Sonntag, 15. Juni 2014

Obama und der US-amerikanische Führungsanspruch

"Die Vereinigten Staaten  werden von militärischer Gewalt Gebrauch machen, einseitig, wenn nötig, wenn unsere Kerninteressen es erfordern – wenn unsere Leute bedroht sind,  wenn unsere Lebensgrundlagen auf dem Spiel stehen,  wenn die Sicherheit unserer Verbündeten auf dem Spiel steht."
Wenn der US-Präsident zu Kadetten an der Militärakademie von Westpoint spricht, sind das amerikanische Selbstvertrauen ("Von Europa bis Asien sind wir der Angelpunkt der Allianzen, wie sie es ihn in der Geschichte der Nationen noch nicht gab"), und Säbelrasseln zwangsläufige Elemente seiner Rede - die angehenden Offiziere sollen und wollen auf Linie gehalten werden.

Zugleich richtet sich  eine solche Rede 
auch stets an die Weltöffentlichkeit, deshalb muss sie ein gerüttelt Maß an Einschüchterung vor der letzten verbliebenen Supermacht vermitteln. Amerika sei selten so stark gewesen wie heute, verglichen mit dem Rest der Welt. 
Diejenigen, die das Gegenteil behaupten, die meinen, dass Amerika im Niedergang sei oder dass seine Führung in der Welt schwinde, verstehen entweder die Geschichte falsch oder machen Parteipolitik…"
Die Wahrheit liegt bekanntlich im Auge des Betrachters: Woran lässt sich die Führungsrolle der USA denn festmachen? Allein an seiner militärischen Stärke? In diesem Fall läge Obama richtig. 
Oder (auch) an Errungenschaften des amerikanischen Volkes, die es einmal zu einem "Leuchtfeuer für Demokratie und Menschenrechte" machten, machen sollten? Wie steht es mit der US-amerikanischen Wirtschaft ...mit der Arbeitsplatzsituation ...mit der nichtmilitärischen Industrie? Werden die USA ihre Staatsverschuldung in den Griff bekommen?

Wenn ich Obama zuhöre, wächst meine Befürchtung, die USA könnten sich in den kommenden Jahren allein auf ihr militärisches Drohpotenzial verlassen:

"Amerika muss auf der internationalen Bühne immer führen. Wenn wir es nicht tun, wird es niemand tun. Das Militär, dem Sie nun angehören, ist und wird immer das Rückgrat dieser Führung sein."
Die Ansichten anderer Staaten - geschenkt. Zwar zähle die internationale Meinung, so Obama, aber Amerika dürfe niemals um Erlaubnis bitten, "wenn es darum geht unsere Leute, unser Land oder unsere Lebensart zu schützen."

Erst draufschlagen und dann verhandeln? Nicht doch..,der smarte Obama wäre nicht er selbst ohne einige Worte der Mäßigung - dies unterscheidet ihn von seinem tumben Vorgänger (
Bush junior: "A West Texas girl, just like me" / "I know the human being and fish can coexist peacefully".)

So erklärt er den Kadetten die Welt aus Sicht der USA - militärische Aktionen könnten heute nicht der einzige,  nicht einmal der wesentliche Teil einer Führung durch die USA sein.

"Wenn Probleme keine direkte Bedrohung sind, müssen wir nicht allein  handeln.
Es komme vielmehr darauf an, Verbündeten der USA zu mobilisieren, um kollektive Maßnahmen zu ergreifen, auch um "kostspielige Fehler" zu vermeiden. Maßnahmen gegen wen? 

Ich maße mir nicht an, über die Person Barack Obama zu urteilen. Im eigenen Land charakterisieren seine Gegner ihn oft als 'Taube', oder gar als 'Weichei'. Das ist, mit Verlaub, Blödsinn. Innenpolitisch hat er mit der Einführung von 'Obama-Care' und seinem ernsthaften Versuch einer Verschärfung der Waffengesetze durchaus wichtige Akzente gesetzt.
Seine Außenpolitik ist indessen wesentlich davon geprägt, die von der Vorgängerregierung Bush eingebrockten Suppen auszulöffeln. So geht die "Wiedereinführung des US-Faustrechtes" fraglos auf die Amtszeiten von George W. Bush zurück; doch dieses u.a. im Irak erprobte Recht des Stärkeren wird auch seitens Barack Obama weder infrage gestellt noch revidiert.


Es darf festgestellt werden, dass Obama keineswegs die messianische Lichtgestalt ist, als die er der amerikanischen und der Weltöffentlichkeit verkauft wurde. Denn er verzichtet darauf, seinem eigenen Land sowie der US-geführten Welt neue, wesentliche Impulse zu geben. Sein außenpolitisches Leitmotto lautet offenbar: Wir machen weiter wie bisher, aber mit mehr Sachverstand und zu geringeren Kosten für die USA. 

Bevor er 2008 Präsident wurde, benannte Barack Obama er in zahlreichen Wahlkampfreden seine wichtigste Aufgabe: den moralischen Schaden zu beheben, den der War on Terror in Amerika mit sich gebracht hatte. Was wurde aus der versprochenen Transparenz, was aus der zugesagten "moralischen Erneuerung" des regierenden und finanzierenden Establishments? 
Zwar beendete Obama die Folterpraxis der CIA, doch bis heute stand keiner der Folterer vor Gericht. Dies wird auch kaum jemals geschehen, denn 2009 wurde allen Regierungsmitarbeiter im Zusammenhang mit dem Folterprogramm juristische Immunität eingeräumt.


So jedenfalls wird die Welt am amerikanischen Wesen nicht genesen.



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Quellenangabe und Literaturhinweis(e):

  • Eine vollständige Zusammenfassung und Kommentierung von Obamas Rede ist auf russland.ru nachzulesen.
  • Interessante Einblicke in die Vormachtstellung der USA als "Hegemonie neuen Typs" vermittelt das Buch "Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft" v. Zbigniew Brzezinski.
    Hans-Dietrich Genscher in seinem Vorwort zu diesem Buch: "
    Der Autor macht aus seiner Überzeugung kein Hehl, dass die weltweite Präsenz der USA nicht nur im amerikanischen, sondern auch im globalen Interesse liegt." Um das eigene Schicksal zu meistern, müsse Amerika anstreben, "die politische und wirtschaftliche Entwicklung Eurasiens in seinem Sinne mitzugestalten und eine antiamerikanische Allianz eurasischer Staaten zu verhindern."
    Der frühere Bundesaußenminister stellt allerdings auch fest: 
    Stabilität auf der eurasischen Landmasse kann nur mit, nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland erreicht werden.
    Und: Man könne einwenden, dass 
    die Forderung nach einer dauerhaften amerikanischen Vorherrschaft "zu einer Stärkung anti-amerikanischer Tendenzen im eurasischen Raum führen könnte".

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