Sonntag, 15. Juni 2014

Militanter Islamismus breitet sich aus - ein unlösbares Problem?

Vorab: ich bin diese Typen sowas von leid. Sie missbrauchen eine Religion mit fadenscheinigen Auslegungen für ihre eigene, pervertierte Ideologie - welche sogar die Ermordung von Jugendlichen rechtfertigt. Warum? Weil zB ein Mädchen eine Schule im Westen besucht und Kritik an den pakistanischen Taliban geübt hat.

Doch blindwütiger Hass geht auch von anderen Akteuren aus: Nach einer mehrmonatigen 'Pause' setzt das US-Militär nun wieder bewaffnete Drohnen in Waziristan ein - und nimmt den Tod von Unschuldigen wissend in Kauf. Auch hier gehören Kinder und Jugendliche zu den kollateralen Opfern.


Beide Formen von Gewalthandlungen sind in meinen Augen zutiefst verabscheuungswürdig - ich bin nicht imstande, angesichts unterschiedlicher Motive die Tötung von Zivilisten in dem einen Fall abzulehnen und im anderen Fall gutzuheißen oder als notwendige Folge von etwas aufzufassen, das sich als 'war on terror' längst zu einer zynischen Todesmaschinerie verselbständigt hat.

  • Siehe auch "Mit Kindergesichtern gegen Drohnenangriffe": Künstler haben auf Feldern in Pakistan riesige Plakate mit Kindergesichtern ausgelegt. Folglich blicken US-Soldaten künftig in Kinderaugen, wenn sie Drohnenangriffe planen. Dass Drohnenopfer von einigen US-Soldaten auch "Bug Splat" (englische Bezeichnung für den Fleck, den ein Insekt hinterlässt, wenn es zerquetscht wird) genannt werden, ist entsetzlich - und zeigt, wie entmenschlicht diese Form des Töten aus der Ferne ist.
Der Fokus der Weltöffentlichkeit richtet sich in diesen Tagen auf die militante Islamisten-Organisation ISIS, welche sich mit zehntausend und mehr Kriegern im Irak formiert hat und nach ersten Eroberungen jetzt auf Bagdad marschiert.

Der durchschnittliche TV-Zuschauer im Westen (schaltet bei dem Thema mangels Interesse gleich auf einen anderen Kanal oder) reibt sich die Augen: Woher haben die so viele gut ausgerüstete Kämpfer? Wo kommen die alle her...waren sie vorher unauffindbar? Und wieso gelingt es 10.000 Fanatikern, eine ganze Armee in die Flucht zu jagen?

Zwei Fragen sind hierbei entscheidend: Wie entsteht (einmal mehr) so viel Hass? Und worauf gründet sich die augenscheinliche Überlegenheit dieser mordenden Banden?

Hinsichtlich der Frage nach den Motiven der ISIS und ähnlichen Vereinigungen gewalttätiger Islamisten bin ich eingangs auf die Drohnenopfer eingegangen. Natürlich sind die Auswüchse des Anti-Terrorkriegs nur eine Facette einer unüberschaubaren Kausalkette von Gewalt, politischen Fehlern, nationalistischer Ignoranz und religöser Verbohrtheit auf etlichen Seiten. 
Der Drohnenterror zeigt aber erschreckend anschaulich, wie die Zauberlehrlinge innerhalb einer blindwütig um sich schlagenden Supermacht (zu den Amtszeiten von George W. Bush...heute läuft es "smart" ab) die Geister nicht mehr loswird, die sie selbst ins Leben gerufen hat. Der einhergehende Zynismus, mit dem Unschuldige zu Opfern gemacht werden und wurden, hat für eines gesorgt: Die Rekrutierungsbemühungen des islamistischen Terrors sind auf Jahre hinweg überaus erfolgreich - in den betroffenen Ländern, aber in geringem Umfang auch in Mitteleuropa.

Bürgerkriegsparteien in Syrien wurden auch vom Westen mit militärischer Ausrüstung versorgt - heute zählen sie zu den ISIS-Kämpfern. Wie kurzsichtig musste man sein, um genau dies nicht vorherzusehen?!

Das "selbstbewusste neue Deutschland" - zu ängstlich, die Ursachen dieses Chaos zu benennen?

Außenminister Steinmeier äußert sich am Freitag (13.6.14) besorgt über den Vormarsch der ISIS-Terroristen im Irak. Doch auch er verschließt die Augen vor der eigentlichen Kausalität, welche derart großangelegte Operationen erst ermöglicht hat:
Es komme jetzt darauf an, dass das Voranschreiten der Isis im Irak gestoppt werde. Steinmeier wurde auch gefragt, ob er den USA und Großbritannien eine Mitschuld an der Situation im Irak gebe
 "Es ist nicht unsere Aufgabe, Schuldige zu suchen, sondern Lösungen", antwortet er. 
Arrrgh...ist das noch Diplomatie, falsch verstandene Bündnistreue - oder schon Feigheit? Neuerdings fordern Gauck, UvdL u.a. mehr weltpolitisches Gewicht für das selbstbewusste, ach so starke Deutschland.
Hier ließ man eine gute Gelegenheit verstreichen, wirkliches Selbstbewusstsein zu zeigen und in zweckdienlicher Weise Gebrauch von der deutschen Gewichtigkeit zu machen - wenn sie denn besteht. 

Niemand verlangt von Steinmeier, auf die einstigen Eroberer des Irak einzudreschen - sie sind nicht der eigentliche Gegner (das sind, auch für mich, die islamistischen Mörderbanden). Doch er hätte die Fakten benennen müssen, welche ursächlich für die gegenwärtige Misere sind - nur auf Grundlage der sachlichen Analyse von Kausalfaktoren lassen sich tragfähige Lösungen erarbeiten.


Es gibt sie durchaus, die vorsichtig-skeptischen Stimmen: so sagte sich Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, zu  SPON:

"Es war ein Fehler, keine Strategie zu haben für die Zeit nach dem Sturz von Saddam Hussein."
 Das war aber doch nicht der einzige Fehler, Herr Mißfelder! Dieser ganze Angriffskrieg gegen den Irak war ein schwerer Fehler - und ein weiterer Fehler war es, dann aus Kostengründen afap die Zelte abzubrechen und ein heilloses Chaos zu hinterlassen! (So kann Herr Mißfelder das freilich nicht sagen, denn die gestrenge Mutti seiner Partei war damals uneingeschränkt für den Irakkrieg...vgl. Merkels Rede vor dem Bundestag, 2002).

Entschiedenere Worte findet SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich:

"Die Folgen der von der Bush-Regierung initiierten Intervention sind offenkundig, aber sie ist nicht allein verantwortlich. Die ungehinderten Zufuhren von Waffen und Kämpfern nach Syrien tragen ebenso dazu bei wie die kompromisslose Regierung von Premier Nuri al-Maliki."  
Das trifft so im wesentlichen zu, auch wenn das Machtvakuum im Irak erst durch Bush's Rache- und Ressourcenfeldzug ermöglicht wurde. (Warum in diesem Kontext auch gerne auf Tony Blair verwiesen wird, verstehe ich nur bedingt: Ein Pudel macht, was Herrchen sagt. Dass ausgerechnet Blair nun auftrumpft und allein der irakischen Regierung den Schwarzen Peter zuschiebt, ist ein Unding.)

SPON stellt abschließend auch fest, das Schreckensszenario im Irak werde womöglich noch zum "Umdenken am Hindukusch" zwingen - mit Bezug auf den bis 2016 geplanten Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan.


Der Zerfall der irakischen Armee




Der Islamische Staat im Irak und der Levante abgekürzt ISIS bzw. ISIL, in den Medien auch als Islamischer Staat im Irak und in Syrien bezeichnet, ist eine dschihadistisch-salafistische Organisation. Sie hat ihren Ursprung im irakischen Widerstand und bekannte sich früh zu al-Qaida. Seit Mitte 2013 sind ISIS und al-Qaida zerstritten. Im Irak tötete ISIS durch Anschläge über 6000 Menschen. Die Organisation kämpft im Syrischen Bürgerkrieg gegen die Regierung von Präsident Assad, aber auch gegen die Freie Syrische Armee (FAS) und die kurdische Minderheit im Norden des Landes. Seit Mai 2010 ist Abu Bakr al-Baghdadi ihr Anführer. (vgl. Wikipedia)
Ziel der Terrortruppe ist ein sunnitischer Gottesstaat vom östlichen Mittelmeer bis zum Persischen Golf. 


Der Irak und die Länder der Levante (in heutigen Grenzen)

ISIS/ISIL bekämpft vorrangig die Schiiten, wegen deren Abkehr von der "wahren" sunnitischen Lehre des Islam Im Irak fühlen sich viele Sunniten seit Jahren von der schiitisch dominierten Regierung in Bagdad diskriminiert. Isis brachte mehrere Städte unter ihre Kontrolle und will nun Bagdad umzingeln und in die Stadt einmarschieren.

In Mossul haben 30.000 Soldaten der irakischen Armee vor 800 Kämpfern der Isis kapituliert. Ein desertierter Soldat schildert das pervertierte Vorgehensschema der Terroristen:
"Sie hacken dir die Hand ab, wenn du rauchst, oder falsch betest, sie töten dich, wenn du einen falschen Bart hast, und sie vergewaltigen Frauen", sagt er. "Sie wollen die Scharia."
Das ist keineswegs der einzige Grund für Sunniten, zu desertieren: Der irakische Präsident al-Maliki, von seinen schiitischen Glaubensbrüdern ins Amt gehieft, hat für Kurden und Sunniten wenig übrig. Ihm werden religiöse Unterdrückung, Diskriminierung der sunnitischen Bevölkerungsteile, Korruption und schlichtweg Inkompetenz angelastet.

Desweiteren habe eine Verschwörung zwischen der Polizei, dem Bürgermeister in Mossul und Armee-Generälen in Bagdad - mit dem Ziel, der ISIS die Machtübernahme zu ermöglichen. Es hat den Anschein, dass Ex-Bahtisten ("alte Kräfte von Saddam") den Sturz des schiitischen Präsidenten Maliki herbeiführen und so die alte Macht der Sunniten wiederherstellen wollen.(Quelle: SPON vom 15.06.2014)


Trifft dies zu, dann ist das Vorhaben der USA - dem Irak als Nebeneffekt des Krieges die Demokratie 'zu bringen' - als gescheitert zu betrachten: unter der Oberfläche blieben die alten Seilschaften, Denkweisen und Feindschaften bestehen. Kenner der Region sagten dies bereits vor 11 Jahren voraus.


Zerfall staatlicher Ordnung als Nährboden für Terroristen:
Irak, Syrien und auch der Libanon sind bedroht...


Nach der Eroberung irakischer Städte steht auch die syrische Provinzhauptstadt Deir al Zour vor der Einnahme durch ISIS-Terroristen, berichtete die FAZ am 12.Juni. Mit Bulldozern hätten die Terroristen bisherige Grenzanlagen beseitigt - und so gezeigt, dass für sie "die imperialistische Ära, in der sich die Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich Irak und Syrien unter den Nagel rissen", erst jetzt zu Ende gehe.

Das Sykes-Picot-Abkommen vom 16. Mai 1916 war eine geheime Übereinkunft zwischen den Regierungen Großbritanniens und Frankreichs, durch die deren koloniale Interessensgebiete im Nahen Osten nach der Zerschlagung des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg festgelegt wurden.

Das von der ISIS angestrebte Kalifat soll an den Ufern von Euphrat und Tigris bis hin zum Mittelmeer errichtet werden: Nicht nur der Irak und das syrische Grenzgebiet zur Türkei sind im Visier der Mörderbanden, sondern auch der Libanon, insbesondere die Hafenstadt Tripolis. Auch dort schreitet der Zerfall staatlicher Ordnung voran - der Libanon hat seit Mai keinen Präsidenten. Das Machtvakuum, im Irak und Syrien "zum prägenden Merkmal des dysfunktionalen politischen Systems geworden", bildet den optimalen Nährboden für die menschenverachtetende Vision von Terrorvereinigungen, die sich im Besitz moderner Waffen befinden.


Analyse von FAZ-Autor Markus Bickel:

"Drei Jahre nach Beginn der Revolution gegen Malikis Verbündeten Assad rächt sich, dass der Westen dessen Gegner nie ausreichend unterstützte."
Bickel unterscheidet demnach zwischen der "moderaten" Freien Syrischen Armee (FSA) auf der einen Seite und den radikalen ISIS-Terroristen sowie der Al-Nusra-Front auf der anderen. Letztere seien erst durch die Hinhaltetaktik des Westen zu den stärksten Milizen in Syrien herangewachsen – und kontrollierten nun weite Teile des Landes.

Ist das die Lösung - dass der Westen seine Stellvertreterkriege im Nahen Osten austrägt, ja nach Opportunität mal diese, mal jene Miliz mit Waffen versorgt und glaubt, die Fäden zugunsten eigener Interessen ziehen zu können? 

Eben diese Denkweise halte ich für den Kardinalfehler überhaupt, welcher seit 1979 oft wiederholt wurde.
Abgesehen davon weiß auch Herr Bickel: das Assad-Regime ist einer der wichtigsten Verbündeten Russlands, das sich mit Waffenlieferungen in Krisengebiete auch nicht zurückhält.

Dennoch zitiert er Robert Ford, den zurückgetretenen US-Botschafter in Damaskus, mit der Forderung:

"Granatwerfer, Raketen und Boden-Luft-Raketen für die Rebellen. Damit könnten die Revolutionäre der ersten Stunde die Versorgung von Assads Truppen aus der Luft ebenso stoppen wie den Vormarsch der Isis-Terroristen."
Und nebenbei würde der Westen damit einen weiteren Konflikt mit Russland verschärfen. Reicht das Chaos in der Ukraine nicht, wo noch im Mai 400 Söldner der amerikanischen Söldnerfima academi mitmischten und die Auseinandersetzung anheizten?

Abgesehen davon, zeichnet sich ein ähnliches Dilemma - die Rückkehr der geduldig abwartenden alten Kräfte - nicht auch für Afghanistan ab? 




Unlösbare Konflikte?


Wenn die US-Regierung nun zögert, erneut im Irak militärisch zu intervenieren, hat dies wenig mit einem Lerneffekt zu tun: Man fürchtet in Washington schlicht, die Lage nicht zeitnah in den Griff zu bekommen. 

Ich tue nicht so, als wisse ich eine Patentlösung gegen den sich ausbreitenden islamistischen Terror. Sicher ist nur: Jedes "Weiter so" ist falsch - die bisherige Politik zur Generierung moderner Kolonialstaaten und Abhängigkeiten sowie des Exportes westlicher Werte darf nicht fortgesetzt werden:

Demokratieverständnis und westliche Werte lassen sich nicht mit Zwang und Arroganz in Kulturkreisen etablieren, die seit Jahrhunderten in völlig anderen Kategorien denken und leben. Diese Selbstüberhebung westlicher Staaten und Bündnisse erachte ich als eine der wesentlichen Ursachen für die großflächige Dezentralisierung und Erstarkung islamistischer Terrorgruppen. Dies gilt analog auch für Russland, China, den Iran, und alle übrigen Hegemonialmächte.-

Einen Ansatz, der in die notwendige Richtung weist, glaube indessen ich zu kennen - denn er hat früher schon funktioniert: Meines Erachtens führt nichts vorbei an einer Durchführung mulitilateraler Konferenzen nach dem Vorbild der KSZE. Dies ist ein langer, mühsamer Weg...Rückschläge sind vorgezeichnet...doch diesem Konferenzformat (und der Weitsicht von damals verantwortlichen Politikern) ist es zu danken, dass meine Generation den Kalten Krieg überlebt hat.

Zu wuchtig, zu groß, zu viele Parteien? Als die KSZE 1973 in Helsinki eröffnet wurde, nahmen an der Konferenz nehmen 7 Staaten des Warschauer Paktes, 13 neutrale Länder und die 15 NATO-Staaten teil. Entscheidend ist nicht die Anzahl der Parteien, sondern der ernsthafte Wille, eine Verständigung zu erzielen. 


Sollten Terrorvereinigungen an einer multilateralen Friedenskonferenz teilnehmen?


Nein, jedenfalls nicht im ersten Step. Ziel eines solchen Formates müsste neben den staatlichen Interessen doch vor allem sein, die Zivilbevölkerung in allen von Krieg und Unruhen gebeutelten Regionen zu schonen, zu schützen. 
Daran sind diese "religiösen" Mörder ganz offensichtlich nicht interessiert.
Es muss vorab zu einer Einigung zwischen den o.a. Großmächten kommen, unter Einbeziehung und mit Zustimmung der betroffenen Länder. Resultat kann die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe sein, mit UN-Mandat und unmissverständlichen Auflagen.

Ob das klappt? Weiß ich nicht, ich bin weder Nahost-Experte noch Politiker. Offensichtlich wird der Westen mit Russland und China zu einer längerfristig tragfähigen Übereinkunft gelangen müssen, damit regionale Konflikte wie im Nahen Osten und der Ukraine beigelegt werden können. Ein Wladimir Putin hatte das schon 2001 verstanden, als er in seiner Rede vor dem Dt. Bundestag eine grundlegend neue Form der Zusammenarbeit zwischen den 'Blöcken' als erforderlich bezeichnete. Er musste dann aber mitansehen, wie sein Land vom Westen desavouiert wurde und förmlich ausgeplündert werden sollte (Stichwort PSA-Verträge, Bodenressourcen).


Inzwischen hat Putin seine anfänglich vorsichtig-kooperationsbereite Haltung gegenüber dem Westen 'umfassend korrigiert'. Dennoch dürfte er letztlich an einer Stabilisierung hin zu einer neuen Entspannungsphase interessiert sein. China ist bislang stets pragmatisch gewesen, solange es keine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten befürchten musste. Europa macht letztlich das, was die USA vorgeben - mit ein paar eigenen Fußnoten, um das Gesicht zu wahren. Letztlich mündet die Frage nach dem Erfolg multilateraler Friedenskonferenzen in eine andere: Ist eine weitreichende, 'weltweite' Entspannung von den USA gewollt?


Diese Antwort werden andere geben. 


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