Freitag, 11. September 2015

Flucht aus Kriegsgebieten - im Alleingang ist Deutschland (bald) überfordert

Der tägliche Nachrichten-Überblick löste gestern einen mittelschweren Schock aus: Binnen 14 Tagen ist die Flüchtlingskrise in Europa eskaliert: Grenzübergänge werden gesperrt, Unregelmäßigkeiten im Zugverkehr. 
zugleich erschreckende Bilder, die eines deutlich machen: Millionen Flüchtlinge sind keine statistische Größe, sondern in jedem einzelnen Fall eine persönliche Tragödie.

  • Im Laufe dieser Woche allein trafen in München rund 40.000 Menschen ein. 
  • Allein an diesem Wochenende werden 40.000 weitere Flüchtlinge erwartet.
  • UvdL hat 4000 Soldaten in Rufbereitschaft versetzt, um ggf. Unterstützung bei der Bewältigung des Ansturms von Flüchtlingen zu leisten. Schon jetzt unterstützen Bundeswehrangehörige bei der Bearbeitung von Asylanträgen sowie beim Transport und der medizinischen Betreuung. Maximale Kulanz sei angesagt: "Was personelle Hilfe angeht, haben wir noch Luft nach oben."
  • Laut ARD-Brennpunkt vom 11.9.2015 denkt der Gesetzgeber über eine befristete Zwangsvermietung(!) von leerstehendem Wohnraum nach. Bevorstehende Konflikte lassen sich unschwer erahnen.
Heute dann diese Schlagzeile in der Süddeutschen (12.9.)
"Bisher 9200 Flüchtlinge - München fürchtet Kollaps
Erstmals erwarten die Behörden mehr Flüchtlinge, als sie bewältigen können. Die Deutsche Bahn macht sich langsam Sorgen um die Sicherheit ihrer Züge - und erwägt, den Zugverkehr einzustellen.

Unterdessen vergleicht Österreichs Kanzler Faymann die Politik seines ungarischen Amtskollegen Orban mit der NS-Zeit (FOCUS, 12.9.). Es sei unerträglich, "Menschenrechte nach Religionen zu unterteilen". 
Unterhalb dieser Meldung eine Videobeschriftung, die zugleich Aufforderung ist: "Luftballons und Gesang - so herzlich begrüßen die Deutschen Flüchtlinge". Ja, noch. Gegen eine offene und freundliche Willkommenskultur ist selbstverständlich nichts einzuwenden. Es bleibt nur abzuwarten, inwieweit diese entgegenkommende Haltung beibehalten wird ...sobald dieselben Deutschen in ihrem Alltag auf Unliebsames stoßen, das sie - ob zutreffenderweise oder nicht - mit der schieren Anzahl von hastig ins Land gelassenen Flüchtlingen/Migranten assoziieren.
Ich würde mir dies wünschen (dass wir uns auch in 2-3 Monaten fair gegenüber allen Neuankömmlingen verhalten) - denn diese tragen keine Schuld an der Kurzsichtigkeit von Politikern.

"Der Papst hat keine Ahnung"

Europa - präziser die EU - erweist sich in diesen Tagen als Rosinenpickerverantsaltung zur Ausweitung von Vertriebsstrukturen sowie zur Gelderverteilung: Ungarns Regierungschef Orban spricht aus, was die wohl meisten anderen EU-Regierungen denken: Die(se muslimischen) Flüchtlinge seien ein rein deutsches Problem, kein europäisches. Gegen christlich getaufte Flüchtlinge 'in kleinen Stückzahlen' hätte man dort wohl nichts einzuwenden, aber Syrer, ...Iraker ...Pakistanis?

Dies ist keine unsachlich-ironische Polemik von mir, leider: Der ungarische Bischof Laszlo Kiss-Rigo widerspricht seinem Boss, Papst Franziskus, und beschwört eine Schreckensvision einer  „Invasion muslimischer Flüchtlinge" (FAZ, 8.9.15):
"Muslimische Flüchtlinge in seinem Land seien eine Bedrohung und außerdem arrogant und zynisch. Franziskus habe keine Ahnung von der Situation."     
Der Papst hatte wenige Tage zuvor Europas Katholiken zu mehr Solidarität mit Flüchtlingen aufgerufen. Sein ungarischer Bischof aber findet: Die muslimischen Flüchtlinge seien "eine Gefahr für Europas universelle christliche Werte" (außer Liebe, Gnade und Mildtätigkeit, nehme ich an?). Sie verdienten keine Unterstützung, denn sie hätten Geld und außerdem hinterließen sie Müll.

Über eine derart selektives Verständnis von 'christlicher Barmherzigkeit' kann ich nur mit dem Kopf schütteln. 
Dieser ungarischen 'Furcht' um die christliche Identität Europas hält Kardinal R. Marx entgegen:
"Aber das gehört ja zum Wesentlichen der christlichen Identität, dass wir unabhängig von seinem Glauben und seiner Herkunft einem Menschen, der in Not ist, helfen. Und ihm mit Respekt begegnen."
  • Eine ungarische Kamerafrau traktierte zwei Flüchtlingskinder mit Tritten. Der Vorfall ereignete sich, als hunderte Flüchtlinge eine Grenzabsperrung überwanden. Einem Vater, der ein Kind auf dem Arm trug, stellte dieselbe Dame ein Bein - beide fielen hin. (s. Video, Reuters) Sie habe sich gefürchtet und irgendwie schützen wollen. 
  • Die USA werden im kommenden Jahr(!) 10 000 Syrer aufnehmen. Wie nett. Ausgerechnet das Land, welches die Destabilisierung des Nahen Ostens maßgeblich mitverursacht hat, beschränkt sich auf Symbolpolitik. Die Vereinigten Staaten stehen international in der Kritik, weil sie im Vergleich zu Europa nur einen Bruchteil der Flüchtlinge aufnehmen.
  • Die Sicherheitsbehörden haben der "Passauer Neuen Presse" zufolge bislang  29 "erwiesene Syrien-Kämpfer" unter Asylbewerbern identifiziert.

Was ich nicht verstehe: Existiert nicht die (Dublin-) Regelung, dass Flüchtlinge innerhalb der EU in dem Land registriert werden und ein Asylverfahren anstrengen können, das sie als erstes betreten?

Was wir gegenwärtig erleben, ist erst der Anfang eines anhaltenden Zustands ("Unicef warnt vor Millionen neuen Flüchtlingen", WELT, 11.9.15) - es braucht nicht ein Strohfeuer der Euphorie, sondern einen langen Atem. Wie will man ein zunehmendes Chaos verhindern, wenn grundlegende Regeln und Abläufe stumpf ignoriert werden?
"Dem fortschrittlichen Teil unserer Gesellschaft droht eine Spaltung beim Urteil über die Flüchtlingsfrage."
So lautet die Überschrift einer knappen Gegenüberstellung der konträren Positionen (Nachdenkseiten, 8.9.15), die in überspitzter Verkürzung lauten:

"Kommt alle zu uns, nach Deutschland."
vs.
"Das Boot ist voll, basta."

Artikulieren sich hierzulande bald nur noch die 'Piep, wir ham euch alle lieb'-Fraktion und die ekligen Flüchtlingshasser? SPON erweckt exakt diesen Eindruck:
"Die Flüchtlingskrise polarisiert, das zeigte sich vielerorts: auf der einen Seite engagierte Helfer und konstruktive Politiker, auf der andern Seite Populisten und Hetzer."
Nur Unbesonnenheit steht zur Auswahl - entweder Schwarz oder Weiß?  Diese Entweder-Oder-Sicht ist Unfug: Wo würdet Ihr denn die Helferin einordnen, die sich nach Kräften für Flüchtlinge in ihrem Heimatort engagiert - und im IV-Interview dennoch sagt, so könne es nicht mehr weiter gehen?
Wo sind die 'Ordnungspolitiker' auf einmal hin, die HartzIV-Empfänger mit herben Sanktionen zum "Einhalten bestehender Regeln" zwingen?
Natürlich sehe ich ich den Unterschied: wohl die wenigsten HartzIV-Bezieher haben einen vergleichbaren Leidensweg hinter sich wie ein großer Teil der aus Kriegsgebieten Geflüchteten. Aber zur 'Tafel' geht auch niemand freiwillig, solange er irgendwie ohndem über die Runden kommt.

Ich bin kaum ein Freund der CSU, doch hierin ich teile die Haltung von Bayerns Finanzminister Söder, die der von Helmut Schmidt ziemlich nahe kommt: 

"Das beginnt uns zu überfordern."

Inzwischen ist dies auch mein Eindruck: zu schnell, zu chaotisch. (Söder bezieht sich allerdings auch auf die finanzellen Leistungen; er will die deutschen Standards bei der Flüchtlingsversorgung senken und das Asylrecht anpassen. 


Es geht nicht ums kleinliche Geld sparen, Herr Söder. Sondern um einen geregelten Ablauf bei der Aufnahme anstatt wilder Hektik und Überforderung der zuständigen Stellen. Kardinal Reinhard Marx liegt insoweit exakt richtig, wenn er erklärt:
"Ich glaube, der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat in einer großen Rede auf den Punkt gebracht(...): zu wenig Europa, zu wenig Union. Die Identität Europas besteht auch darin, wie man mit Notleidenden umgeht."
In einem kurzen Satz drückt der Kardinal aus, worauf es für die gesamte EU nun ankommt:
"Hier muss man sich in Europa gegenseitig helfen."
Die sich anbahnende organisatorische Überforderung Deutschlands schien auch die UN zu sehen, als sie schon Mitte August erklärte,  Deutschland nehme zu viele Flüchtlinge auf.  Es sei langfristig nicht tragbar, dass nur zwei EU-Länder mit leistungsfähigen Asylstrukturen die Mehrheit der Flüchtlinge aufnehmen, kritisierte UN-Kommissar António Guterres.

Zur Frage der Bekämpfung der Fluchtursachen sagte Hans-Peter Friedrich (CSU): "Wir müssen mehr und mehr einen Schwenk von der innenpolitischen Handlungsnotwendigkeit machen, hin zu den außenpolitischen und sicherheitspolitischen Spielräumen, die wir haben." 
In Syrien könne Deutschland derzeit nicht ansetzen. Ich weiß nicht: Sollte die Politik nicht beides, Innen- wie Außenpolitik, im Blick behalten - anstatt 'zu schwenken'?

Im Interview mit RP online forderte "Flüchtlingskanzlerin"
 Merkel zum wiederholten Male "eine faire Lastenverteilung in Europa, wenn es darum geht, Flüchtlinge aufzunehmen".
Zugleich beruhigt sie: "Die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge können wir tragen."
Die Kosten sind aber gegenwärtig nicht die primäre Herausforderung:
Den ohnehin finanziell und personell überlasteten Kommunen - welche letztlich die Hauptlast der Unterbringung und späteren Integration zu tragen haben - sind kaum noch in der Lage, beliebig schnell beliebig viele Unterkünfte bereit zu stellen. Zelte waren anfänglich 'tabu', inzwischen sind Zeltunterkünfte vielerorts die einzige Möglichkeit, um Eingereiste rasch und 'vorläufig' unterzubringen.

Solchen Einwänden hält Merkel, die gerade von der deutschen Mutti zur "Mutter der Nationen" (FAZ) avanciert, entgegen:

"Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze"

Diese "Obergrenze" wird aber ganz schnell in Sicht kommen, auch wenn noch niemand sie derzeit beziffern mag. Einstweilen verlassen sich die CDU- und SPD-Größen darauf, die übrigen EU-Länder würden sich schon noch überzeugen lassen, 'ihren' Beitrag zu leisten. Eine Flüchtlingsverteilungsquote soll's richten. Nur ignoriert dieses von Theoretikern erdachte Vorhaben die primär Beteiligten bzw. Betroffenen: die Flüchtlinge! Viele von ihnen haben sehr genau erkannt: In osteuropäischen Ländern sind sie als Muslime und 'Kulturfremde' nicht willkommen, dort will sie keiner haben. Und sie selbst wollen da auch nicht bleiben, sondern in ihr Wunschland: Schweden oder Deutschland. 
Okay, etliche wollen auch nach Groß-Britannien - aber London und Paris reagieren auf die Flüchtlingswellen bislang nicht mit dem Bau zusätzlicher Aufnahmeeinrichtungen, sondern mit höheren Zäunen und der Aufstockung ihrer Hundestaffeln.

Die UNHCR meint (5.9.): Die Entscheidung von Österreich und Deutschland zur Aufnahme Tausender Flüchtlinge und Migranten, die die Grenze von Ungarn aus überquert hatten, zeuge von "politischer Führungskraft, die auf humanitären Werten". 
Das kann man so sehen. Selbige Entscheidung könnte sich jedoch als kurzsichtig herausstellen - falls die von ihr ausgehende Signalwirkung einen noch größeren Zustrom auslöst/begünstigt, welchen die vom Rest Europas alleingelassenen Länder Schweden und Deutschland dann beim besten Willen nicht mehr bewältigen können. Sämtliche arabischen TV-/Newsmedien berichteten über die öffentlich kommunizierte Aussetzung des vorgesehenen Regelwerks. Die einmal aus Jordanien, Libanon usw. aufgebrochenen Flüchtlinge können nicht 'mal eben' an den Ausgangspunkt ihrer gefahrvollen Reise zurückkehren.

Relativ schnell werden die Regierungsparteien zum bundespolitischen Tagesgeschäft zurückkehren ...und sich an ihre primäre Motivation erinnern: an der Macht bleiben, also wiedergewählt werden. Die CSU-Spitze hat als erste begriffen:
Schon warnen freiwillige und angestellte Helfer auf kommunaler Ebene vor einem Rechtsruck bei den nächsten Wahlen. Diese Helfer erleben nicht nur Leid und Erleichterung aufgenommener Flüchtlinge hautnah mit, sondern auch die geteilten Reaktionen deutscher Mitbürger. 


  • In einem weiteren Artikel versuchte die WELT (11.9.), die "Blitzwende" der Kanzlerin als das rational-abgewogenes "Ergebnis jahrelanger stiller Planspiele" zu verkaufen: Mit großer Entschlossenheit habe sie das Ruder herumgerissen. Warum? Weil sie Führungsstärke zeigen wolle, und um "Ruhe in die Aufregung zu bringen".

"Gleichzeitig soll die Bevölkerung nicht glauben, sie müsse mit ihrer Hilfsbereitschaft ein Staatsversagen kompensieren."
Aber genau darauf läuft es gegenwärtig offenbar hinaus - während die langfristigen Auswirkungen dieses spontanen Bevölkerungszuwachses in den Sternen stehen.-
Unterdessen schreitet die Polarisierung 'im Volk' voran: Wüste wechselseitige Beschimpfungen sind ebenso an Tagesordnung in sozialen Medien wie hasserfüllte Tiraden gegen Flüchtlinge. Heidenau und Freital sind Spitzen eines Eisberges der Wut 'besorgter Bürger' ...in Talkrunden wird längst davor gewarnt, dass rechtsgerichtete Strömungen nur darauf warten, von diesem Unmut zu profitieren.
Es bleibt also abzuwarten, wann Merkel, Gabriel und der Rest anfängt zurück zu rudern ...und das Schengen-Abkommen der Vergangenheit angehört. 

Kriminelle Handlungen derer, die ihren ablehnende Haltung und ihren Hass mit Gewalt durchsetzen wollen, lassen sich schon lange nicht mehr als Einzelfälle abtun:

In Gerstungen (Thüringen) wurde wiederum ein für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestelltes Wohnhaus angezündet. Die Eigentümerin hatte das leerstehende Haus als Unterkunft angeboten - "die Kriminalpolizei geht von Brandstiftung aus" und schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus.
Ist das nicht auch eine Form von Terrorismus - insbesondere wenn es den Tätern völlig egal ist, ob sich in der abzufackelnden Flüchtlingsunterkunft zur Tatzeit Menschen aufhalten oder nicht?
So viel steht fest: Gewalt, Hass und die Demütigung Unschuldiger (indem man auf Kinder uriniert!) sind nichts als eine widerwärtige Sackgasse. Die politische Willensbildung wird davon (hoffentlich) nicht beeinflusst.

Bereits vor einer Woche hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orban Österreich und Deutschland dazu aufgerufen, sie sollten „klar sagen“, dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, ansonsten würden weiterhin „mehrere Millionen“ Menschen nach Europa kommen.

Ist das die Lösung? Grenzen dicht machen und den Kopf in den Sand stecken, damit man das Schreien derer nicht hört, die in Massenunterkünften (im Nahen Osten) nicht mehr genug Nahrung erhalten - weil etliche Staaten ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der UN-Nahrungsmittelhilfe nicht nachkommen? 


Erbärmlich: Das Versagen der Weltgemeinschaft

Tatsache ist: Das „Syria Refugee and Resilience Programme for 2015“ ist derzeit nur zu 37 Prozent finanziert. Alle Aktivitäten des Hilfsprogrammes sind hiervon betroffen - der Libanon und Jordanien haben alleine fast fünfmal so viele Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, wie alle Länder Europas zusammen:
"4.088.099 syrische Flüchtlinge sind in den Ländern rund um Syrien registriert, darunter 1.938.999 in der Türkei, 1.113.941 im Libanon, 629.266 in Jordanien (...). Nur 12 % der Flüchtlinge in der Region leben in formellen Flüchtlingscamps". ("Verzweiflung treibt Tausende Syrer nach Europa", UNHCR, 8.9.15)
Insgesamt geht die Uno von über 12 Millionen Syrern aus, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Hilfsor-ganisationen, also NGOs, sind längst überfordert. Vor dem Hintergrund fehlender internationaler Unterstützung musste das UN-Welternährungsprogramm nun 229.000 Flüchtlingen in Jordanien die Nahrungsmittelhilfe streichen. Die Folge: Es machen sich immer mehr Menschen machen sich auf den riskanten Weg nach Europa, weil sie in den Flüchtlingslagern nicht mehr versorgt werden.
Die Finanzierungsschwierigkeiten der Uno kommentiert Frau Merkel ungewöhnlich wortreich: "Es kann nicht sein."

Die NZZ spricht von "Europas großer Kraftprobe" und beschreibt das "Dilemma der Politik, zwischen humanitärer Tradition und den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung abzuwägen". 
Zu lange wollte man in Europa nicht zur Kenntnis nehmen, was auf den Kontinent zukommt:
"Nicht erst seit kurzem  (...)haben Italien und Griechenland auf ihre Probleme aufmerksam gemacht.
Europa hat zugeschaut, wie sich die Flüchtlingslager in Syriens Nachbarländern gefüllt haben, wie Libyen im Chaos versank und der Islamische Staat sich ausbreitete."
Frankreich und Deutschland sollten, deutet der o.a. NZZ-Kommentar an, den Druck zur Lösungsfindung zu erhöhen - so ähnlich wie in der Griechenland-Frage. Vermutlich halten Merkel und Hollande sich nicht grundlos zurück, gemeinschaftliche Maßnahmen zu erzwingen: es steht diesmal kein Zaubermittel zur Verfügung, um die Flüchtlingskrise rasch zu entschärfen. Zu groß ist deren Dimension und die ursächlichen Konflikte sowie das Morden des "IS" lassen sich nicht 'abschalten'.
Im Gegenteil - es zeichnen sich zusätzlich neue Problemfelder ab: laut einer UN-Prognose könnte der Gaza-Streifen ab 2020 "unbewohnbar" werden; schon jetzt sei die Infrastruktur dort komplett zerstört.

"Niemand hat ein Rezept dafür, wie im Nahen Osten eine funktionierende staatliche Ordnung wiederhergestellt werden kann.", schreibt Rainer Hermann in der FAZ.

Dass Deutschland Millionenbeträge für syrische Flüchtlinge im Libanon ausgibt, ist fraglos richtig. Doch in welchem Verhältnis stehen diese zweistelligen Millionenbeträge zu den Milliarden, die von Deutschland bzw. Europa für die Versorgung von hier aufhältlichen Migranten bereitgestellt werden? Müssten nicht viel mehr getan werden, um die Situation der Flüchtlinge in Ländern wie Jordanien und Libanon spürbar zu verbessern?
Und: wann gelingt es, reiche Golfstaaten wie Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Katar, Oman und Bahrain deutlich stärker in die finanzielle Flüchtlingshilfe einzubinden, wenn diese schon die Genfer Flüchtlings-konvention ablehnen und ihre Bereitschaft zur Aufnahme ihrer Glaubensbrüder ...'überschaubar' ist? (2014 haben die Golfstaaten insgesamt knapp eine halbe Milliarde Dollar zu UN-Programmen für Syrien beigesteuert, aber nur nur etwa 60 000 Menschen aufgenommen.)


Fazit: 

Ja, Deutschland soll unbedingt weiterhin humanitäre Hilfe leisten (das ist wirklich "alternativlos", wie Merkel gelegentlich sagt), ebenso sollte Europa endlich verantwortungsvoll handeln. Doch angesichts der sich nun abzeichnenden Größenordnung der Krise kann diese niemals von Europa alleine bewältigt werden (in der gegenwärtigen zerstrittenen Verfassung der EU schon gar nicht).
Es bedarf schnellstens eines weltweiten Flüchtlingsgipfels, mindestens aber auf G20-Ebene.


Siehe auch:

  • "Das Geld reicht nicht. Die Vereinten Nationen haben ihre Nahrungsmittel-Hilfe eingeschränkt." (DW, 14.8.15)"
  • "Was tun die islamischen Länder für die vielen Flüchtlinge?" (SZ, Dez. 2014)
  • "Unglaubliche Hilfsbereitschaft in Österreich und Deutschland" (UNHCR, 5.9.15)
  • Italiens Parlamentspräsidentin: „Keine Toleranz für Fremdenfeindlichkeit“ (FAZ, 10.9.15)
  • "Flüchtlingsdebatte: Kardinal Marx kontert Minister Söder", Münchener Merkur,12.9.)
Nachtrag (13.9.15): Manchmal ist es keine Freude, eine Situation zutreffend eingeschätzt zu haben: 
"Dobrindt fordert Wiedereinführung der Grenzkontrollen" (Focus, 13.9.)
Eine wirksame Kontrolle der deutschen Grenzen sei unausweichlich geworden, "weil auch wegen des Totalversagens der EU der Schutz der EU- Außengrenzen nicht mehr funktioniert". Deutschland helfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise seit Monaten weit mehr als alle übrigen Länder in Europa, betonte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.


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