolgte.
Derweil zitiert die russische Nachrichtenagentur RiaNowosti Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin mit den Worten: "Zustimmung für Militäreinsatz auf der Krim bedeutet noch keinen Einsatz." Das klingt nun wirklich schräg, denn die Annektierung hat bereits gestern begonnen.

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