Freitag, 19. Dezember 2014

"Ich habe nichts gegen Flüchtlingsheime, aber nicht in meinem Hinterhof”"

"Klar müssen wir Flüchtlingsheime bauen! Aber nicht hier. Hinter den Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte stecken nicht nur tumbe Neonazis. “Besorgte Anwohner” finden scheinbar rationale Argumente.

Was steckt dahinter?"
Manchmal geht das Leben komische Wege. Ein Tweet der freien Journalistin Hannah Beitzer gegen pauschalen Hass auf Medien und Journalisten berührte mich zunächst negativ: Selbstmitleidige Opferhaltung von Journalisten, die keine Kritik vertragen?

Meine als Frage formulierte Antwort - ob es sich wirklich um Hass handele oder um ein in seiner Entstehung nachvollziehbares, stellenweise angebrachtes Misstrauen - war überaus voreilig: Frau Beitzer bezog sich konkret auf eine an sie persönlich gerichtete Morddrohung mit antisemitischem Hintergrund. Aus meiner Sicht ein klarer Fall für die Staatsanwaltschaft.


Was schreibt Frau Beitzer, welche Positionen vertritt sie - und zieht derart widerwärtige Äußerungen auf sich?


In der Süddeutschen Zeitung setzt sich die Journalistin Beitzer mit scheinbar rationalen Argumenten und Protestaktionen “besorgter Anwohner” gegen Flüchtlings-unterkünfte auseinander:

→ "Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, aber..."

In den Berliner Bezirken Pankow ist neben Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick will die Stadt alsbald Containerunterkünfte für Flüchtlinge errichten. Vorsorglich betreibt die Stadt Berlin Aufklärungsarbeit und erklärt ihr Vorhaben (→ Vgl. dazu einen offenen Brief des Bezirksamtes Pankow: "Warum benötigen wir eine weitere Unterkunft für Flüchtlinge?")


Nun protestieren dort Anwohner im Verbund mit rechtsgerichteten Strömungen gegen diese Unterkünfte, teils mit den üblichen Parolen: Kriminell sind die Ausländer, Asylbetrüger. Aber eben nicht nur.

"...“besorgte Anwohner”. So lautet die (...) Bezeichnung für Gegner von Heimen in der Nachbarschaft, die ausdrücklich keine Rassisten sein wollen. Oft heißt es von politischer Seite, neben den offen rassistischen Parolen der Rechten gäbe es eben auch “berechtigte Bedenken”.
Der Extrakt solcher Proteste lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen:
"Wir haben nichts gegen Flüchtlinge. Aber halt nicht hier."
Betrachtet man die angeführten Gründe für diese Haltung, so entsteht (für mich) fast ausnahmslos der Eindruck, dass es sich dabei um Ausreden und Vorwände handelt, hinter denen sich sicherlich Angst und Sorge verbergen, vor allem aber eine Abneigung gegenüber jenen Flüchtlingen.

Beitzer analysiert ein Phänomen, das sie mit den Worten "Not In My Backyard – nicht in meinem Hinterhof” (NIMBY) umschreibt. Wie kommt es zustande?

Durch Flüchtlingsheime entstehen Konkurrenzsituationen

Die (von Rechten gerne instrumentalisierte) Angst vor “kriminellen Ausländerbanden” beruhe eindeutig auf Vorurteilen - schließlich es keinen statistisch signifikanter Anstieg der Kriminalität in Gegenden, wo ein Flüchtlingsheim gebaut wurde.

Dies mag teilweise zutreffen, doch es existieren auch Fälle, wo ein solcher Zusammenhang sich zumindest in der subjektiven Wahrnehmung von Opfern krimineller Handlungen herstellen lässt. Dennoch sind pauschale Aussagen eben doch Vorurteile - oder beruhen auf Gerüchten und Hörensagen.


Andere Bedenken erwachsen aus der Sorge, durch ein Flüchtlingsheim persönliche Nachteile zu erleiden. Die eigene Lebensqualität könnte sich verschlechtern. Ein Beispiel:

"So sind Kita-Plätze in der Nähe der eigenen Wohnung in vielen Städten tatsächlich rar, die Schulklassen voll. Deswegen ruft die Aussicht, dass die eigenen Kinder nun auch noch mit Flüchtlingskindern konkurrieren müssen, Widerstand hervor. Ganz egal, ob die Angst nun begründet ist oder nicht."

Menschen rationalisieren ihre Ängste

In der in der Debatte um Flüchtlingsheime lassen sich 'verteilungstechnische' Argumente kaum von Ressentiments trennen. Irrationale Ängste überwiegen vielfach, doch sie lassen sich schlechter argumentieren als vermeintlich sachliche Aspekte.
Menschen tendieren dazu, ihre Emotionen rational zu begründen.
Also werden scheinbar rationale Gründe vorgeschoben, "weil die politisch akzeptierter sind”. Wer die 'Sachebene' in den Vordergrund stellt, vermeidet damit, sich mit eigenen Ressentiments, der Angst vor dem Fremden oder Unsicherheiten gegenüber kulturellen Unterschieden auseinander zu setzen.

Beitzer greift in diesem Kontext die Positionierung der Alternative für Deutschland (AfD) auf, die gerne "rationalen Argumente" für die besorgte Bürgerschaft vorbringe. Die Forderung nach "klaren Regeln für Zuwanderung" suggeriere, dass durch solche Regeln das Problem, als das einige Flüchtlinge bzw. Einwanderer sehen, gelöst werden könne.


Die AfD teile Zuwanderer in drei Gruppen ein:

  • Die "guten" Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten wie Syrien oder Irak, denen man natürlich helfen müsse.
  • Die ebenfalls "guten" Wirtschaftszuwanderer mit qualifiziertem Bildungsabschluss oder sonstigem Nutzen für die Volkswirtschaft.
  • "Und der nicht erwünschte Rest": Flüchtlinge, die aus rein wirtschaftlichen Erwägungen nach Deutschland kommen, aber nicht nützlich sind.
Zu dem 'unerwünschten Rest' zählen vorrangig auch Flüchtlinge, die sich "rechtsstaatlichen Verfahren entziehen", integrationsunwillige Muslime, kriminelle Ausländer.

Ist eine solche Einteilung von Menschen moralisch zulässig? Jedenfalls fällt die Zuordnung anhand 'klarer' Kriterien nicht leicht:

"Was ist denn z.B. ein ausreichender Grund für eine Flucht? Muss dafür im Heimatland Krieg herrschen? Oder reicht es, wenn der Flüchtling im Gefängnis gesessen hat? (...) Was ist mit Menschen, die aus wirtschaftlichen undpolitischen Motiven fliehen?"
Ich kann für mich nur sagen: der berechtigte, nachvollziehbare Wunsch von Einwanderern nach gesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen wird so lange fortbestehen, wie sich deren Situation in ihrem Heimatland nicht verbessert. Also besteht vorrangiger Handlungsbedarf eben darin, auf eine solche Verbesserung hinzuwirken.

Doch der Widerstand gegen Flüchtlingsheime im Ort hat mit der o.a. Einteilung nur am Rande zu tun: Die Mehrzahl der "besorgten Anwohner" will auch kein Flüchtlingsheim voller "guter" Kriegsflüchtlinge in ihrer Nähe haben. Sondern schlicht gar keins.


Insoweit erweise sich, so Beitzer, der Versuch einer derartigen Einteilung als Scheindebatte, denn sie bringe die Gesellschaft in den eigentlich drängenden moralischen Fragen nicht weiter:

"Wie gehen wir Europäer damit um, dass vor unseren Küsten Menschen im Mittelmeer ertrinken?"

Schiffstragödien: Wird das Mittelmeer zum "Friedhof" für Flüchtlinge?



Angesichts solcher Szenen wird mir klar: Es ist entscheidend, spontane Impulse des Mitfühlens nicht stehen zu lassen, man muss sie zuende denken! Kaum jemand, glaube ich, steht Menschen wie in diesem Filmbeitrag gleichgültig oder ablehnend gegenüber - niemand wünscht ihren Tod.
Doch ihre Rettung aus dem Meer ist nur ein erster Schritt. 

Ist es moralisch vertretbar, sie anschließend in ihr Herkunftsland abzuschieben, sofern Asylvoraussetzungen etc. nicht gegeben sind - selbst für den Fall, dass sie dort wahrscheinlich sterben werden?


In hitzigen Diskussionen wird an dieser Stelle oft etwas wie "Aber wir (d.h. Deutschland) können sie doch nicht alle aufnehmen!" Was fraglos zutrifft - ich habe Verständnis für diese Sichtweise und die dahinter liegende Sorge, man selbst (oder die eigene Familie, Freunde usw.) werde womöglich zu kurz kommen. 

Hier tut sich ein Zwiespalt auf, der alles andere als leicht zu lösen ist.

Ich mache mir dann eines bewusst: Wir dürfen Schicksale nicht abstrahieren. Es geht in dem o.a. Beitrag nicht um "sie alle" - sondern ganz konkret um Kinder uns Erwachsene in einer lebensbedrohlichen Lage!


 "Links reden, rechts leben"


Hannah Beitzer führt aus, dass gerade die Unzufriedenheit mit Defiziten der eigenen Lebenssituation dazu verleite, Einwanderer als zusätzliche Konkurrenz (z.B. um die ohnehin knappen Zuwendungen des Staates) zu sehen - und somit als Gefahr.


Dem lasse sich durch Aufklärung und Information zwar entgegenwirken. Andererseits lösen sich Vorurteile nicht dadurch auf, dass die Menschen gebildeter sind oder in besseren Verhältnissen leben. Auch Menschen mit Uni-Abschluss, die liberale politische Ansichten vertreten, können ein Problem mit einem Flüchtlingsheim vor ihrer Haustür haben.


Handlungen in der Praxis und theoretische Ideale widersprechen sich bisweilen:

"Es ist eben leichter, sich prinzipiell für die Errichtung von Flüchtlingsheimen auszusprechen, als dafür tatsächlich in Kauf zu nehmen, dass das eigene Grundstück an Wert verlieren könnte."
Wer sich nun moralisch entrüstet, könnte leicht in die Falle der Selbstgerechtigkeit tappen: Die meisten Menschen nehmen erst einmal das engere, persönliche Umfeld wahr, und dann, vielleicht, den großen gesellschaftlichen Kontext.
Folglich werden im Alltag viele gesamtgesellschaftliche Probleme ausgeblendet.

Wird diese Distanz zwischen großer Politik und dem eigenen Leben durchbrochen - z.B. wenn die Unterbringung von "guten" Kriegsflüchtlingen es erfordert, dass man als Bewohner dafür Opfer bringt - dann wird es schwierig. ("Opfer" ist natürlich ein subjektiver Eindruck, soweit Vorbehalte und Ängste berührt werden.)

Die Akzeptanz von Umverteilung ist nicht immer gleich

Die Bereitschaft "besorgter Anwohner", zugunsten eines politischen Ziels persönlich zurückzustecken, hält sich oft in Grenzen - selbst wenn sie sich wortstark zu Solidarität und Sozialstaatlichkeit bekennen. Doch was bedeuten diese 'Phrasen', würde man sie mit Substanz erfüllen?
  • Der persönlichen Nutzen des Einzelnen kann und darf nicht ungehemmt maximiert werden kann.
  • Es gibt gesellschaftliche Werte, für die es sich zurückzustecken oder gar zu bezahlen
Dies sind die Grundgedanken des Sozialstaats. Konkret bezogen auf die Flüchtlingsfrage haben wir uns also die Frage zu stellen
"Sind wir bereit, ein Stück der eigenen Behaglichkeit - und zwar sowohl materiell als auch geistig - aufzugeben, um Menschen in Not zu helfen? Und wem genau wollen wir überhaupt helfen?"
Diese Frage bejahe ich für mich - gefühlsmäßig und rational. Allerdings mit einer, nein, mit zwei Einschränkungen bzw. Bedingungen:

Von Einwanderern darf und muss erwartet werden, dass sie den sozialen und kulturellen Frieden nicht stören - z.B. indem sie lautstark (oder gar gewaltsam) für die Einführung einer völlig anderen Gesellschaftsordnung (gemeint ist die Scharia) betreiben. Ebenso sehe ich die Voraussetzung, dass Einwanderer - ebenso wie für begrenzte Zeit aufgenommene Flüchtlinge - sich an die Gesetze des Landes halten, welches sie aufnimmt.


Verstößt ein Einwanderer bzw. Flüchtling gegen diese Voraussetzungen, entfällt die Grundlage seiner Aufnahme. In diesem Punkt sehe ich wenig Veranlassung zu Kompromissen oder Nachgiebigkeit.


Aber: Diesbezüglich stets der Einzelfall zu betrachten. Wer Flüchtlingen schon wg. der pauschalen Antizipation krimineller Handlungen die Einreise verwehren will und ihnen damit jede Chance zur Integration nimmt, macht es sich viel zu einfach. Andererseits:

"Die Bedenken der "besorgten Anwohner" aus der Außenperspektive einfach als rückständigen Rassismus abzutun, ist deswegen tatsächlich zu bequem. Denn die dahinterstehenden moralischen Fragen gehen alle an."


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