Freitag, 3. Juli 2015

Griechenland vor dem Referendum: Wer Interessiert sich noch für die Menschen?

Die Eskalation der Griechenland-Krise hat eines (noch) deutlicher werden lassen: Ob Brüssel, Berlin oder Athen - überall sind Ideologen unter sich und bekämpfen einander.

Auf Telepolis (Heise.de) greift Ernst Wolff sowohl das Agieren der unlängst umbenannten Troika in Bezug auf Griechenland auf als auch das Gebaren der durch eine Protestwahl an die Regierungsverantwortung gelangten Syriza.

Beide Seiten kommen dabei nicht gut weg: 

Nach der Wahl der Syriza-Regierung hatte sich das griechische Volk in seiner Verzweiflung ein Ende der rigiden und einseitigen Sparpolitik erhofft. Nur, mehr als "einen hilflosen Appell an die Menschlichkeit der Gegenseite" brachten die Syriza-Strategen in fast 6 Monaten nicht zustande. Verwaltungsreformen (Organisation der Steuereinnahmen, Katasterwesen, Steruerpflicht für Reeder etc.) würden zwar noch lange nicht einnahmewirksam - aber sie wurden von Tsipras ebenso wenig angestoßen wie von seinen christlich- und sozialdemokratischen Vorgängern!

Die Reaktion der Troika auf dieses Wahlergebnis im Januar 2016 machte unmissverständlich deren Prioritäten klar: 
Es interessiert sie nicht, ob Krebskranke in Griechenland ihre Medikamente erhalten, ob Rentner sich aus Verzweiflung das Leben nehmen oder ob Mangel an medizinischer Versorgung zur Erhöhung der Kindersterblichkeit führt.
"Für Wolfgang Schäuble, Christine Lagarde und Mario Draghi sind die Verbindlichkeiten internationaler Gläubiger ein höheres Gut als menschliche Not und soziales Elend."
Längst verurteilt diese Politik Menschen zum Tode: Wer 1 Jahr arbeitslos ist, verliert in Griechenland seinen Versicherungsschutz (die Arbeitslosenquote lag 2014 bei über 28 Prozent). Trotz akuter Lebensgefahr bleibt Hilfe für alle aus, die keine Krankenversicherung mehr besitzen und sich eine reguläre Behandlung leisten können. Betroffene werden kurzerhand aus dem Krankenhaus geworfen: 


Der griechische Patient: Die kranken Folgen der Finanzkrise


Einen ähnlichen "Pragmatismus" dürften auch hier in Deutschland jene Menschen zur Genüge kennen, die ohne Tafeln und ehrenamtlich betriebene Suppenküchen vielleicht nicht überleben würden. Doch ein Kranken-versicherungsschutz ist hierzulande in jedem Falle gegeben - bis auf ganz wenige Einzelfälle.

Seit knapp einer Woche hat die Troika nun die Daumenschrauben angezogen: Da Tsipras und Co. wegen ihrer Wahlversprechungen und der bröckelnden Zustimmung im Parlament wieder und wieder von eigenen Zusagen abweicht, arbeiten "die Institutionen" jetzt zielstrebig auf einen Regimewechsel hin.

Und Syriza? Setzt die Partei sich sachorientiert mit der Troika auseinander? Nein, vielmehr haben sie "sich selbst unverhüllt gegen das griechische Volk gestellt", stellt Wolff fest.
Unter Kapitalverkehrskontrollen und der Bankenschließung leiden vor allem die einfachen Leute, die Rentner und kleinere Mittelstands-Unternehmen.

Großinvestoren und Wohlhabende haben ihr Vermögen längst ins Ausland geschafft - ohne von Syriza daran gehindert worden zu sein. Auch sonst ist die Bilanz der Syriza-Regierung ein Armutszeugnis:
"Tsipras und Varoufakis haben kein einziges Problem gelöst, sich aber immer weiter von ihren Wahlversprechen entfernt ... Sie haben in die Rentenkassen gegriffen und staatliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen gezwungen, Geld zur Schuldenbegleichung abzuliefern ... die Not der einfachen Bevölkerung damit in drastischerer Weise als ihre Vorgängerregierungen verschlimmert."

"Der Ausgang des Referendums spielt absolut keine Rolle."

Stimmen die Griechen mit Ja, bedeutet dies das politische Aus für Tsipras und Varoufakis. Stimmt die Mehrheit der Griechen mit Nein, wird Syriza das auch nicht helfen, denn "dann wird sie entgegen allen anderslautenden Behauptungen weitaus größere Zugeständnisse machen müssen als bisher."

Die Troika werde mit Blick auf eine 'Ansteckungsgefahr' in Südeuropa - z.B. in Spanien - zeigen, wie sie mit einem Volk umgeht, das es wagt, sich ihrer Zwangsverwaltung zu widersetzen. Ferner obliegt es ihr sicherzustellen, dass Griechenland für wieder für internationale Investoren lukrativ wird. Hierzu ist eine Stabilisierung der griechischen Wirtschaft unausweichlich.

Dazu wird sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auf folgende zwei Maßnahmen der Troika hält Ernst Wolff für sehr wahrscheinlich:
  • Ein Bail-In wie 2013 in Zypern: d.h. der Zugriff auf die Gelder von Einlegern und Sparern - wodurch Hunderttausende Griechen werden einen großen Teil ihrer Ersparnisse verlieren.
  • die Einführung einer  Zweitwährung neben dem Euro. Weil diese erheblich weniger wert sein werde als der Euro (maximal die Hälfte), werde diese Maßnahme de Kaufkraft der einfachen Menschen in Griechenland um mindestens 50% senken.
    Wer dagegen noch sein Vermögen auf Auslandskonten besitzt (nach wie vor in €), werde von absehbaren Notverkäufen in Griechenland profitieren.
    Auch Währungsspekulanten dürften weltweit dazu beitragen, die soziale Ungleichheit weiter zu verschärfen.
Also wie immer, seit die Eurokrise umgeht: Gewinne werden privatisiert, während Verluste (von Unternehmen, Banken und Investmentgesellschaften) sozialisiert werden. Die Politik sieht dabei teils zu - teils unterstützt sie diesen Effekt noch.

Den weiteren Verlauf in Griechenland beurteilt Ernst Wolff sehr pessimistisch: 
Weil diese Maßnahmen sich  mit friedlichen Mitteln kaum durchsetzen lassen, sei zu befürchten, dass das Militär und die Polizei zur Niederschlagung von Aufständen eingesetzt werden. 
"...es würde mit großer Wahrscheinlichkeit zum Bürgerkrieg kommen."
Zuletzt wurde die griechische Armee am 21. April 1967 beim damaligen Putsch der Obristen im Innern eingesetzt. Oppositionspolitiker wurden von der Militärpolizei Internierungslagern inhaftiert. Die Militärdiktatur dauerte sieben Jahre.-
Zuletzt reagierten griechische Oppositionspolitiker alarmiert auf die Anspielung des Verteidigungsministers: Für die innere Sicherheit seien die Streitkräfte da. (Link s.u.)
Die Angst vieler Griechen vor Unruhen ist zumindest nicht unbegründet.


Ein Ausweg aus diesem Dilemma?

Wolf sieht die Notwendigkeit, "die durch kriminelle Spekulanten, Investoren und Banker gemachten Schulden abzuerkennen", Auswüchse am Finanzsektor wie den Bereich der Derivate zu verbieten und Banken eng auf ihr Kerngeschäft zu reduzieren.

Ja, genau. Doch wie wahrscheinlich ist eine derartige Radikalkur - wenn sowohl in Athen als auch in Brüssel der Finanzsektor massiven Einfluss auf jene politischen Institutionen ausübt, welche sich infolge pandemischer De-Regulierung längst erpressbar gemacht haben?


Auch E. Wolff sieht diese Gefahr: Einschneidende Maßnahmen gegen den Finanzsektor müssten in jedem Falle international unterstützt werden, denn 

"ein einzelnes Land, das einen solchen Kurs einschlägt, würde sofort von den Kapitalmärkten abgeschnitten und von Hedgefonds und Großbanken durch ein Austrocknen der Finanzmärkte in die Knie gezwungen werden."

Nur, es existiert gegenwärtig international keine politische Kraft, die eine solche Strategie verfolgt.


In den deutschsprachigen Ländern, so jedenfalls mein persönlicher Eindruck, sind die allermeisten Leute ziemlich froh, dass 'Griechenland weit weg ist'. Wer eine Urlaubsreise dorthin gebucht hat, ist natürlich in Sorge - um seine sauer erarbeitete Erholung, weniger wegen des Leids der einheimischen Bevölkerung.

Bis auf weiteres, so scheint es, verlassen wir uns weiterhin darauf, dass es hier nicht so schlimm wird. Hauptsache, uns geht es gut - alles andere ist eigentlich egal, oder??

Siehe auch: 

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