Freitag, 13. Juni 2014

Wird Europa auf den Krieg vorbereitet?

Ken Jebsen (KenFM) im Interview mit Willy Wimmer, CDU (9.6.2014)

Deutsche Spitzenpolitiker einschließlich des zur Neutralität angehaltenen Bundespräsidenten wollen immer weniger wissen von der einstigen Zurückhaltung Deutschlands in Bezug auf militärisches Engagement im Ausland. Statt dessen mehren sich deren Wortbeiträge, welche ein starkes Deutschland mit einer "engagierten Außenpolitik" favorisieren - wozu durchaus auch die Teilnahme an bewaffneten Konflikten gezählt wird.

Zeitgleich geben sich Mitglieder der Bundesregierung kaum als selbstbewusster Partner der USA, sondern nehmen in nahezu allen Themenfeldern eine äußerst devote Haltung ein. Beides ist zu beobachten in einer Zeit, wo sich internationale Konflikte bedenklich zuspitzen.

Wie ist es um die deutsche Außenpolitik bestellt? 

Meine Aufmerksamkeit gilt in dieser Frage weniger den Kreisen, die "immer dagegen sind" als Kritikern der Regierungspolitik aus den Reihen von CDU und SPD. Willy Wimmer zählt zu diesen Kritikern.
Wimmer war von 1976 bis 2009 Abgeordneter im Dt. Bundestag. Er war verteidigungspolitischer Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, von 1988 bis 1992 Parl. Staatssekretär im Verteidigungsministerium und anschließend sechs Jahre lang Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
Auch während seiner Dienstzeit schreckte Wimmer keineswegs vor unpopulären Positionierungen zurück. So wandte er sich gegen den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr und sprach von einem „ordinären Angriffskrieg“ - auch den Afghanistaneinsatz beurteilte er ausgesprochen kritisch. Dabei zeugt seine Argumentationstiefe jeweils von profunder Sachkenntnis.

Einige Schwerpunkte aus diesem Interview:
Aus dem gesamten Gespräch wird deutlich, wie sehr Willy Wimmer die politischen Entwicklungen in der 'Berliner Republik' bedauert. Die gegenwärtigen Verhältnisse seien zunehmend von Finanzinteressen gesteuert - lanciert von einer gezielt einseitigen Berichterstattung durch auf wenige Konzerne / Eigentümer konzentrierte Mainstream-Medien. Die Veränderungen der Medienlandschaft seit der Wiedervereinigung bezeichnet Wimmer als "katastrophal": "Es ist nicht mehr das journalistische Ethos, das da regiert."

In der Bevölkerung "haben wir es mit einer generellen Unzufriedenheit  zu tun" (Wimmer) und dem wachsenden "Gefühl, das etwas nicht stimmt" (Jebsen). Ausdruck dieser Stimmung seien für Wimmer nicht allein Mahnwachen und Montagsdemos, sondern die Leute, die nicht mehr zur Wahl gehen - "in einer Zahl, wie es das in Deutschland noch nie gegeben hat".
Wimmer: "Wenn man durch die Straßen geht, bekommt man mit, dass etwas [zer-]bricht." 
Jebsen: "...Vertrauen?" 
Wimmer:"Ja,...das ist schon längst weg (!)...Es bricht etwas, und das wird von Woche zu Woche mehr..."
  • Bislang stellt der sog. Parlamentsvorbehalt in Deutschland sicher, dass der deutsche Bundestag im Vorfeld entscheiden muss, ob ein Einsatz der Bundeswehr stattfindet. Dadurch kam es bisher zu keinem militärischen Einsatz ohne parlamentarische und öffentliche Debatte. Wimmer äußerte sich besorgt darüber, dass dieser Vorbehalt gemäß dem Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr gekippt werden, befürchtet Willy Wimmer. Auf diesem Wege könnte die Befehlsgewalt über die ursprünglich als Verteidigungsarmee konzipierte Bundeswehr nach Brüssel delegiert werden, insoweit über die Teilnahme der NATO an militärischen Konflikten entschieden wird.
  • Zur Europawahl im Mai 2014: Die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien in anderen EU-Staaten hält Wimmer für verhängnisvoll - und (bei allem Verständnis für Wählerfrust) für nicht nachvollziehbar. Der Schrecken der NS-Diktatur dürfe nicht verdrängt werden; man wisse doch, was man von Rechtsradikalen zu erwarten habe.
  • Während kontinentaleuropäischen Staaten an der Beilegung internationaler Konflikte Interessiert sind, setzen die angelsächsischen Staaten vor allem ihre eigenen Interessen durch. Wimmer und Jebsen stimmten weitgehend darin überein, dass die USA (und Großbritannien als der "Pudel der Amerikaner") nach dem Prinzip 'Teile und herrsche' agiert - um dann mit seinem übermächtigen Militärapparat als hilfreiche Schutzmacht aufzutreten und Einfluss auszuüben.
  • Überlegungen, Staaten wie Moldawien, Ukraine und Georgien den EU-Beitritt zu ermöglichen, hält Willy Wimmer für einen Fehler. Er befürchte, dass die angelsächsischen Staaten Europa durch permanente Erweiterungen schwächen und zu „einer überdimensionalen Freihandelszone degenerieren zu lassen“. Diese Interessenlage werde u.a. erkennbar, wenn die USA sich konsequent für eine NATO-Osterweiterung einsetzen, ohne auf das Verhältnis mit Russland Rücksicht zu nehmen. (Dass die USA jede Annäherung zwischen Russland und Europa als Bedrohung auffassen, steht dabei offenbar im Vordergrund.)
  • Wimmer sieht einen fortschreitenden Verlust der Souveränität Deutschlands - womit er sich nicht auf die Einbindung in die EU bezieht. Vielmehr drohe durch das Freihandelsabkommens TTIP, dass internationale Schiedsgerichte und amerikanische Anwaltskanzleien mitentscheiden könnten, wie Deutschland sich entwickle. Da zeichne sich, so Wimmer, das Ende der Demokratie in Deutschland ab. 
  • Auch die Geheimhaltung der emeninent wichtigen TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA sei ein „Schlag in das Gesicht eines jeden europäischen Demokraten“.
  • Dass durch die NSA-Spionage die deutsche Bevölkerung einschließlich der Bundeskanzlerin abgehört wurde (oder wird?), ohne dass dies zu Konsequenzen gegenüber den USA führte, sieht Wimmer als Beleg dafür, wie wenig souverän Deutschland ist. Technisch sei es ohne weiteres machbar, sämtliche Abhöraktionen in räumlicher Nähe zum Bundeskanzleramt zu unterbinden - man möge sich fragen, weshalb dies nicht längst geschehen sei. Für hiesige Unternehmer sei es ein Unding, wenn hierzulande auch Wirtschaftsgeheimnisse ausgespäht werden können, ohne dass sie von der deutschen Regierung hinreichend geschützt werden? 
  • Wimmer stellt fest, multilaterale Formate wie die KSZE seien im Zuge  des Jugoslawienkrieges bewusst von amerikanischer Seite zerstört worden. Aus kontinentaleuropäischer Sicht sei es unerlässlich, dass die Außenpolitik zu solchen überregionalen Friedenskonferenzen zurückkehre. 
  • Nur so könne verhindert werden, dass die USA mit ihrer Konzeption Erfolg habe, Russland/Asien und Europa gegeneinander auszuspielen und von regionalen Kriegen zu profitieren. 
    Wimmer wörtlich: "Die Amerikaner haben offensichtlich eine Konzeption, seit Ende des Kalten Krieges, die bedeutet: Macht Europa fit für den Krieg, macht Asien fit für den Krieg, und wir führen ihn."Andererseits beobachte er mit Sorge, dass Russland und China ihren Rohstoffhandel vom Dollar als Abrechnungswährung abkoppeln wollen. Hier werde der Lebensnerv der Amerikaner getroffen...wie die USA auf solche Bemühungen von Saddam Hussein und Ghaddafi reagierten, lasse auch Konfrontationen mit Russland und China befürchten.
    • Was rät er der Bundesregierung mit Blick auf die Zukunft?
      Wimmer: „Der kann man nichts raten.





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