Sonntag, 6. September 2015

Freihandelsabkommen TTIP: "Im Dunkeln blüht die Fantasie"

Lesenswerter Beitrag von Ronny Gert Bürckholdt in der Badischen Zeitung:
"Wer etwas geheim halten will, hat etwas zu verbergen. Aber was? Im Fall des umstrittenen, ... TTIP werden seit Monaten die Verhandlungspositionen und der Stand der Gespräche von der breiten Öffentlichkeit so gut wie möglich versteckt."
Diese Geheimhaltung werde mit verhandlungstaktischen Notwendigkeiten begründet: man dürfe den Amerikanern nicht die eigenen roten Linien verraten. Klingt nachvollziehbar, jedoch richtet die Heimlichtuerei in der breiten Öffentlichkeit einen verheerenden Schaden an. 
"Im Dunkeln lassen sich die Fakten kaum finden."
So weit so gut. Doch die Kritik aus dem Lager der TTIP-Gegner stellt Bürckholdt als einen Haufen inhaltsarmer "Verschwörungsgeschichten" dar. Der Sozialstaat werde ausgehöhlt (das geschieht doch längst!) Eine unabhängige Justiz werde von gekauften Schiedsgerichten ins Abseits gestellt.
Und natürlich das Genfood und die Chlorhühnchen - als angsterzeugendes Paradebeispiel. Dass für solche Erzeugnisse keine Kennzeichnungspflicht bestehen soll ...na, diese Verschwörungsstory hält sich aber hartnäckig.

Nun, soweit ich dies beurteilen kann, hat sich ein Teil der TTIP-Kritiker bestmöglich in die Thematik eingelesen und vorbereitet. Dass eine klare Unterscheidung zwischen Befürchtungen und Fakten nicht immer möglich ist, liegt an der eingangs beschriebenen Vertraulichkeit.


Dabei ist es nicht so, als würden moderate TTIP-Kritiker jede Form eines transatlantischen Freihandelsabkommens ablehnen. Unverständlich ist aber, weshalb die Geheimhaltung der Inhalte des Abkommens noch 5 Jahre nach dessen Zustandekommen fortbestehen soll.


Auch ist die Befürchtung, von Groß-Konzerne (in den USA und in Europa) würden ganze Länder Europas über den Tisch ziehen, kaum von der Hand zu weisen: In Südamerika (zB Argentinien) wurde die Praxis immer dann angewandt, wenn sie durchführbar erschien. Mit einem Handelsabkommen hat dies oft wenig zu tun, aber es es zeigt das ethische Gerüst und und Vorgehensschema der Vorstände und Hedgefonds-Manager, deren Business durch TTIP auf beiden Seiten des Atlantiks erleichtert werden soll.

Warum? Weil die Politik - hüben wie drüben - deren vollmundigen Zusagen glaubt, im Anschluss an die Vereinheitlichung von Industrienormen und den Abbau von Handelshemmnissen würden "zahllose" Arbeitsplätze geschaffen. Wie glaubwürdig sind solche Versprechungen - wenn vor uns absehbar eine weitere industrielle Revolution mit gewaltigen Rationalisierungsschüben liegt?
Dennoch mag ein Handelsabkommen mit den USA durchaus Chancen und Wettbewerbsvorteile eröffnen - diese sollten nun endlich klar benannt und mit überprüfbaren Zahlen belegt werden!
"Emotional aufgeladen wird die Debatte zudem, weil die Kritik an TTIP mit einem Schuss Antiamerikanismus abgeschmeckt ist."
Ja, klar...ohne diese rhetorische Keule geht es nicht. Dabei steht Globalisierungskritik im Vordergrund, eine ablehnende Haltung gegenüber den US-Regierungen nach 2001 bezieht sich auf andere, vorwiegend geopolitische und militärische Sachverhalte.

Dennoch stimme ich dem Fazit Bürckholdt zu: 
[Angesichts der Einbindung Deutschlands in den weltweiten Handel] ..."tun die Deutschen gut daran, die Risiken ohne Schaum vor dem Mund zu diskutieren, aber auch die Chancen eines verstärkten Freihandels zu sehen."

CETA wird nun doch nicht geändert

Misstrauen, wem die Loyalität der EU-In stitutionen eigentlich gilt (z.B. den mehr als 30.000 Lobbyisten allein in Brüssel) scheint indessen gerechtfertigt:

Trotz heftiger Kritik will die EU das umstrittene Freihandelsabkommen CETA erst einmal in Kraft treten lassen. Erst wenn der Vertrag in Kraft getreten sei, solle es zu einer "Überprüfung" kommen. (vgl. ZEIT online, 2.9.15)

Somit beharre die Kommission jetzt im Vertrag mit Kanada trotzdem darauf, in CETA die privaten, umstrittenen Schiedsstellen zu installieren.

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