Sonntag, 2. März 2014

Ukraine: Ist die Berichterstattung im Westen noch glaubwürdig?

Diese Frage wird so pauschal kaum zu beantworten sein; schließlich existieren neben den Mainstream-Medien noch andere Organe und Internet-Aktivitäten, welche um Objektivität bemüht sind. Gegenwärtig sind die Vorgänge in der Ukraine kaum mehr zu überschauen und die Lage dort verändert sich rasend schnell.



Dennoch weist die Berichterstattung seitens ZEIT, SPIEGEL, WELT und Co. aus meiner Sicht bedenkliche Defizite auf: es entsteht der Eindruck, der eskalierende Konflikt werde selektiv dargestellt - aus der Perspektive eines vermeintlich pro-westlichen Lagers:
  • Seit dem 1. März mutieren viele Ticker und Kommentare zum reinen Putin-Bashing; es wird zu wenig hinterfragt, inwieweit vitale Interessen der russischen Seite betroffen sind. Eine völkerrechtswidrige Intervention gefällt niemandem - doch was wurde im Vorfeld unternommen oder vermieden, um eine derartige Eskalation zu vermeiden?
  • Wozu bedienen sich auch die öffentlich-rechtlichen TV-Sender einer unsachlichen, emotionalen Terminologie, welche etwaige Ängste der Zuschauer vor Russland noch aufwühlen (z.B. "Putins Psychokrieg" in den Primetime-Nachrichtensendungen)?
  • Unter Mitwirkung der Außenminister von EU-Staaten und Russlands kam Ende Februar 2014 ein Konsens zustande, welcher in eine schriftliche Vereinbarung über Deeskalation und zeitnahe Neuwahlen zustande. Soweit erkennbar, wurde diese zuerst von Teilen der Maidan-Demonstranten missachtet; statt dessen kam es zu einem politischen und z.T. gewaltsamen Umsturz.
    Weshalb werden diese Vorgänge von unseren Medien kaum analysiert und auch nicht bei der Bewertung der jüngsten Ereignisse berücksichtigt?
  • Als vor einer Woche die Lage auf dem Maidan in Kiew eskalierte, wurde dem deutschen Fernsehzuschauer suggeriert, Polizeikräfte hätten das Feuer auf wehrlose Demonstranten eröffnet. Doch was spielte sich da wirklich ab?
    Wie konnte es einem hoffnungslos unterlegenen Häuflein unbewaffneter Demonstranten gelingen, sämtliche Polizeikräfte zu entwaffnen? 
    Wer hat als erster mit scharfer Munition geschossen? Es ist verständlich, dass deutsche Auslandskorrespondenten im Kiewer Chaos bald den Überblick verloren - doch davon ist in hiesigen Medien keine Rede mehr. Statt dessen wird alles unternommen, die Legitimität der neuen Übergangsregierung als über jeden Zweifel erhaben darzustellen.
    Hängt dies vielleicht damit zusammen, dass man diese durch einen Umsturz (Staatsstreich?) ans Ruder gekommene Regierung für 'pro-westlich' hält?
  • In welchem Ausmaß setzt sich die neue politische Führung der Ukraine auch aus Rechtsextremisten zusammen? Warum hatte das neue Parlament in Kiew nichts besseres zu tun als Gesetze zu erlassen, die zwangsläufig als Benachteiligung des russischsprachigen Teils der Bevölkerung interpretiert werden und somit die russische Seite provozieren mussten? (Z.B. die Aufhebung des Sprachengesetzes, das den Minderheitensprachen einen offiziellen Status gewährte, wenn eine Sprache von mind. 10% der regionalen Bevölkerung gesprochen wird. Viel zu spät ruderte die neue Zentralregierung der Ukraine zurück und ließ erklären, dass sie die Rücknahme des Gesetzes nun doch nicht anwenden werde). Solche Fragen werden in den vielbeachteten Medien hierzulande nicht oder nur am Rande beleuchtet.
Inzwischen ziehe ich regelmäßig auch in Russland ansässige, deutschsprachige Internetmedien zu Rate, um einen möglichst vollständigen Überblick zu gewinnen. Dass ich diese Notwendigkeit sehe, finde ich traurig - offenbar habe ich mein einstiges Vertrauen in die unabhängige(?) deutsche bzw. westliche Presse verloren.


Tatsächlich findet sich beispielsweise auf russland.ru ein Kommentar, der in meinen Augen vernünftiger klingt als die kollektiven und einseitigen Schmähungen Russlands anderswo:
"Die relevanten politischen Kräfte innerhalb der Ukraine, Deutschland, die EU und Russland müssen an den Verhandlungstisch. Alle müssen akzeptieren, dass auf der jeweils anderen Seite auch legitime Interessen bestehen. Diejenigen, die die jetzige ukrainische Regierung tragen sind nicht überwiegend „Faschisten“. Ebenso wenig sollten die verständlichen Interessen der Russischsprachigen innerhalb der Ukraine verunglimpft werden. Wer die „Unterwerfung“ der Minderheiten in der Ukraine fordert, riskiert die Aufspaltung des Landes.
Die USA sollen angedroht haben, den in Russland anstehenden G8-Gipel zu boykottieren. Das wäre eine Dummheit. Bei Meinungs- und Interessenunterschiede muss miteinander gesprochen werden. Wenn nötig auch gestritten. [...]"
Zum Hintergrund: Im sog. Budapester Memorandum haben die USA, Großbritannien und Russland am 5. Dezember 1994 die Unabhängigkeit und politische Integrität der Ukraine garantiert - im Gegenzug für Kiews Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag. Es bestehen also durchaus Ansatzpunkte für Diplomatie und substanzielle Verhandlungen...statt dessen wurden Chancen in dieser Richtung durch vorschnelle,mit Drohungen gespickte Statements u.a. seitens der USA vertan.

Derweil betont 'unsere' Medienlandschaft vor allem, eine militärische Intervention Russlands sei völkerrechtswidrig. Das trifft zwar zu - aber seit wann halten sich NATO-Staaten ans Völkerrecht? Deutschland gestattet den USA, von deren Stützpunkten auf deutschem Boden fortwährend militärisch zu agieren (z.B. die Koordination der unsäglichen Drohnenanschläge, vgl. 'Beckmann - Drohnenkrieg von deutschen Boden' v. 28.11.2013 / Deutschland - Bestandteil der amerikanischen Sicherheitsarchitektur). Geht damit nicht jede moralische Rechtfertigung verloren, nun die Russen über internationale Rechtspositionen zu belehren?
Im Web begegnet man nicht so selten der Ansicht "Wenn die Ukraine zur Einflußsphäre der Amerikaner gehören würde, würden sie genau so handeln". Ich halte wenig davon, von Staaten begangenes Unrecht (Angriffskriege, verdeckte Unterstützung einer militanten Opposition in einem souveränen Land usw.) gegeneinander aufzuwiegen. Indessen ist unübersehbar, dass die maßgeblichen Machtblöcke 'blinde Flecken' bzw. eine selektive Wahrnehmung haben, wenn es um ihre eigenen Interessen geht.

Statt dessen sollte gerade Deutschland sich überlegen, ob es ratsam ist, eine wachsende Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland (durch das Gebiet der Ukraine) einzugehen...

Nachtrag: "Ukraine / Krim: Wladimir Putin wird mit Adolf Hitler verglichen (RP ONLINE)":
"Der frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat das Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine mit dem Hitlers gegenüber der Tschechoslowakei 1938 verglichen. "Wenn Adolf Hitler in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts ein fremdes Gebiet besetzen wollte, hat er immer erklärt, dass er die dortigen Deutschen schützen müsse", sagte Schwarzenberg [...] Der russische Präsident Wladimir Putin führe nun dasselbe Argument an, um die Krim zu besetzen."
Ungemein 'hilfreich', so ein Vergleich...gerade zu einem Zeitpunkt, wo es darauf ankäme, die diplomatischen Kanaäle offen zu halten, anstatt die Konfliktbeteiligten zu dämonisieren. 

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