Donnerstag, 8. Oktober 2015

Flüchtlingskrise: Wir schaffen das?

Merkels Auftritt bei Anne Will

Die entscheidende Vertrauensfrage - die Wirtschaftswoche hat eine (repräsentative?) Umfrage veranstaltet:
"Wir schaffen das" ist derzeit das Mantra der Kanzlerin. Fühlen Sie sich von Merkels "Wir" angesprochen?
  • Ja, ich fühle mich angesprochen: 15%
  • Nein, ich fühle mich nicht angesprochen: 85%

Allein davon, dass man Parolen ("Wir schaffen das...") dutzende Male wiederholt, trifft das Gewünschte nicht ein. Schon der Titel der ARD-Talkrunde "Können wir es wirklich schaffen, Frau Merkel?" hat einen suggestiven Charakter: Welcher Politiker würde darauf mit Nein antworten.

Frau Merkel ist normalerweise nicht dafür bekannt, politisch-strategisch von der Hand in den Mund zu leben. Sondern als konzeptionell vorausschauend agierend.

Für die Flüchtlingskrise würde dies bedeuten, nicht die Zustimmung von 20 - 30 Prozent der Deutschen auf halbem Weg zu verlieren. Damit sind nicht die Rechtsaußen-Trupps und die grundsätzlich islamkritischen /-feindlichen Elemente im Land gemeint; eher jene, die die gesamte Welt im Blick behalten. 

Es gehe darum, eine Situation herzustellen, "die wieder kontrollierter ist, gesteuerter ist, geordneter ist". Damit räumt Merkel ein: die Lage ist seit ihrer 'beispiellosen politischen Fehlleistung' (dem "Durchlassen der Flüchtlinge aus Ungarn") zumindest teilweise außer Kontrolle geraten.

Am 7.10. hatten 34 CDU-Politiker aus mehreren Bundesländern in einem 'Brandbrief' (Wortlaut, Focus) an Angela Merkel deren Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert:

"Die gegenwärtig praktizierte 'Politik der offenen Grenzen' entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU."
  • EU-Länder wie Griechenland, Italien, Ungarn, Kroatien, Slowenien und Österreich leiten viele Flüchtlinge bis jetzt entgegen dem geltenden europäischen Recht einfach nach Deutschland weiter - z.T. auch ohne Registrierung.
  • Die Aufnahmekapazitäten Deutschlands sind allerdings bis an die Grenzen gespannt und an manchen Orten bereits erschöpft.
  • Außerdem stamme "die Mehrheit der Flüchtlinge aus Ländern, deren vorherrschende Gesellschaftsbilder deutlich von unseren westlichen Werten abweichen."
Nach dieser Zustandsbeschreibung kommt die zentrale Aussage des Schreibens, welche sich mit der "Komm alle nach Deutschland"-Signalpolitik Merkels auseinandersetzt: Ein großer Teil der CDU-Mitglieder und Wähler fühle sich von der Linie der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten.

Den anschließend in diesem Schreiben erhobenen Forderungen kann ich mich nur anschließen:

  • Wiederherstellung der Geltung des europäischen und deutschen Rechts (Dazu zähle auch, Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen, werden gemäß Asylverfahrensgesetz an der deutschen Grenze abzuweisen. 
  • Mehr Hilfe für und Druck auf Griechenland und die Türkei - Was soll Druck bringen?
  • Zeitnahe und unbürokratische Stärkung der Hilfe für Flüchtlinge vor Ort
  • Klare Botschaften zur begrenzten deutschen Aufnahmekapazität an die Herkunftsländer und deren Bevölkerung - darin sehe ich gegenwärtig neben der Hilfe für die Nachbarländer Syriens die wichtigste Aufgabe Merkels, um nicht weiter an Zustimmung im Inland zu verlieren.
  • Beschleunigung von Abschiebungen und Rücküberstellungen
Sorge bereitet mir noch etwas: Zwischen den Zeilen höre ich bei Merkel tiefe Ratlosigkeit heraus: Zwischen "Ich muss" (dieses Problem lösen) und "Ich kann" liegen mitunter Welten.
Falls Merkel wirklich glaubt, es liege "nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen", dann ist es vielleicht an der Zeit, den verdienten Ruhestand ins Auge zu fassen.


ARD - Die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise



Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen