Mittwoch, 11. Juni 2014

Freihandelsabkommen TTIP - Gefährliche Geheimnisse

Freier Handel wird unfrei verhandelt...

Bei dem geplanten Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), d.h. einem Freihandelsabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA, geht es vor allem um Regularien und Standards für den wechselseitigen Handel mit Konsum- und Industriegütern. Geführt werden die Verhandlungen ausschließlich zwischen von der Europäischen Kommission und der US-Regierung.

      Teilnehmer am Transatlantischen Freihandelsabkommen (Quelle: Wikipedia)
  • Vereinigte Staaten von Amerika (USA)
  • Nordamerikanisches Freihandelsabkommen (NAFTA)
  • Europäische Union (EU)
  • Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)
Auffällig ist die extreme Geheimhaltung der Verhandlungsinhalte vor der Öffentlichkeit - welche sich schon jetzt nachteilig für das 'Image' des TTIP bei den Normalbürgern auswirkt, soweit diese sich überhaupt dafür interessieren. Offensichtlich soll die Öffentlichkeit von bestimmten Vertragsbestandteilen nur ja nicht "zu früh" etwas mitbekommen. 
Anlässlich der Europawahl im Mai 2014 nahm die Aufregung über diese Geheimhaltung der TTIP-Verhandlungen und -inhalte kurzzeitig etwas zu:




Die "Information" des leider noch eine zeitlang benötigten Stimmviehs sollen aufwendige Imagekampagnen zur gegebenen Zeit übernehmen - auf ihre unwiderstehliche, weil typisch einseitige Argumentation. Schlimmer: 'wir' werden ein weiteres Mal vor vollendete Tatsachen gestellt, weil wir ja viel zu unreif sind, als dass man uns an relevanten Entscheidungen beteiligen könnte.

Verstellen Schlagworte ("Chlorhühnchen") nicht den Blick dafür, worum es im TTIP wirklich geht?

Eigentlich nicht. Freilich ist die in den USA legale Desinfektion von Geflügel mit Chemikalien lediglich ein Beispiel dafür, wie die Interessen am Zustandekommen und Inhalt des Abkommens gelagert sind. "Marktzugang" ist das Zauberwort, das 'uns' mit Arbeitsplatzsicherung und Wohlstandszuwachs schmackhaft gemacht werden wird. Klingt doch positiv, nach einer WinWin-Situation für alle Beteiligten, oder?

Warum wird das geplante Abkommen dann von Journalisten, Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen sowie NGOs heftig kritisiert? Das TTIP komme nicht in einem demokratischen Prozess zustande, sondern werde von Lobby-Vertretern der Industrie unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne Beteiligung der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments verhandelt. Damit werde jede demokratische Kontrolle faktisch ausgehebelt. 
Von einer Aufweichung der (europäischen) Umwelt- und Gesundheitsstandards und Arbeitnehmerrechte ist die Rede. 

"Die angestrebte „Harmonisierung“ von Standards orientiere sich [...] an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren. [Denn] Harmonisierung bedeute, dass tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen werde. Der dadurch ausgelöste Race to the bottom führe zu weiteren negativen Globalisierungseffekten." (Wikipedia)
Die Europäische Kommission und der BDI betonen vorsorglich, eine Senkung von Standards sei nicht beabsichtigt - vielmehr solle die Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung nur auf der Basis bestehender hoher europäischer Standards erfolgen solle. Wer das glaubt...



Die Materie ist, wie die o.a. 3SAT-Dokumentation in 90-minütiger Ausführlichkeit zeigt, überaus komplex. Verstanden werden kann sie nur, wenn man sich mit den Details vertraut macht, 
  • wie etwa den möglichen Auswirkungen bestimmter in den USA produzierten Erzeugnisse für die Verbraucher hier und dort, 
  • oder der Bedeutung von Investititionsschutz-Klauseln für den Fall, dass nach Rechtswirsamwerden des TTIP aufgrund neuer Erkenntnisse bestimmte Bestandteile oder Herstellungsverfahren zum Schutz der Konsumenten neu geregelt werden sollte (in diesem Fall könnten betroffene Konzerne die EU/USA wegen erwarteter Gewinnschmälerung vor nichtöffentlichen Schiedsgerichten auf Schadenersatz verklagen)
  • und dass das TTIP dazu dienen könnte, in Europa umstrittene Verfahren wie z.B. Fracking unter Umgehung der nationalen Parlamente hierzulande einzuführen.
Unabhängig davon ist eine Tatsache unwiderlegbar: Die Auswirkungen des TTIP für das Leben der Menschen in Europa, den USA sowie auch in Schwellenländern werden unübersehbar sein, geradezu "dramatisch". Darum ist die Geheimhaltung während der Verhandlungs- und Entscheidungsphase über das TTIP absolut inakzeptabel - und möglicherweise rechtswidrig.

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