Samstag, 14. Juni 2014

Sollte der Bundespräsident direkt gewählt werden?

Motiviert durch den wiederholten 'Wohlklang' in Reden von Joachim Gauck zur Ent-Tabuisierung von Militäreinsätzen unter deutscher Beteiligung sollte die Debatte über eine Direktwahl des Bundespräsidenten meiner Ansicht nach neu belebt werden.
Die Voraussetzungen stimmen: Ein neuer Führerkult oder ähnlich Abgeschmacktes wird dabei durch die verfassungsmäßige Stellung des Bundespräsidenten ohnehin ausgeschlossen.

Wenigstens das im wesentlichen auf Repräsentation und die "Macht des Wortes" Amt des Staatsoberhauptes sollte von einer Persönlichkeit bekleidet werden, die nicht in Berliner Hinterzimmern ausgekungelt wird, sondern wirklich von der Mehrheit Volk gewollt ist.
Bei Gauck ist dies erkennbar nicht (oder immer weniger) der Fall. Denn er vertritt mit all seiner Eloquenz Positionen, welche nicht die Zustimmung der meisten Deutschen findet. Statt dessen biedert er sich in einem falschen Verständnis von Staatsräson den Kreisen und Bündnissen an, die in einer kalt rationalen Abwägung ihres Nutzens und des Risikos anderer (namentlich des Volkes, zu dem auch getötete und zeitlebens traumatisierte Soldaten zählen...siehe Afghanistan) schon lange dafür sind, dass Deutschland wieder seinen Platz einnimmt am Tisch der Großen - und bei Bedarf auch (wieder) mit der eisernen Faust auf diesen Tisch schlägt.

Eine knappe Gegenüberstellung von Pro & Contra einer Direktwahl des Bundespräsidenten findet sich hierEin dort geäußertes Gegenargument: 
"Wenn wir den Bundespräsidenten direkt wählen, dann muss dieser Bundespräsident viel mehr Verantwortung haben als bisher."
Eben nicht. Es darf nicht darum gehen, einem direkt gewählten Staatsoberhaupt 'mehr Macht' im verfassungsrechtlichen bzw. politischen Sinne einzuräumen. Vielmehr sollte ein vom Volk als Person gewählter Bundespräsident seine auch bislang gegebenen Möglichkeiten einsetzen, um die Nöte dieses Volkes zu beleuchten und dessen Interessen verbal zu vertreten.
Dass es dabei nicht darum gehen kann, kurzzeitigen Stimmungslagen opportunistisch zu folgen und jedermann nach dem Mund zu reden, versteht sich von selbst.

Viel entscheidender ist, dass die Rolle des Staatsoberhauptes nicht zu einem zusätzlichen Sprachrohr der ohnehin regierenden parteipolitischen Mehrheit verkommt - wie wir es spätestens seit der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2014 ohnmächtig verfolgen. (Reicht es nicht, dass Merkels Schergen unentwegt ins Säbelrasseln der angelsächsischen Staaten einstimmen?)

Was Birgit Wentzien ansonsten in ihrer Argumentation vorschlägt, findet indessen meine Zustimmung: 
"Mehr Macht für die Stimmen der Bürger! Sie müssten so ganz anders als bisher den Parteien Feuer unterm Hintern machen und mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung von Wahllisten entscheiden und selbst bestimmen, welche Kandidaten zum Zug kommen. Damit würde unsere Demokratie aufgewertet und damit wäre den Parteien endlich etwas Kungelmacht genommen."
Weil es dazu aber auf absehbare Zeit nicht kommen wird - keine der 'Volksparteien' zeigt sich ernstlich daran interessiert, aufs Kungeln und Feilschen zu verzichten - wäre eine Direktwahl des Bundespräsidenten immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung.


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