Montag, 19. Oktober 2015

Pegida hat sich endgültig disqualifiziert - und wie steht es um Angela Merkel?

In diesen Tagen begeht Pegida ihren ersten Jahrestag - Grund genug für eine vorläufige Bilanz.
Ob das Attentat auf die Kölner OB-Kandidatin in einen direkten Kontext zu Aktivitäten und Propaganda der Pegida-Gruppierungen zu stellen ist, wage ich zwar zu bezweifeln. Ungeachtet dessen haben diese fremden- und islamfeindlichen Gruppierungen sich längst das demokratische Spektrum verlassen: Das visuelle Ausrufungszeichen hierzu bildeten die Galgen-Attrappen für Mitglieder der Bundesregierung. 

Erstaunlich finde ich, wie viele 'normale' Bürger sich nach wie vor von diesen das 'tausendjährige deutsche/Deutsche Reich befürwortenden Leuten (vgl. Björn Höcke bei Jauch am 18.10.2015) vereinnahmen lassen: Vor etwa einem Jahr durfte man noch den Eindruck haben, dass sich mit Pegida eine Bewegung etablieren würde, die 'mitreden' wollte - wenngleich sie Ansichten vertrat, die mir persönlich von Anfang an fremd waren.

Die tendenziell einseitige Medienberichterstattung ermöglichte des den **gidas sogar, temporär eine Opferhaltung einzunehmen: "Lügenpresse", "gleichgeschaltete Medien" und ähnlich pauschale Termini zählten rasch zu deren bevorzugtem Vokabular.

Inzwischen jedoch kann sich niemand etwas vormachen: Die verbale Brandstiftung, welche der mehrfach vorbestrafte L.Bachmann und ("u.a. Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl und Drogenhandel") und seine Kumpels betreiben bzw. befördern, schafft nicht nur das Klima für rassistische Hetze,sondern auch für Gewalttaten. Dennoch lassen sich weiterhin Tausende mit Parolen wie „Nulltoleranz gegenüber kriminellen Zuwanderern“ zu sog. Spaziergängen locken.

  • "Ja, ich habe den Galgen gebaut": Werkzeughändler bekennt sich zu Pegida-Galgen – und verteidigt seine Aktion. (Focus, 17.10.15). Im Kontext der sonstigen Aussagen auf Pegida-Verantstaltung ist der Hinweis auf  ''Satire' oder 'schwarzen Humor' wenig glaubhaft. Zumal der zuständige Ermittler schriftlich mit dem Tod bedroht wurde.
Müsste sich nicht jeder Fragen stellen, wie die WELT sie vor 6 Monaten in Bezug auf die AfD aufwarf: "Wie viel braune Gesinnung steckt in der AfD?"
Das Dresdner Bild von Merkel und "Siegmar das Pack" Gabriel am Galgen symbolisiert die Radikalisierung von Pegida.
"Was anfangs noch als Protest Unzufriedener durchgehen konnte, ist längst eine handfeste rassistische Bedrohung geworden. (...) 
Weil Merkel und Gabriel nur am symbolischen Galgen hängen und nicht tatsächlich an einem echten, findet Bachmann das nicht so schlimm. Das beschreibt ziemlich genau die letzte Grenze, die Pegida für sich noch zieht: die zwischen Hetze und Tat.in bisschen mit dem Tod drohen und von der Strafe des Volkes raunen, das wird ja wohl noch erlaubt sein."(2)
Dass sich Pegida-Chef Bachmann nun für die peinlich-widerliche "Rede" des sich mit jeder noch so platten Beleidigung selbst inszenierenden Akif Pirinçci ("KZs derzeit leider außer Betrieb") entschuldigte ("Ich hätte in diesem Moment die einzig richtige Entscheidung treffen müssen und sofort das Mikro abschalten."), ändert nichts am Gesamteindruck: schließlich verwies Bachmann den Demagogen nicht von der Bühne - sogar dann nicht, als aus den Reihen der Pegida-Mitläufer Protest gegen dessen Hetzrede laut wurde. Außerdem hätte ein 15-minütiger YT-Streifzug gereicht, um zu wissen wofür Pirincci steht - wer so jemanden als Redner einlädt, darf sich nicht wundern.


SPIEGEL-Kommentator Benjamin Maack empfindet eher Mitleid für Pirincci, der seit den 80ern durch seine Muschi-Bücher reich wurde: Maack verweist auf jene Typen, "die wirre Theorien verbreiten... und sich damit aus der Gesellschaft geschossen haben". Nicht wenige von denen hätten sich um Heim, Familie und Arbeitsplatz geredet. 
Wie auch Nach meinem Empfinden liegt als natürliche Reaktion mehr als nahe, sich von den Initiatoren der Pegida-Veranstaltungen zu distanzieren - allerspätestens jetztWer bei denen weiterhin mitläuft, kann  den Status des unbedarften, aber 'besorgten Bürgers' nicht mehr beanspruchen.


Andererseits: Vertrauensschwund und tiefe Verunsicherung gegenüber der etablierten Politik

Eine Analyse der sozialen Medien hätte es längst gezeigt, was nun offensichtlich wurde: Der Bundeskanzlerin schlägt sogar an der eigenen Basis ein eiskalter Wind ins Gesicht. Besonders deutlich wurde dies am 14.10. auf dem CDU-Regionalkongress in Schkeuditz (Sachsen):



Die heftige Kritik an Merkel kennzeichnet einen tiefgreifenden Stimmungswandel, der sich seit Jahren abzeichnet - nicht erst seit dem Eskalieren der schon lange absehbaren Flüchtlingskrise bezweifeln immer mehr Menschen in Deutschland, dass die gewählten Politiker im Interesse des eigenen Volkes handeln.
Neu ist allerdings, dass sich auch in den eigenen Reihen öffentlicher Protest erhebt:

  • Viele könnten Merkels Leitsatz "Wir schaffen das" nicht mehr hören ...tatsächlich haben weder Merkel noch ihr sein Fähnchen stets in den Wind haltende Vize Gabriel die Deutschen zuvor gefragt: "Wollt ihr das schaffen?"
  • Ein weiterer Fragesteller ruft den "nationalen Notstand" aus. "Sie haben als Regierungschefin versagt." Mit christlicher Nächstenliebe allein lasse sich keine staatliche Ordnung erhalten. "Wenn wir den Prozess nicht stoppen, wird Deutschland in eine nationale Katastrophe schlittern."Nicht jeder, der die falschen Signale (fatalerweiser verstanden als "Kommt alle nach Deutschland") kritisch sieht, gehört zu denen, die von Gabriel als "Pack" bezeichnet wurden. 
  • Sogar die 'Junge Union' fordert eine Obergrenze für Zuwanderungen. Offenkundig hat Frau Merkel sich verkalkuliert: sie hoffte, die restlichen EU-Staaten mit der gewohnten Attitüde gütiger Strenge veranlassen zu können, zu europäischen Werten zu stehen. Doch bislang sieht es danach aus, als würde die EU als wertneutraler, interessengesteuerter Wirtschaftsclub erweisen.
  • "Der Souverän mag es nch, wenn er belogen wird. Und er merkt das auch...manchmal erst nach zwei oder drei Wahlperioden."
Die Haltung Merkels, in der Flüchtlingskrise mit dem Kopf gegen die Wand jeder politischen Vernunft anzurennen, ist nicht zukunftsfähig - und darum inakzeptabel. Zugegeben, angesichts der gegenwärtigen Zuspitzung kann es keine einfachen, schnellen Lösungen geben - und ein gewisses Maß an gesellschaftlichen Veränderungen ist unausweichlich. Gerade deshalb darf auf eine geordneten Ablauf der Migration in rechtsstaatlichen Verfahren nicht verzichtet werden.

Quellenangaben

  1. "Hasskommentare auf Facebook: Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager" (Heise.de)
  2. "Pegida - Zündeln reicht ihnen nicht mehr", (ZEIT, 13.10.15)

    Keine Kommentare:

    Kommentar veröffentlichen