Samstag, 14. Juni 2014

Gauck warnt erneut vor Tabuisierung von Militäreinsätzen und erntet viel Kritik

Senilität, Größenwahn oder was ist das? Erneut formuliert Gauck bekräftigt seine Forderung, Deutschland solle international mehr Verantwortung übernehmen (vgl. SPON, 14.6.2014). Im "Kampf für Menschenrechte"  sei es manchmal erforderlich, "auch zu den Waffen zu greifen", sagte der Bundespräsident in Norwegen.

Frieden schaffen mit Soldaten und Waffen? Menschenrechte müssen selektiv immer dann herhalten, Kriegshandlungen zu legitimieren, wenn die eigentlichen Gründe des Waffengangs der Öffentlichkeit nicht zugemutet" werden sollen. 2011 wurde Libyen bombardiert, vorgeblich um die Zivilbevölkerung vor Übergriffen zu schützen. Zur selben Zeit lagen gesicherte Informationen über noch weitreichendere Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten (Jemen, Syrien, Bahrein, u.a.) vor; dennoch wurde eine wie immer geartete Intervention in diesen Ländern nicht erwogen.

Deutschland solle nach Ansicht von Bundespräsident Gauck die Beteiligung an Militäreinsätzen nicht pauschal ausschließen. Konfliktlösung könne auch erfordern, "den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen",so Gauck.

Sachlich betrachtet fällt es schwer, Gauck pauschal zu widerlegen: Es kann tatsächlich notwendig sein, eine militärische Drohkulisse zu bilden, um weit Schlimmerem zu begegnen. Das ist längst der Fall und gilt auch für Deutschland, das sich bekanntlich am Afghanistan-Einsatz beteiligt hat.
Andererseits: In der Bonner Republik galt lange Zeit der Grundsatz: Deutsche Soldaten haben im Ausland nichts zu suchen, punktum." Selbst Gauck äußert Verständnis diese frühere "gut begründete Zurückhaltung der Deutschen". 
Warum sollten diese historisch einsichtigen, vormals guten Gründe militärischer Zurückhaltung in der wiedervereinigten Berliner Republik auf einmal entfallen?? Weil Deutschland "wieder wer ist", darf/soll/muss es auch am Dominanzgebaren westlicher Länder partizipieren?

Abgesehen von Grundsatzfragen - wozu ist es notwendig, dass neben dem vormaligen Bürgerrechtler und Pastor Gauck auch weitere öffentliche Personen (UvdL u.a.) die angeblich wachsende Notwendigkeit deutscher Militäreinsätze seit ein paar Monaten wiederholt herausstreichen? Worauf soll das deutsche Volk im betont belehrenden Duktus vorbereitet werden??

Was denkt sich Gauck?
Der Bundespräsident wörtlich: "So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrechen oder Despoten, die gegen andere mörderisch vorgehen, stoppen.
Hm, wen könnte er da wohl gemeint haben? Seit 2003 beobachte ich vor allem ein Land, das "mörderisch" gegen andere Staaten vorgeht und offensichtlich das Faustrecht neu etabliert.
Gerade dieses Land würde man mit Friedenstruppen nicht stoppen können (wenn dies jemals gewollt wäre). Ebenso findet Putins Russland neuen Gefallen an seiner Rolle als wiedererstarkte Großmacht, auch dagegen scheidet die militärische Option für jeden geistig gesunden Menschen von vorneherein aus.

Abgesehen davon hinkt der Vergleich: Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist (auch vom rechtlichen Standpunkt) eben nicht gleichzusetzen mit der gewaltsamen Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Für letzteres stehen diplomatische Instrumente bis hin zu Sanktionen zur Verfügung, sofern die UN die Wahl dieser Mittel billigt.

Doch Gauck geht es um ein "Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen" mit den Partnern der Europäischen Union und der Nato." Aha, danach befinden nun EU und NATO darüber, was rechtens ist in der Welt - und nicht länger die UN?
Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Zuspitzung von Konflikten weltweit, insbesondere aber des aufgewärmten West-Ost-Konfliktes, ist eine derartige Positionierung des deutschen Staatsoberhauptes in meinen Augen brandgefährlich.


Wenn Gauck so beharrlich für Militäreinsätze "aus den richtigen Gründen" unter deutscher Beteiligung plädiert, muss ich mich fragen, vor wessen Karren er sich da hat spannen lassen oder auf wessen Gehaltsliste seine Redenschreiber stehen!
Ich brauche jedenfalls keinen Bundespräsidenten, der sich wiederholt als Steigbügelhalter der angelsächsischen Hegemonialpolitik instrumentalisieren lässt!

Was denkt das Volk?
Positiv ist in diesem Kontext nur eines: wie die Süddeutsche bereits im Januar feststellte, findet diese Position kaum Zustimmung im deutschen Volk: Lt. Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von dpa sagten 45 Prozent der Befragten, Deutschland tue hier bereits zu viel. 30 Prozent halten das derzeitige Engagement für genau richtig. Macht zusammen eine satte Mehrheit von 75 % gegen mehr militärisches Engagement Deutschlands. Leider hilft das nicht viel - wie nicht nur ihrer Haltung in der Genmais-Frage gezeigt hat, orientiert sich Bundesregierung nicht am erkennbaren Willen der Bevölkerung...


In Teilen der Internetgemeinde hat Gauck sich inzwischen das Attribut "blutrünstiger Opportunist" eingehandelt. Nun ja, "blutrünstig" mag übertrieben scheinen - die Fülle ähnlicher Leserkommentare zeigt aber doch, welch verhängnisvolle Außenwirkung von Gaucks "Deutschland vor!"-Reden bisweilen ausgeht.

Was meint die Politik?
Selbst in der CDU/CSU-Fraktion ist Gaucks Haltung nicht unumstritten. Peter Gauweiler (CSU) bezeichnete dessen Thesen schon im Februar 2014 als "gefährlich".
Und für die Linke sagte deren außenpolitische Sprecher in der Bundestagsfraktion, van Aken, Menschenrechte ließen sich nicht herbeibomben. Das wisse auch der Bundespräsident. Ein Staatsoberhaupt, das als Feldherr die Bundeswehr mit Hurra in alle Welt schicken möchte, stelle sich gegen die Bevölkerung.


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