Sonntag, 7. Dezember 2014

Ukraine-Konflikt: Es begann auch 1999 und 2003 mit der Unwahrheit

Das Misstrauen sowohl gegenüber der Politik als auch einen Fakten-Meinungs-Mix verbreitenden Medien ist im Zuge der Ukraine-Krise erheblich gewachsen. Boshafte, hasserfüllte Statements und sogar haarsträubende Hitler-Vergleiche haben Hochkonjunktur' - derweil sind eine politische Analyse und ein möglichst objektives Erkennen der Vorgänge in der Ukraine zunehmend erschwert.

Warum? Weil sich auch westliche Medien zugunsten einseitiger Ideologisierung von einem neutralen Erkenntnisgewinn fast verabschiedet haben. So wird die Einmischung des Westens in die Angelegenheiten der Ukraine (schon während der 'orangenen Revolution') verharmlost, während Putin zum neuem Quasi-Hitler ("Putler") aufgeblasen wird. Immerhin, ein großer Teil der Bevölkerung durchschaut diese Inszenierung sowie die monatelang vorgegebene Freund-Feind-Unterscheidung.

"Selten klafften veröffentlichte Meinung und öffentliche Meinung weiter auseinander. Mehr als die Hälfte aller Deutschen äußerte in Umfragen im April 2014 Verständnis für die Haltung Russlands und sah im Anschluss der Halbinsel Krim kein Überschreiten einer »roten Linie«, dem militärisch entgegengetreten werden sollte; mehr als drei Viertel der Bevölkerung wollen keinen neuen Kalten Krieg." (1)
Sobald die öffentliche Meinung von den publizierten Ansichten in Leitartikeln und Kommentaren abwich, war der vor allem im Internet geäußerte Unmut natürlich "von Moskau organisiert und gesteuert". Indessen wiesen repräsentative Umfragen die weite Verbreitung des Unglaubens tatsächlich nach - was die Medienmacher zu psychoanalytischen Diagnosen verleitete: Mal lag es an der Verdrängung ("Ignoranz und Feigheit saturierter Wohlstandsbürger", die einfach nur ihre Ruhe haben wollen) - mal an der "intellektuellen Beschränktheit der Putin-Sympathisanten", deren Verständnis sich auf Unwissen und Halbwahrheiten gründe.

Dem lauter werdenden Vorwurf einseitiger Berichterstattung setzten sie fortgesetzte Schwarzweißmalerei und das Narrativ der "strategisch-freiheitlichen Partnerschaft des Westens" entgegen - der ausschließlich und unablässig das Gute anstrebe, jedoch hilflos dem böswilligen Tyrannen im Osten ausgeliefert sei.

Mit Verschärfung der Ukraine-Krise und im Zuge medialer Zuspitzung kreierten Meinungsmacher dann abwertend konnotierte Begriffe wie "Russlandversteher bzw. "Putinversteher" - mit dem durchschaubaren Ziel, alle Menschen zu diskreditieren, welche die vorgegebene Schwarzweißmalerei hinterfragen.

  • Ist das Bemühen um ein Verstehen der Position Russlands tatsächlich gleichzusetzen mit unreflektierter Zustimmung zum Handeln Putins? 
Sicher nicht! Bedauerlich ist die Notwendigkeit einer semantischen Klarstellung, um bewusst erzeugten Missverständnissen zu entgehen: 'Verstehen' ist eben nicht gleichbedeutend mit wohlwollender Hinnahme bzw. Zustimmung!

Kritik an der Amtsführung des russischen Präsidenten Putin und am Dominanzgebaren Russlands in Teilen der einstigen sowjetischen Einflusssphäre sind nicht nur zulässig, sondern ebenso angezeigt wie ein unverstellter Blick auf das hegemoniale Gebaren der USA.


Nestbeschmutzung oder begründetes Misstrauen auch gegenüber der NATO?

In Diskussionen wird oft die Frage aufgeworfen, wie ich dem westlichen Militärbündnis allen Ernstes so schlimme Dinge Kriegspropaganda, Manipulation und Verfälschung von Fakten zutrauen könne - ganz zu schweigen von der Unterstellung, die Unterstützung der Öffentlichkeit für Konfrontationskurs und womöglich Kriegsvorbereitungen zu gewinnen? Warum ich unserem Bündnispartner USA nicht einfach dankbar sei für dessen Schutz (plus ein klein wenig Kontrolle) sowie seine Bereitschaft, 'für uns die Kastanien aus dem Feuer zu holen'?

Meine Antwort: Weil wir in der jüngeren Vergangenheit schon mehrmals getäuscht wurden - nicht nur in Bezug auf den Angriffskrieg gegen den Irak (2003), als die USA infolge der 9/11-Tragödie schwer traumatisiert war.
Unerfreuliche Erfahrungen mit verfälscht begründeten Kriegsanlässen wie in Jugoslawien und Irak ("Massenvernichtungswaffen") belegen: Nicht nur das russische Volk, sondern auch 'wir im Westen' sind mit Desinformation und Halbwahrheiten konfrontiert (wenn auch nicht in demselben Ausmaß).

Als die sog. zwischenstaatliche Phase des Kosovokrieges am 24. März 1999 begann, war ich noch voll auf transatlantischer Linie und hegte kaum Zweifel an der Notwendigkeit des militärischen Eingreifens durch die NATO.
Die Frage, warum man 'humanitäre Kriegseinsätze' als Reaktion der Nato auf Menschenrechtsverletzungen überhaupt kontrovers diskutierte, begann ich mir erst ab 2003 zu stellen, als der US-amerikanische Angriff auf den Irak es mir unmöglich machte, die geopolitische Rolle der USA weiterhin positiv zu sehen.


Der 'Hufeisenplan'


Der sogenannte Hufeisenplan ("Operationsplan Hufeisen"/"Potkova-Plan") war ein angeblicher militärischer Plan der serbisch-jugoslawischen Regierung zur systematischen Vertreibung der Kosovo-Albaner aus dem Kosovo. Obwohl seine tatsächliche Existenz nie bewiesen wurde, nutzten u.a. die damaligen Bundesminister Fischer und Scharping diesen 'Plan' dazu, die NATO-Militärintervention 1999 gegen das damalige Restjugoslawien zu rechtfertigen. Militäreinsätze seien der einzig gangbare Weg, um die vorgebliche Vertreibungspolitik des jugoslawischen Präsidenten Milošević zu beenden.

"Da der Krieg ohne UN-Mandat geführt wurde, wurde der Hufeisenplan von vielen Kriegsbefürwortern als Beleg für bereits vor dem NATO-Angriff bestehende Pläne der jugoslawischen Führung zur Vertreibung der Kosovo-Albaner aus dem Kosovo herangezogen, und diente damit der nachträglichen Legitimation des Angriffs auf Jugoslawien." (2)
Die Kommunikationsstrategie der Nato-Staaten wird in nachfolgender Dokumentation eingehend beleuchtet:

Dokumentation: "Es begann mit einer Lüge" - Der NATO-Einsatz in Jugoslawien, ARD 2001‬‏




Das 'traditionelle' westliche Vorgehen zur Legitimation kriegerischer Handlungen ohne UN-Mandat lässt deutlich werden: Wir, d.h. der Westen, sind weder per se 'die Guten' noch kommt uns ein genereller Anspruch auf moralische Überlegenheit zu. Mit Bezug auf den Kosovo-Konflikt vertritt nicht nur Gregor Gysi  die Auffassung, von der Nato sei ein Präzedenzfall für die Akzeptanz separatistischer Volksbegehren geschaffen worden, als sie im Kosovo ein solches mit Gewalt durchsetzte (4).
Mit anderen Worten: Russland hat im geopolitischen Gerangel um die Krim zu einer Variante gegriffen, die der Gegner zuvor selbst schon angewendet hatte.
(Unverständlich bleibt in dieser komplexen Fragestellung allerdings, gemäß welcher Logik Russland die internationale Anerkennung ihrer Unabhängigkeit der Krim fordert, selbige für den Kosovo aber bis heute verweigert.)

Vielmehr wird das Handeln westlicher Staaten ebenso von Interessen geleitet und bistimmt wie das Verhalten der Russischen Föderation und ihres Präsidenten. Die 'Polarisierung' innerhalb der Ukraine ist ein Spiegelbild zweier geostrategischer Pole - des transatlantischen und des 'eurasischen' Blocks:
Der russische Soziologe Alexander G. Dugin entwarf die 
"eurasische" Strategie : Dugin propagiert das geopolitische Konzept eines „Neo-Eurasismus“ auf der Basis eines in Opposition zum Universalismus des westlichen Systems stehenden großrussischen Reiches - und wendet sich gegen eine globale US-amerikanische Bevormundung. In beiden Konzepten spielt die Ukraine eine zentrale Rolle - das Land droht zwischen dem transatlantischen und dem eurasischen Block in einem blutigen Bürgerkrieg zerrissen zu werden.
"In diesem Krieg geht es nicht um Freiheit oder Menschenrechte, sondern um Macht und Stellungskriege auf dem geopolitischen Schachbrett." (1)
Die ohnehin gespaltene und zerstrittene Bevölkerung der Ukraine wird somit in einem weiteren Stellvertreterkrieg von zwei Seiten instrumentalisiert - und beide Seiten reden sich und ihrer Bevölkerung ein: "Wir sind die Guten!"

Es geht um geopolitische Interessen und nichts anderes


Die militärische Besetzung der Krim durch russisches Militär (getarnt als KGM, also kleine grüne Männchen mit Strumpfmaske und schwerer Bewaffnung) nebst anschließender Schein-Legitimierung durch ein "Referendum" stellt einen völkerrechtswidrigen Akt dar, den ich ohne Wenn und Aber verurteile.
Die Autoren des Buches 'Wir sind die Guten' sehen dies offenkundig anders:

"...verglichen mit der Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak oder dem 'humanitären Einsatz' in Libyen ist das Mehrheitsvotum der Krimbewohner geradezu unverfälscht und glaubwürdig."(1)
Putin dürfte sich vorab darüber im Klaren gewesen sein, dass er danach nicht einfach zur Tagesordnung würde übergehen können - Grund genug, seine Motive für die Krim-Besetzung zu hinterfragen: Die Halbinsel Krim hat vor allem strategische Bedeutung für Russland - als einziger eisfreier Hafen der russischen Flotte bildet Sewastopol den Zugang zum Mittelmeer.

Nach 1991 schloss Russland mit der Ukraine einen langfristigen Pachtvertrag über den Hafen Sewastopol ab, einschließlich der Erlaubnis zur Stationierung von bis zu 25.000 russischen Soldaten auf der Krim. Erst 2012 war dieser Vertrag unter Janukowitsch um weitere 30 Jahre verlängert worden – unter Protesten jener Oppositionellen, die sich im Februar 2014 gewaltsam in Kiew an die Macht putschten.

"Dass Russland daraufhin Bedenken über die Einhaltung dieses Vertrags kommen konnten, – zumal als von den radikalen Milizen des Rechten Sektors zum Marsch auf die Krim aufgerufen wurde – scheint da zumindest nachvollziehbar." (1)
Der Statioierungsvertrag bis nach 2040 war längst ratifiziert, d.h. nach internationalem Recht bindend - abgesehen davon begründen Einkreisungs-Ängste von Ex-KGB-Mitarbeitern keinerlei Rechtfertigung, mit militärischen Mitteln im Handstreich Fakten zu schaffen.

Auch dass die die Steinkohle- und Industrieregion Donezbecken in der Ostukraine - bereits in beiden Weltkriegen hart umkämpft - gegenwärtig erneut Gegenstand eines Bürgerkrieges ist, wird nicht allein durch seine geografische Nähe zu Russland und seine Mehrheit russischstämmiger Einwohner bestimmt, welche das vom Westen unterstützte Regime in Kiew ablehnt. Vielmehr sind hier ein Großteil der Rohstoffe und Industrie beheimatet.
"...darum – um Kontrolle der Rohstoffe und Märkte – geht es im »Great Game« der Außen- und Geopolitik der Nationen seit mehr als zweihundert Jahren."(1)
Was Halford Mackinder als Pionier der geopolitischen Strategie vor über 100 Jahren über den "Achsenpunkt der Geschichte" in Osteuropa formulierte, könne nach wie vor als Blaupause des nunmehr anglo-amerikanischen Empires gelten, stellen Bröckers und Schreyer fest. Brzezinski habe 1997 lediglich die Terminologie angepasst, das Konzept aber im wesentlichen beibehalten: Dem "eurasischen Schachbrett" komme eine entscheidende Rolle für die Erlangung globaler Hegemonie zu. Und dabei sieht er die Ukraine als Dreh- und Angelpunkt:
Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt aber davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird — und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann. (3)
US-Amerikanische Politik solle letzten Endes von der Vision einer besseren Welt getragen sein: der Vision, im Einklang mit langfristigen Trends sowie den fundamentalen Interessen der Menschheit eine auf wirksame Zusammenarbeit beruhende Weltgemeinschaft zu gestalten. Doch bis es soweit sei,
"...lautet das Gebot, keinen eurasischen Herausforderer aufkommen zu lassen, der den eurasischen Kontinent unter seine Herrschaft bringen und damit auch für Amerika eine Bedrohung darstellen könnte. Ziel dieses Buches ist es deshalb, im Hinblick auf Eurasien eine umfassende und in sich geschlossene Geostrategie zu entwerfen." (3)
Eine langfristige amerikanische Geostrategie für Europa werde die Fragen der europäischen Einheit und echter Partnerschaft mit Europa mit aller Bestimmtheit angehen müssen. 

Doppelte Standards - eine Normalität der Postmoderne?

Nun könnte man einwenden, ein 'Theoretiker' wie Brzezinski - immerhin geopolitischer Chefberater fünf amerikanischer Präsidenten einschließlich Obama - lege nicht die konkreten Eckdaten der US-amerikanischen Außenpolitik fest. Doch mit ihren geostrategischen Handlungen der USA zeigen, wie sie eben dieser Leitlinie folgen - bis heute. Was in diesem Kontext die Worte "mit aller Bestimmtheit" konkret bedeuten können, zeigen die Kriege der USA seit dem Zerfall der Sowjetunion. (Wer meint, ich hinge anti-amerikanischen Verschwörungsthesen an, möge bitte das Stichwort "Full Spectrum Dominance" - ein Kernelement der US-Militär-Doktrin - recherchieren, beispielsweise hier. Ergänzend ist auch R.Cooper (The New Liberal Imperialism) von Interesse: "Die Herausforderung für die postmoderne Welt besteht darin, sich an doppelte Standards zu gewöhnen." Der Diplomat Robert Cooper zählte übrigens zu den Beratern vom  Bush-Pudel Tony Blair.)

Als Fazit bleibt mir nur ein traurig-resigniertes Kopfschütteln angesichts der Versuche beider Konfliktparteien, ihre geopolitische Interessenwahrung hinter "sakraler Bedeutung" oder "Demokratieförderung" zu verbergen. Moderat eingestellte Mitteleuropäer werden sich auf einen Wandel der politischen Kultur einrichten müssen, in welcher das Gezerre um Ressourcen und Absatzmärkte zunehmend mit doppelten Standards geführt und propagandistisch begleitet wird.

Wo Menschenrechtscharta und internationale Vereinbarungen ignoriert werden, wo Ost und West sich ihre jeweils selbstentworfene Deutungshoheit über die Handhabung des Völkerrechts anmaßen - und wo politisches Handeln nur noch mit zweierlei Maß gerechtfertigt werden kann - da verkommen Begriffe wie "Wertegemeinschaft" oder eben "Orte großer zivilisatorischer und sakraler Bedeutung" zu Ausdrucksformen sarkastischer, ja zynischer Realsatire.




Quellenangaben

(1) "Wir sind die Guten - Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren" - M. Bröckers und P. Schreyer
(2) Wikipedia - "Hufeisenplan"
(3) Wikipedia - Zbigniew Brzeziński / Amerikas Strategie der Vorherrschaft
(4) Vgl. auch: Welches Völkerrecht darf's denn heute sein? - Süddeutsche.de, 21.3.201

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