Sonntag, 25. Oktober 2015

Flüchtlingskrise / illegale Einwanderung: Innenpolitische Krise ist absehbar

Dies ist einerseits mein ganz persönlicher Eindruck, wenn ich zwei Momentaufnahmen der gegenwärtigen Entwicklung verfolge:
  • Scharen überwiegend junger Männer, die ungebremst durch Europa strömen und nahezu alle nach Deutschland oder Schweden wollen,
  • eine wachsende Radikalisierung von Teilen der deutschen Bevölkerung, welche sich in einen schockierenden Hass gegen notleidende Menschen steigert.
Die aktuellen "Zahlen zu Asyl", herausgegeben vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) zeigt beispielsweise: 44.431 Erstanträge auf Asyl wurden von Jan. bis Sept. 2015 von Personen gestellt, die aus Albanien stammen, das entspricht 16,2 Prozent sämtlicher Antragsteller. Im aktuellen Berichtsmonat kam insgesamt fast ein Viertel der Erstantragsteller (24,4 %, 9.875 Personen) "aus den dominierenden sechs Balkanländern".
Zutreffend ist wohl auch, dass der 'Balkan-Anteil' rückläufig ist ...aber so ganz genau weiß das niemand, seit sich immer mehr unregistrierte Asylantragsteller hierzulande aufhalten.

Andererseits warnen nun laut einem Beitrag der WELT (25.10.) auch die Sicherheitsbehörden "vor totalem Kontrollverlust": "Der Lockruf der Kanzlerin, dass es keine Obergrenze für Asylbewerber gebe, verschärfte die gespannte Lage."
Befürchtet werde eine wachsende Instabilität - aus mehreren Gründen: im Vordergrund stehen dabei verhaltensauffällige Deutsche, die sich vom Verfassungsstaat abkehren könnten: "Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird..."

Der Umstand des Aufzwingens ist hierbei keinesfalls zu vernachlässigen: In ihrer Wahrnehmung haben viele Deutsche seit Einführung der menschenverachtenden Aganda2010 durch Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) etliche Zumutungen ohnmächtig hinnehmen müssen: Bundes- und Landesregierungen maßten sich an, nach ihren subjektiven ideologischen Vorstellungen vermeintlich "alternativlose" Maßnahmen zu erlassen - oft entgegen dem offensichtlichen Mehrheitswillen der Bevölkerung: Euro-Rettung und ESM, mehrfaches Bankensponsoring (bzw. Verlustkompensation) in unvorstellbarem Ausmaß, aber auch die Ignoranz gegenüber dem Widerwillen gegen Schiedsgerichte im Zuge der noch laufenden TTIP-Verhandlungen.

Diese und weitere Richtungsentscheidungen (Was wurde eigentlich aus No Bail-out?) mussten 'besorgte' und ernsthaft besorgte Bürger hinnehmen, während im GroKo-Land die Opposition auf die Bedeutung eines Wurmfortsatzes reduziert wurde. "Und nun das!"


Hunderttausende illegaler Einwanderer binnen kürzester Zeit, deren Integration angesichts bereits bestehender Parallelgesellschaften mehr als fraglich ist. Ohne jede Kontrollmöglichkeit "importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis".


Sicherheitsexperten wie der frühere Polizeikommissar Clemens Binninger (CDU) befürchten, die deutschen Sicherheitsbehörden seien außerstande, diese importierten Sicherheitsprobleme sowie die hierdurch entstehenden Reaktionen seitens der deutschen Bevölkerung zu lösen:

"Wenn der Rest Europas das Dublin-Abkommen und die Schengen-Vereinbarungen nicht mehr anwendet, sondern nur noch durchwinkt, sehe ich nicht ein, warum wir unsere Gesetze nicht anwenden dürfen."
Zudem wendet sich das Wahlvolk zunehmend solchen Politikern zu, von denen es glaubt, diese würden - im Gegensatz zur Merkel- und Gabriel-Truppe (GroKo) - auch ihre Interessen vertreten: Derzeit würden nur noch 36 Prozent würden für die Union stimmen. Die Flüchtlingskrise könne die Partei vor eine Zerreißprobe stellen, warnte sogar der ansonsten brav-loyale Finanzminister Schäuble Dass die Enttäuschten sich der SPD zuwenden oder gar den einstmals Liberalen von der FDP ihre Stimme geben, ist kaum zu erwarten - ebenso dürften die Grünen leer ausgehen, die man per se für untauglich hält, ernste Krisen zu lösen. Nein, profitieren dürften die AfD mit ihrem vom Tausendjährigen Reich schwadronierenden Björn Höcke und eventuell noch Bernd Lucke's Alfa - sowie rechtsextreme und gewaltbereite  Strömungen, die nun Morgenluft wittern.

Nicht
Vergeblich versucht Verteidigungsministerin von der Leyen, ihrer Kanzlerin Schützenhilfe zu geben: Die Basis der Union wisse sehr genau, "dass niemand Deutschland und Europa besser durch diese schwere Zeit steuern kann als die Kanzlerin".

Von wegen: das war vielleicht mal so - aber dieses Vertrauen haben Merkel und Gabriel in vielen kleinen Schritten verspielt - insbesondere durch kommunikative Armutszeugnisse wie diese Szene:



Abgedroschenen Phrasen "Es gibt keine einfachen Lösungen", "Lest häufiger die Bibel und geht in die Kirche" oder "Angst ist kein guter Ratgeber" täuschen immer weniger Bürger: Die Menschen in Deutschland brauchen keine Therapie, sondern sie verlangen nach einer ehrlichen Situationsanalyse. Dazu würde nach meinem Empfinden auch gehören, Fehler einzugestehen: Die eigenmächtige und rechtswidrige Entscheidung, im September die aus Ungarn kommenden Flüchtlinge ohne vorherige Registrierung einreisen zu lassen, erweist sich im Rückblick als fatales Signal.

Die Verknüpfung der Flüchtlingskrise mit den (unbestreitbaren) dunklen Kapiteln der deutschen Geschichte wird längst nicht mehr nur von den Rechten als Unverschämtheit empfunden: Falls Angst kein guter Ratgeber ist, trifft dies fraglos auch auf einen an Selbsthass grenzenden Schuldkomplex zu, welcher die überwältigende Mehrheit der heute lebenden Wähler nicht kausal betrifft: Eine historische Verantwortung ist zu bejahen, aber inakzeptabel ist die Argumentationsweise "Weil die Generation unsere Großeltern an einem der schlimmsten jemals begangenen Massenmorde beteiligt war bzw. hingenommen hat, müssen wir heute unbegrenzt und unkontrolliert Flüchtlinge aufnehmen - anstatt auf eine gesamteuropäische Lösung hinzuarbeiten".
Nein! Nicht einmal Beobachter im Ausland hegen eine derartige Erwartungshaltung an die Deutschen.


Was hätte Merkel in dieser Situation angesichts einer drohenden humanitären Katastrophe sonst tun können? Henryk M. Broder, dem diese Frage auch gestellt wurde, gibt zu:

"Ich weiß auch nicht, was man hätte tun sollen." Aber Deutschland habe eben kein Monopol auf Menschlichkeit ...mit anderen Worten: Merkel hat eine gesamteuropäische Lösung durch ihre Eigenmächtigkeit vorwegnehmen wollen - doch nachdem dieses Kalkül nicht aufging, wurde eben diese Einigung der EU-Länder erschwert, wenn nicht verunmöglicht. 
Berlin-Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky bezweifelt indessen, ob ein Großteil der illegalen Einwanderer integriert werden kann. Tja, die Frage 'was hätte man tun können?' beantwortet sich vielleicht, indem die Fragestellung etwas modifiziert wird: Wer hätte etwa tun müssen? Deutschland im Alleingang? Oder eine transnationale Konferenz (mit Putin ...und Obama), durch welche die Verursacher der Zustände in Syrien, im Irak und in Afghanistan maßgeblich daran beteiligt werden, an der Behebung des von ihnen angerichteten Chaos mitzuwirken?
(Okay, für die Anstrengung einer derart großen Konferenz war es reichlich spät, als die Flüchtlinge sich in Ungarn sammelten - aber nicht zu spät! Zudem fand doch unlängst eine überteuerte G7-Konferenz auf Schloss Elmau statt ...worüber wurde denn da geredet - außer über Herrn Putin, den keiner dabeihaben wollte?)

Es wird langsam schwierig, den Tretminen der von Rechtspopulisten vereinnahmten Wortschöpfungen und Aussagen auszuweichen: Wenn Sicherheitsfachleute feststellen, dass die Aufnahmekapazitäten für Asylantragsteller derzeit erschöpft sind, klingt dies vordergründig verdächtig nach "das Boot ist voll". Doch es besteht ein wesentlicher Unterschied: Nicht die Angst vor 'Islamisierung' oder 'Überfremdung' ist das Motiv faktenbasierter Analysen, sondern die Praktikabilität des deutschen Alleingangs in der Flüchtlingsfrage.

Dennoch glaubt inzwischen sogar Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), dass es in der Flüchtlingskrise ohne Zäune nicht geht (vgl. ZEIT, 25.10.)


Hannings Zehn-Punkte-Plan

Laut SPON fällt die Union auf ihren tiefsten Umfragewert ('Sonntagstrend') seit 2012. Doch dieser Umstand beschert nicht der SPD einen Aufwind, sondern eher der stramm nach Rechts gerückten AfD - was ist zu tun?Der frühere BND-Chef August Hanning hat ein Zehn-Punkte-Programm entworfen, wie die Bundesregierung in der "gegenwärtigen Migrationskrise" vorgehen könnte. Auszug: 
  •  Die Bundesregierung solle klarstellen, dass die Aufnahmekapazitäten in Deutschland - bis auf Weiteres - erschöpft sind. Es müsse unmissverständlich erklärt werden: Derzeit kann Deutschland keine Migranten mehr aufnehmen.
  • Die Bundespolizei soll angewiesen werden, die deutschen Grenzen für illegale Einwanderer  Migranten zu schließen und diese an der Grenze abzuweisen.
  • Wiedereinführung der Residenzpflicht: Migranten dürften sich nicht weiter als eine bestimmte Entfernung vom Wohnort wegbewegen
  • Bau neuer Unterkünfte in Deutschland und in den Krisenregionen 
  • Verpflichtende Sprach- und Integrationskurse für Migranten
  • Mehr Jobs in Sicherheitsbehörden
Schon Punkt 1 dieser Forderungen dürfte auf wenig Gegenliebe bei Merkel stoßen, weil sie damit das Scheitern ihres bisherigen Kurses eingestehen müsste. Mein persönlicher Eindruck: Hanning hat im Gegensatz zu den GroKo-Fraktionen in ihren Wolkenkuckucksheimen wirklich verstanden, was das zwingende Gebot der Stunde ist: Damit die Akzeptanz und Stabilität der demokratischen und verfassungsmäßigen Institutionen nicht nachhaltig Schaden nimmt, reichen KleinKlein-Bemühungen und symbolhafter innenpolitischer Aktionismus nicht aus!

Doch die Richtlinien-Kompetenz liegt un einmal allein bei dem/der BundeskanzlerIn. Und Angela Merkel hofft weiterhin auf eine europäische Lösung der Krise. Eine Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze, geschweige denn Grenzzäune lehnt sie mit Entschiedenheit ab: "Die Deutschen hätten es nicht in der Hand, wie viele Menschen in die Bundesrepublik streben".
Falls dies zuträfe, hätte die Politik in erschreckender Weise versagt: Das Schengen-Abkommen regelte den Verzicht auf Grenzsicherung innerhalb der EU - unter der Voraussetzung, dass die Außengrenzen verlässlich geschützt werden. Und nun der Verzicht auf beides ...ausgerechnet in Verantwortung der CDU, die ansonsten keine Gelegenheit ausließ, sich gemeinsam mit ihrer Schwesterpartei CSU als Law-and-Order-Partei zu profilieren?


Zugleich muss wieder das Bewusstsein einkehren: Weder die Flüchtlinge, noch die ehrenamtlichen Helfer oder Kommunalpolitiker dürfen zu Sündenböcken einer verfehlten Bundespolitik gestempelt werden! Gerade in einer ernsten Krise muss wieder mit Respekt und und Anstand um die geeigneten Lösungen gestritten werden! Eine Ent-Emotionalisierung der innenpolitischen Konflikte setzt zugleich aber voraus, das wachsenden Heer aus "einfachen" Bürgern Unzufriedenen und ernstlich Besorgten nicht pauschal zu kriminalisieren, sondern deutlich zu machen: Wir haben Eure Botschaft verstanden und tragen ihr Rechnung - aber Drohungen und Gewaltakte sind und bleiben hierzulande strafbar! Dabei ist zu differenzieren zwischen einer wachsenden Skepsis gegenüber der partiell erblindeten Bundespolitik und rassistische Pöbeleien (bzw. noch Schlimmerem).


Quellenangaben:



Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen