Sonntag, 6. Juli 2014

Überwachungsstaat Deutschland? Historische Grundlagen und notwendige Konsequenzen

Vortrag des Historikers Prof.Dr.Josef Foschepoth (Sept. 2013)

Die USA machen es deutschen Politikern nicht einfach, soweit diese immer noch das Loblied auf die "Transatlantische Partnerschaft" singen.
Schon im August 2013 hatte Jens Jessen in der ZEIT konstatiert
"Das ist nicht Freundschaft - Die Internetspionage der USA verletzt Grundrechte und Souveränität der Bundesrepublik."
Etwa zur gleichen Zeit wies Heribert Prantl hat zu Recht in der Süddeutschen Zeitung darauf hin, ein Staat, welcher die Daten seiner Bürger nicht aus eigener Kraft schützen kann, sei in wesentlichen Souveränitätsrechten verletzt. Seitdem ist fast ein Jahr vergangen, während dem wir fortwährend mit neuen Enthüllungen über Ausmaß und Tiefe der NSA-Überwachung bzw. -kontrolle deutscher Institutionen, Unternehmen und Bürger konfrontiert wurden und werden. Dass sich der bundeseigene BND als „ein Wurmfortsatz der NSA“ erweist, macht die Sache nur noch schlimmer.

Wie unaufrichtig unsere Verfassungsorgane mit dieser Bedrohungslage umgehen, zeigt sich unter anderem daran, dass die Online-Kommunikation des Bundestages dennoch über den US-Provider Verizon abgewickelt wurde - obgleich auch dieser Konzern Daten an die NSA übermittelt bzw. übermitteln muss.


Seitens der Bundespolitiker, so die Wahrnehmung vieler Bürger, wurde ein unerträgliches Beschwichtigungstheater inszeniert - in bekannter "Ja, aber"-Manier: wir müssten uns glücklich schätzen, dass uns die USA  mit ihrer überlegenen Technologie im Kampf gegen den Terror notwendigerweise unterstützen. Weshalb jener war on terror darin gipfeln 'muss', 80 Millionen Deutsche mithin unter Generalverdacht zu stellen, kann oder will niemand in Berlin erklären.


Und nun das. Ein von der CIA beauftragter "Doppelagent" spioniert ausgerechnet den Bundestag und womöglich den NSA-Untersuchungsauschuß aus...ist das der Tropfen, der ein Fass zum Überlaufen bringt?


Emotionale Reaktionen hierauf sind nur verständlich, auch angesichts von Statements wie dem des Politikwissenschaftlers Andrew Denison:

  • Der deutsche Nachrichtendienst habe viele Erkenntnisse aus den USA erhalten, sodass dort die Sorge bestehe, diese könnten weitergegeben werden. Jetzt wollten diese auch sehen, in welche Richtung die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses gehe. Daher sei es für ihn "schon plausibel, dass die Amerikaner jemanden da positioniert" haben.
  • "Amerika wird wahrscheinlich weiterhin abhören in Deutschland, ob es das will oder nicht." 
Doch wem helfen diese Emotionen? Sie verstellen letztlich den Blick auf die Fakten. Und so hebt die kontrovers geführte Diskussion allzu leicht ab von den historischen und rechtlichen Grundlagen.
Wenn MdB Hans-Peter Uhl (CSU) feststellt, die USA führten sich in Deutschland auf wie eine "digitale Besatzungsmacht", trifft er (wissentlich?) den Nagel auf den Kopf: Überwachung und Kontrolle der Deutschen durch US-Dienste sind untrennbar verbunden mit dem Status Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg: Das von den Alliierten besiegte Deutsche Reich war nunmehr ein besiegter Feindstaat, der selbstverständlich genau im Auge behalten wurde.

Bis 1990 bestanden gesetzlich u. vertraglich fixierte Vorbehalte der Alliierten, durch die u.a. deren umfassender Zugriff auf nachrichtendienstliche Kontrolle (West-) Deutschlands sichergestellt war. In diesem Kontext ist insbesondere das sog. G10-Gesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses) von Bedeutung, welches Art 10 des Grundgesetzes 'konkretisiert'.


Mit Erlangung der "vollständigen Souveränität" des wiedervereinigten Deutschlands "sollten" diese Bestimmungen aber ersatzlos entfallen sein. Diese Annahme scheint zumindest dort zu bestehen, wo die Rechtmäßigkeit der Überwachung Deutscher durch ausländische Dienste vehement bestritten wird.
Prof. Foschepoth zeigt dagegen die Fortgeltung alliierter Rechte 'versteckt in deutschen Gesetzen' auch nach 1990 auf. Er verweist hierzu u.a. auf 


Ferner seien in Geheimverträgen, die während der Pariser Verhandlungen abgeschlossen wurden, den drei Mächten zwei Vorbehaltsrechte zugesichert worden: „erstens der Überwachungsvorbehalt, das Recht, den in- und ausländischen Post- und Fernmeldeverkehr in der Bundesrepublik auch weiterhin zu überwachen; zweitens den Geheimdienstvorbehalt, das Recht, die alliierten Geheimdienste mit Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz außerhalb des deutschen Recht zu stellen, wenn es geheimdienstliche Interessen erforderte.“ Adenauer unterschrieb diese Geheimverträge nicht, sondern sie wurden in einem Schriftverkehr legitimiert. Sie gelten offenbar weiterhin. (vgl. Wikipedia)

Ich gebe zu, seitenlange Gesetzes- und Vertragstexte sind mein Fall nicht...selbst wenn ich diese lese, verstehe ich bestenfalls einen Bruchteil von deren Bedeutung und Implikationen. Deshalb enthalte ich mich auch eigener Schlussfolgerungen darüber, welche nachrichtendienstliche Maßnahmen durch die ehemaligen Westmächte gegen Deutschland/die Deutschen nach geltendem Recht zulässig sein mögen. Statt dessen verweise ich auf den u.a. Vortrag von Prof. Foschepoth, der ausführlich auf diese Frage eingeht:





Foschepoth spricht sich für eine umgehende Revision vom 1968 zustande gekommenen Absatz 2 des Art. 10 Grundgesetz aus, der da lautet: 
"Beschränkungen [der Unverletzlichkeit d. Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnisses] dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt."
Das so etwas in der deutschen Verfassung steht, ist schon überraschend: unter dem Deckmantel des Staatsschutzes müssen verdeckte Ermittlungs- und Überwachungsmaßmaßnamen einem Betroffenen weder mitgeteilt werden, noch steht ein Rechtsweg dagegen offen. Foschepoth sieht zumindest eine Chance, dass dieser Artikel bei einer erneuten Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wird: Ohne eine nachträgliche Benachrichtigung der/des Betroffenen sei ein effektiver Schutz von Grundrechten kaum möglich.

Siehe auch: 



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