Mittwoch, 11. Juni 2014

Wer lenkt die EU wirklich? Dem Lobbyismus auf der Spur

In Brüssel sind etwa 2.500 Lobbying-Organisationen ansässig, für die rund 15.000 Lobbyisten tätig sind. Alle Bemühungen um mehr Transparenz auf diesem Gebiet, waren in Europa bisher vergebens: Der Vorstoß, eine Pflicht, zur Registrierung von Lobbyisten - wie in den USA - einzuführen, scheiterte bisher. 

Lobbying ist nicht per se als etwas Negatives anzusehen: Parlamentarier können durchaus von der Expertise spezialisierter Berater profitieren, ebenso die resultierenden Gesetzesvorhaben. Zum Problem wird Lobbying dann, wenn die Politik auf verschlungenen Wegen Aufträge von Interessenverbänden der privaten Wirtschaft entgegennimmt. Wenn dann Ex-Parlamentarier in die Chefetagen von Konzernen/Konzernverbänden wechseln, mit denen sie bereits als Politiker eng kooperiert haben, kann die Grenze zur Korruption leicht überschritten werden.

Die nachfolgende Dokumentation geht noch einen Schritt weiter: 
  • Existieren langfristige 'Masterpläne' der Interessenverbände von Industrie und Dienstleistungssektor zur Gestaltung der EU-Politik?
  • Geht womöglich sogar die Schaffung der EU (1993 und Folgejahre bis hin zur Einheitswährung €) auf einen solchen Masterplan von Lobbygruppen zurück?

Wenn ich mir eine so ausführlich aufbereitete Dokumentation über ein 'heikles' Thema anschaue, tun sich förmlich Abgründe auf. Für kurze Zeit öffnet sich der Blick für ein Szenario, in dem wir (die Bürger = "marktrelevante Zielgruppen" = Konsumenten, gegliedert nach Altersgruppen) anscheinend verraten und verkauft werden:
Was uns in einem europa- (oder auch bundespolitischen) Schmierentheater als im Ringen der politisch legitimierten Organe und ach so wichtiger Gipfeltreffen zustande gekommener Gesetzesbeschluß präsentiert wird, entsteht (nicht immer, aber zu oft) tatsächlich auf Grundlage des Diktats von Lobbygruppen.

Meine Gedanken gehen weiter und ich frage mich: Cui bono? Wem haben die meisten Vereinbarungen, Beschlüsse und Rahmenverträge auf europäischer Ebene in den vergangenen 20 Jahre genutzt? Etwa dem Volk bzw. den Völkern?
(Man könnte ja z.B. die Griechen mit Normaleinkommen dazu befragen, wie sie diesen Nutzen einschätzen...) Profiteur des ganzen EU-Wahns samt Euro waren primär solche Unternehmen, die international agieren - die ständigen EU-Eweiterungen stellten vor allem deren Zugang zu einem 'wachsenden' Markt sicher.
Aktuell geht es auch bei dem Gezänk um die Ukraine sowohl Russland als auch der EU vor allem um einen beeinflussbaren Wirtschafts-'Partner', also letztlich um Geld. Wie immer.

Es wäre einseitig und schlicht falsch zu bestreiten, dass auch 'einige' Normalbürger in Europa durchaus mittelbaren Nutzen von dem Brüsseler Zirkus hatten/haben. Gewissermaßen ein nützlicher Begleiteffekt, welcher die Akzeptanz der EU vordergründig förderte. Doch der Prozess der fortschreitenden Zentralisierung von politischen Befugnissen zugunsten einer EU-Regierung ist längst nicht abgeschlossen. Wir werden erst in den kommenden Jahrzehnten realisieren, "was wir davon haben".

Bis dahin bleibt es uns überlassen, ob wir uns angewidert abwenden, oder mit ohnmächtiger Wut (oder schon Resignation?) das Zustandekommen weiterer EU-Errungenschaften wie dem Freihandelsabkommen TTIP zu beobachten...

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