Düstere Zeten? An der Schwelle zum 'postpolitischen Zeitalter’

Wahrlich dunkle, chaotische Zeiten kommen auf uns zu, glaubt man Hans Ulrich Gumbrecht, dem Verfasser des Artikels “Barack Obama und das Ende der Politik” (7.11.2012, WELT Online). Danach markiere Die US-Wahl den Beginn einer Wende, der wir uns noch nicht bewusst seien: Die zukünftigen Gestaltungsoptionen der Politik – nicht nur in den USA, sondern weltweit – werden in den kommenden Jahren abnehmen – vor dem Hintergrund ökologischer und sozialer Bedrohungen (u.a. der realistischen Gefahr eines dritten Weltkrieges), welche die Menschheit vor Unausweichliches stellen.

Was meint H. Gumbrecht damit?
Die Zukunft wurde bislang wahrgenommen als “offener Horizont von Möglichkeiten”, die uns allen (also ...mit uns waren gewöhnlich die Einwohner westlicher Länder gemeint) zur Wahl stehen. Theoretisch jedenfalls. Und wenn man unbeirrbar an idealisierte Prämissen wie Chancengleichheit festhielt. 
Genau darin, in der Bereitstellung 'unbegrenzter' Zukunftspotenziale erweise sich die Gestaltungsmacht, indem man sich in der Politik angesichts zurückliegender Erfahrungen an diesen Auswahlmöglichkeiten orientiere.

Und was hat sich nun geändert?

“Das postpolitische Zeitalter bricht an. […]"

Als "postpolitisch" bezeichne man das Verhältnis der politischen Handlungsmöglichkeiten zu einer Zukunft nennen, die von Bedrohungen erfüllt ist - welche unvermeidlich und unumkehrbar auf uns zukommen – statt offen und gestaltbar zu sein. Die Alltagssituationen, auf die Politiker heute stoßen, erscheinen – mit Gewissheit – in diesem Sinn vor allem als postpolitische.

Soll wohl heißen: der Gestaltungsraum von Politikern beschränkt sich bald darauf, wohlklingende Nullsätze von sich zu geben und einen Beitrag zu unserer Unterhaltung zu leisten. Verändern, optimieren, Lebensumstände vieler (der meisten) Einwohner verbessern - das war mal. Ist es das, was Gumbrecht seinen Lesern mehr oder weniger schonend vermitteln möchte?

"Das beginnt mit ökologischen Bedrohungen, von denen wir längst nicht mehr glauben, dass sie abzuwenden sind – weshalb wir uns endlich daranmachen, unser individuelles Leben auf sie einzustellen.”

Dass unangenehme Veränderungen vor uns liegen oder zumindest liegen könnten, wird kaum jemand bestreiten:

• Globale ökologische Veränderungen lassen sich nicht mehr ignorieren – wobei besorgte Fachleute sich fragen, ob das sich derzeit abzeichnende Ausmaß nur der Anfang von weit Schlimmerem sei.
• Ebenso lässt sich, wenn auch noch nicht ganz so deutlich, eine heftige Auseinandersetzung um den Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen vorausahnen. Ob dieser Krieg zunächst längere Zeit in der Medienwelt, mit wirtschaftlichen Instrumenten und als Cyberwar ausgefochten wird, bevor er militärisch eskaliert, ist von nachgeordneter Bedeutung.
  Eine Phase der Ressourcen-Erschöpfung liegt unweigerlich vor uns, denn nicht allein Erdöl, sondern etliche andere Rohstoffe werden in den kommenden 30 bis 100 Jahren unweigerlich aufgezehrt sein. Dazu zählen u.a. auch technologisch und wirtschaftlich bedeutsame Metalle wie Kupfer und Silber. Aber auch scheinbar Selbstverständlicheinberghes wie sauberes Trinkwasser dürfte binnen Jahrzehnten zu einem ausgesprochen knappen Gut werden – schon heute besetzen 1,1 Milliarden Menschen keinen Trinkwasser-Zugang.
  
  Gegenwärtig sind in mehr als 30 Ländern Aufstände im Gange oder stehen bevor, weil sich die dort ansässigen Menschen die überteuerten Lebensmittel nicht mehr leisten können. 

So kommt auch Richard Heinberg ("Jenseits des Scheitelpunkts") zu der Einschätzung:

“Ohne grundlegende Wende im Denken und Handeln, die auch schmerzhafte Einschnitte und Verzicht einschließt, kann es keine Zukunft geben.”

Pessimisten (sofern diese eher negative Einordnung überhaupt noch Bestand hat) entwerfen ein apokalyptisches Szenario: Vor uns lägen “Ressourcenkriege und gesellschaftliche Zusammenbrüche, Inflation und Deflation, Kriminalität und Agonie, Diktatur und Todesstrafen”.
Heinberg und offenbar auch der Verfasser des eingangs zitierten WELT-Artikels fragen daher nicht länger „Wie wollen wir leben?“ – sondern:

 „Wie werden wir leben müssen?“

Tatsache ist: unser Überleben über das gerade begonnene Jahrhundert hinaus könnte davon abhängen , welche Fortschritte wir in der Raumfahrttechnologie machen¹⁾ ...und wie schnell diese Fortschritte erzielt werden.
Der Zusammenhang mit der Wahl des US-Präsidenten (2012) ist schnell hergestellt: Die amerikanischen Politik Gesellschaft lasse die Anzeichen einer Umstellung von einer utopisch gewordenen Zukunft der Möglichkeiten zu einer Zukunft unvermeidlicher Bedrohungen und Reduktionen deutlich sichtbar werden.
Eingestellte Zukunftsprojekte und vor allem die finanzielle Belastung der Zukunft werden als Merkmale dieser bevorstehenden Umstellung genannt.

Obama habe sich “konsequenter und auch erfolgreicher auf den postpolitischen Zukunftshorizont eingestellt” als irgendein anderer Politiker der Gegenwart. Deshalb sei es ihm erkennbar schwerer gefallen, auch seinen zweiten Wahlkampf mit dem Nimbus des erfolgsorientierten, vom Glauben an das Machbare beseelten Visionärs zu führen.
Europa dagegen habe die schmerzhafte Einsicht noch vor sich, wonach eine offene Zukunft der Vergangenheit angehört.
Bis vor wenigen Jahren neigte ich zu naiv-zweckoptimistischen Annahme zugeneigt, dass der menschlichen Spezies auch weiterhin ein relativer Gestaltungsrahmen offen stehen werde. Doch heute ich räume ein, dass dieser Zweckoptimismus sich bald als Illusion erweisen mag. Diesbezügliche Überlegungen habe ich hier zusammengestellt: "Boden-Ressourcen werden knapp - Droht ein Rückfall in vorindustrielle Zeiten?"

Über welchen Zeithorizont reden wir hier?

• Über 14 - 24 Jahre, weil 2029 oder 2039 Apophis wiederkommt und (wieder einmal) der Weltuntergang anberaumt ist? Kaum.
• Über die Dauer einer US-amerikanischen Legislaturperiode, also vier Jahre? Dieser Ansicht scheint Gumbrecht zu sein, der augenscheinlich ein zeitnahes böses Erwachen seiner amerikanischen Landsleute und letztlich der gesamten Weltbevölkerung erwartet.

Soweit ich dies überhaupt beurteilen kann, werden vor uns liegende Veränderungen über einen längeren Zeitraum von mehreren Jahrzehnten hinweg sukzessive eintreten – abgesehen von hinreichend hässlichen Krisenperioden, wie sie bereits im 20. Jahrhundert auftraten. Mit einer langsamen, aber unaufhaltsamen Verschärfung der Lebensbedingungen ist in dem Maße zu rechnen, wie grundlegende Bodenressourcen knapper werden und die Auswirkungen der ökologischen Schäden sich ausweiten.

Damit bagatellisiere ich die Bedrohungen der Zukunft (sollte man eher von der ‘Zukunft der Bedrohungen’ sprechen?) keineswegs! Lediglich bezweifle ich, dass wir irgendetwas davon bereits als endgültig feststehend ansehen sollten – dann dadurch würden wir uns (auch als Individuum) sämtlicher Gestaltungsoptionen berauben, sowie der Motivation zu unangenehmen, aber zwingend notwendigen Turnarounds.
Ein ‘post-politsches’ Zeitalter? Bei aller Kritik am politischen Personal hoffe ich sehr, dass dergleichen niemals eintritt…

Anmerkungen
1) Vgl. dazu: "Raumfahrt sichert das Überleben der Menschheit"
NASA-Chef Michael Griffin sieht in Erforschung des Weltalls Schlüssel zum Überleben. Für ihn gibt es für die Raumfahrt nur ein Ziel: Der Mensch muss das Sonnensystem besiedeln…

History: Eine Lücke von fast 40 Jahren (1950–1987)

Die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts habe ich fälschlicherweise fast nur unter dem Eindruck zweier Weltkriege, der Weimarer Republik und des NS-Regimes gesehen. Die Zeit der Wiedervereinigung ist aus eigener Erinnerung präsent, deshalb wandert sie nicht wirklich in die Schublade mit dem Label ‘Geschichte’.
Erst mit dem Streit um den NATO-Doppelbeschluss sowie den riesigen Friedensdemos erwachte mein eigenes Interesse am Zeitgeschehen; ab da setzen auch Erinnerung und Wissen wieder ein.

Doch die Jahre dazwischen, fast vier Jahrzehnte, bilden eine Lücke, wie ich in diesen Tagen bemerke. Aus diese Zeit tauchen nur einige ‘Highlights’ oberflächlich vor meinem geistigen Auge auf, meist in Form markanter Bilder – aber Zusammenhänge sind kaum präsent.
In Deutschland erinnere ich das Foto des von der RAF entführten Hanns Martin Schleyer; von internationalem Geschehen nicht viel mehr als damals unverstandene Fotos explodierenden Napalms über Vietnam und das Bild des Mädchens mit schwersten Verbrennungen (sie heißt Phan Thị Kim Phúc). Ich erinnere mich vage, dass ich damals schlecht schlief und viel träumte.

Letztlich weiß ich mehr über Sumerer, Griechen, Römer, das Alte Israel bis hin zur Kirchengeschichte samt Simonie, Kreuzzügen, Ketzer-Bashing und Inquisition als über diesen wichtigen Teil der Nachkriegsgeschichte. Dies ist kaum dem zu oft gescholtenen Bildungssystem vorzuwerfen, sondern eine Folge selektiver, interessengesteuerter Aufmerksamkeit und Wahrnehmung.

Um diese Lücke systematisch zu füllen fehlt mir vor dem Eintritt ins Rentenalter die Zeit; sinnvoll und möglich ist es eher, die politisch und gesellschaftlich relevanten Themen dieser Zeit punktuell zu erarbeiten -nach und nach…

So sind die nachfolgenden Filmbeiträge samt kurzer Erläuterungstexte nicht als vollständige Darstellung der Entstehung des Terrorismus im Deutschland der Nachkriegszeit aufzufassen – sondern lediglich einzelne Meilensteine auf diesem Weg.

 

Die Anwälte - Eine deutsche Geschichte

Beeindruckend die Schilderung von Hans Christian Ströbele, wie er unter dem Eindruck der Ereignisse während und nach dem Schah-Besuch zu der persönlichen Entscheidung gelangte, selbst Partei zu ergreifen und sich auf die Seite der Außerparlamentarischen Opposition (APO) zu schlagen. Sein Lebensweg dient m.E. als klarer Beleg dafür, dass ein Politiker über Jahrzehnte hinweg seinen Idealen und sich selbst treu bleiben kann.

In Bezug auf Otto Schily (“Nur Idioten ändern sich nicht”) ist dessen Entwicklung interessant zu beobachten, wie ein ‘knallharter Innenminister’ aus einem den sehr kritisch gegenüberstehenden Rechtsanwalt hervorgeht.
Seine harten Worte im Anschluss an die Terroranschläge von 9/11 – etwa zu Fragen wie Sicherheit, Datenschutz und Bürgerrechten -  lässt nicht unbedingt auf einen ‘Seitenwechsel’ schließen, es wird aber deutlich, um wie deutlich sich seine Einstellung zur zulässigen und wünschenswerten Rolle eines Rechtsstaates verändert hat.
Schily selbst begründet seine jeweilige Positionierung damit, dass er seit jeher für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze eingetreten ist.

Dagegen ist der Paradigmenwechsel des mir bis dato unbekannten, vormals ‘linken’ Anwaltes und Mitgründers der Rote Armee Fraktion (RAF), Horst Mahler zum Rechtsextremismus zu und 2002 zur NPD schlichtweg nicht nachvollziehbar.
Am Rande frage ich mich nach der inneren Stärke einer Demokratie, welche Leute für die dumme und falsche Verleugnung des Holocaust für 6 Jahre wegsperrt – ist dies ein geeigneter Weg zur Auseinandersetzung mit alten und neuen Ewiggestrigen? Dieses schädliche Gerede öffentlich und vor allem Unwiderlegbar ad absurdum zu führen wäre vermutlich geeigneter – und würde jede Opferhaltung verbieten. 

 

Die RAF

Mein Interesse richtet sich vor allem auf Umstände, welche zu der Entstehung einer gewaltbereiten Terrorszene aus Teilen der ursprünglich pazifistisch ausgerichteten studentischen Opposition.

I: Der Krieg der Bürgerkinder

Als ein Auslöser für die Radikalisierung der Studentenbewegung und die Gründung der Rote Armee Fraktion (RAF) gelten die Ereignisse um den Besuch des ‘persischen Märchenkaisers’ Schah Mohammad Reza Pahlavi 1967 in der Bundesrepublik und West-Berlin. In einer aufgeheizten Atmosphäre vor dem am Rathaus Schöneberg kam es zu schweren Auseinandersetzungen während einer Demonstrationen, als Anhänger und Geheimagenten des Schahs mit Holzlatten auf die Demonstranten einprügelten. Im Verlauf dieser Straßenschlacht wurde der Student Benno Ohnesorg vom Polizeiobermeister und Stasi-Mitarbeiter Karl-Heinz Kurras erschossen.

Der Tod Ohnesorgs erschütterte die gesamte Öffentlichkeit der jungen Bundesrepublik Deutschland und bewirkte eine Polarisierung, in der sich auch der Generationskonflikt widerspiegelten: Viele, die dank der ‘Gnade einer späten Geburt’ die Zeit des Nationalsozialismus nicht (oder als Kind) erlebt hatten, rebellierten gegen ihre Väter, denen pauschal Hörigkeit oder Mitläuferschaft während des NS-Regimes unterstellt wurde. Tatsache ist aber auch, das etliche der alten Nazis auch in der jungen Bundesrepublik erneut zu Macht, Reichtum und politischem Einfluss kamen – ohne dass sie notwendigerweise für eigene Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wurden.

• “Die Liste früherer NSDAP-Mitglieder, die später bundesdeutschen Kabinetten angehörten, ist lang: Der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage zufolge gab es 24 Fälle. Die NSDAP-Mitgliedschaft allein lasse aber keine Rückschlüsse auf eine nationalsozialistische Grundeinstellung zu…”
  SPIEGEL Online

Näheres hierzu ist der SPIEGEL-Themensammlung Nationalsozialisten nach 1945 zu entnehmen.

Insoweit ist die Kritik linksgerichteter Kreise nicht unberechtigt und die Verbitterung junger Menschen verständlich – doch haben einzelne RAF-Mitglieder bis 1998 realisiert, dass Gewalt (noch dazu gegen Unschuldige) keine geeignete Konfliktlösung ist.

Ende der RAF:
Am 20. April 1998 geht bei der Nachrichtenagentur Reuters ein acht Seiten umfassendes Schreiben ein: "Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte…heute beenden wir dieses Projekt."

Nach 28 Jahren des bewaffneten “Untergrundkampfes gegen den Nazi-Faschismus” (wie sie es nannte) löste sich die RAF auf.
Also doch kein Bekenntnis zum Gewaltverzicht, sondern wohl eher die Einsicht, dass ihre Bemühungen letztlich ohne Erfolgsaussicht waren: “Das Ende dieses Projekts zeigt, daß wir auf diesem Weg nicht durchkommen konnten.”
Eingeständnisse von Fehlern fallen weitgehend taktisch aus… wirkliches Bedauern bezieht sich allein auf jene, die als RAF-Angehörige ihr Leben verloren haben, dabei wird jedoch kein Wort über die von ihr selbst verursachten Opfer verloren – im Gegenteil:

“…mit anderen Worten: Jene palästinensischen Terroristen, die die Lufthansa-Maschine mit den Mallorca-Urlaubern an Bord entführt hatten, waren nun doch nichts anderes als Märtyrer, die letztlich für eine gute Sache gestorben sind.”

 

• Teil II des Films: Der Herbst des Terrors

ESM: Brauchen wir einen Notausgang? (II)

Im ersten Teil dieser “Ich erkläre mir die Eurokrise und den ESM selbst, wenn Frau Merkel es nicht mal versucht”- Abhandlung wurde versucht, ein Grundverständnis für die Ursachen der Eurokrise herzustellen – nicht meinerseits, denn von mir selbst stammt im Grunde nur der Hinweis auf drei m.E. geeignete und verständliche Filme von insgesamt gut 2 Stunden Dauer…

Der dritte Film (‘Finanzkrise für Anfänger’, Phönix) befasst sich allgemein auch mit politischen Lösungsstrategien zur Beilegung der Eurokrise, stammt aber aus Dezember 2011, als noch niemand die Notwendigkeit einer noch größeren, dauerhaften Rettungsmaßnahme als den ‘1. Rettungsschirm’ vorhersah.

Bisherige Kraftanstrengung reicht nicht aus

In der Zwischenzeit hat sich eine Form von Ansteckung ereignet – bisher sind 192 Milliarden Euro fest eingeplant – Italien schwächelt und auch Spanien hätte gerne (soll heißen: benötigt dringend) zwischen 100 und 300 Milliarden Euro. 

Der Rahmen des ESFS reicht nicht aus, um den bedürftigen Staaten zur Hilfe zu kommen und außerdem verlorenes Vertrauen. Auch die Laufzeiten von Krediten zu verlängern und die Zinsen noch weiter zu senken, wird die Ausweitung der Krise nicht unterbinden, sondern bestenfalls hemmen.

Euroland im freien Fall? Vielleicht noch nicht, aber die bisherigen Kraftanstrengungen waren erst der Anfang.  Die von der Bundesregierung ausgegebene Losung ‘Hilfe als Gegenleistung für glaubhafte Sanierungsmaßnahmen’ erscheint den meisten Europäern nach wie vor vernünftig und richtungsweisend.
Es komme angesichts der Höhe künftiger Haftungsrisiken aber auch auf das WIE an, und eben gegen die konkrete Gestaltung des neuen Rettungsschirms richtet sich ein großer teil der Kritik.

Der neue Rettungsversuch aus Fiskalpakt⁰⁾ (s. Vertragstext), ESM und weiteren Komponenten soll größer, besser, anders werden als alle bisherigen – aber auch konsequenter und vor allem dauerhaft. Das Package war bereits auf dem EU-Gipfel vom 21. Juli 2011 beschlossen worden und sollte bis Juli 2012 von den Parlamenten der einzelnen Staaten ratifiziert sein. Bis Juni 2013 soll er Geltung den provisorischen Rettungsschirm EFSF ersetzen, der dann ausläuft.

Der Vereinbarungsinhalt wurde mehrfach und weitreichend modifiziert. Stets war die Bundesregierung von einer staatlichen Haftung ausgegangen. Aber: Infolge der Beschlüsse des letzten (?) EU-Gipfels aber wird die EU-Kommission unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank eine zentralisierte Bankenaufsicht für die Euro-Zone konzipieren. Sobald die angestrebte zentrale Bankenaufsicht steht, erhalten Banken die Möglichkeit, vom ESM direkte Hilfen zu beziehen!
Auch diese Form von ‘Geschäftstätigkeit’ wird dem ESM eingeräumt (s.u.)

Natürlich hat die Mobilmachung der Gegner längst begonnen; zugleich sei das Klima der mitteleuropäischen EU-Länder sei aufgeheizt, berichtet der SPIEGEL. Nicht nur dort: Auch hierzulande verschärft sich die Tonlage, in der für und wider die Euro-Rettungsmaßnahmen gestritten wird.

 

 

Was besagt der ESM-Vertrag?

Was steht in dem Vertragswerk, von dem Gerüchte behaupten, es sei hauptsächlich von der anglo-amerikanischen Anwaltskanzlei „Freshfields Bruckhaus Deringer“ erstellt” worden – und “inhaltlich fern jeder europäischen Rechtskultur?

Die 62 Seiten Vertragstext enthält unter anderem folgende Bestimmungen:

Aufgaben des ESM	Gewährung von Stabilitätshilfe und im Bedarfsfall die Durchführung von “Finanzhilfe in aller Eile” vorsorgliche Finanzhilfe, in Form einer bedingten oder einer gewährten Kreditlinie Die Hilfe erfolgt als Darlehen oder Ankauf von Anleihen eines ESM-Mitglieds jeweils gegen wirtschaftspolitische Auflagen1). Enge Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds ("IWF") wird jeweils angestrebt. Die Übernahme Rechte und Verpflichtungen der bisherigen EFSF ist möglich und bekanntermaßen beabsichtigt. Maximales Darlehensvolumen: Bis zur vollständigen Abwicklung der EFSF liegt die Darlehensvergabe von ESM und EFSF unbeschadet der regelmäßigen Überprüfung der Angemessenheit des maximalen Darlehensvolumens bei höchstens 500 Milliarden EUR. Das Direktorium beschließt die Leitlinien zur Berechnung der künftigen Kreditzusage-Kapazität.
Kapital	Das genehmigte Stammkapital2) beträgt 700 Milliarden EUR - aufgeteilt in sieben Millionen Anteile mit einem Nennwert von je 100 000 EUR. Der ESM ist berechtigt, weitere Mittel aufzunehmen, indem er Finanzinstrumente begibt oder mit ESM-Mitgliedern, privaten Finanzinstituten oder sonstigen Dritten finanzielle oder sonstige Vereinbarungen oder Übereinkünfte schließt.. Der ESM ist befugt, an den Kapitalmärkten, bei Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen und Institutionen Kapital aufzunehmen.2A) Der ESM darf einen Teil seiner Erträge zur Deckung seiner Betriebs- und Verwaltungskosten einsetzen. Konkret soll der ESM nicht nur für seine Kapitaldeckung Sorge tragen, sondern auch Gewinne erzielen. Das Direktorium kann auch die Zahlung einer Dividende beschließen. Verluste (infolge des Ausfalls gewährter Darlehen oder aus der sonstigen Geschäftstätigkeit) des ESM werden aus dem aus Reingewinnen gebildeten Reservefonds, und dem bereits dem eingezahlten Kapital beglichen – notfalls aber auch aus dem genehmigten, noch nicht eingezahlten Kapital. Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf. Damit besteht eine Nachschusspflicht übriger ESM-Mitglieder im Falle des Zahlungsausfalls eines oder mehrerer Mitglieder.
Kontrolle und Aufsicht	Anders als jedes andere Kreditinstitut ist „Der ESM ist von jeglicher Lizensierungspflicht …. befreit.“ Das Direktorium billigt den Haushalt des ESM jährlich. Eine Interne Revision wird eingerichtet. Der Jahresabschluss des ESM wird von unabhängigen externen Abschlussprüfern geprüft, die mit Zustimmung des Gouverneursrats bestellt werden. Es wird ein Prüfungsausschuss gebildet3). Dieser erstellt unabhängige Prüfberichte, prüft die Konten des ESM und überzeugt sich von der Ordnungsmäßigkeit seiner Gewinn- und Verlustrechnung und seiner Bilanz.
Sitz und Organe	Sitz und Hauptverwaltung hat der ESM in Luxemburg. Er kann außerdem ein Verbindungsbüro in Brüssel einrichten. Der ESM hat einen Gouverneursrat und ein Direktorium mit einem Geschäftsführenden Direktor sowie weitere für erforderlich erachtete, eigene Bedienstete. Jedes ESM-Mitglied ernennt einen Gouverneur und ein stellvertretendes Mitglied des Gouverneursrats. Die Ernennungen können jederzeit widerrufen werden. Anfänglich setzt sich der Gouverneursrat aus den 17 an der ESM-Gründung beteiligten Finanzminister zusammen. Befugnisse der Gouverneure Dem Gouverneursrat obliegt die Genehmigung des Antrags neuer Mitglieder auf Beitritt zum ESM. Er befindet darüber, ob die rechtliche Immunität der Mitglieder des Gouverneursrats/ Direktoriums und seiner Vorsitzenden des aufgehoben wird. Zum Umfang der juristischen Immunität siehe unter ‘Rechtlicher Status’. Er ernennt je Mitglied zwei Direktoren aus dem Bereich der Wirtschaft und der Finanzen sowie gemeinsam einen Geschäftsführenden Direktor für 5 Jahre. Das Direktorium legt u.a. die Beschäftigungsbedingungen für den Geschäftsführenden Direktor und die anderen Bediensteten des ESM fest.
Kapitalbildung und Re-kapitalisierung	Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital gemäß ihrem Beitragsschlüssel zu leisten. Kapitalhaftung der Staaten: Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt. Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM. Der Geschäftsführende Direktor ruft genehmigtes, noch nicht eingezahltes Kapital rechtzeitig ab, falls dies notwendig ist, damit der ESM mit seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht in Verzug gerät. Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, das Kapital, das der Geschäftsführende Direktor von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen …einzuzahlen. Hier geht es also um genehmigtes Kapital, aber laut Art. 10 sind auch Veränderungen des genehmigten Stammkapitals möglich: Der Gouverneursrat überprüft ob das genehmigte Stammkapital des ESM zur Abdeckung dessen Verbindlichkeiten und Durchführung seiner Aufgaben ausreicht. Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitgliedstaaten […] den Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben.2B) Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält.2C) Durch die Aufnahme eines neuen ESM-Mitglied wird das genehmigte Stammkapital des ESM automatisch erhöht – es ist also nicht so, dass allein die bestehende Last neu verteilt wird. Für die Höhe der Beitragsleistungen der Mitgliedsstaaten (gleich der Höhe v. erworbenen ESM-Anteilen) existiert ein am Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) der ESM-Mitglieder bemessenen Beitragsschlüssel.
Rechtlicher Status	Der ESM besitzt volle, eigenständige Rechtspersönlichkeit sowie die uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit. So darf er bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern, Verträge abschließen usw. Er darf mit jeder internationalen Organisation oder Einrichtung zusammen arbeiten und kann Partei in Gerichtsverfahren sein. Der ESM genießt Immunität vor gerichtlichen Verfahren jeder Art, kann also rechtlich nicht belangt werden - es sei denn, der ESM verzichtet im Einzelfall ausdrücklich auf seine Immunität. Einzige Ausnahme bzw. Besonderheit: Ficht ein ESM-Mitglied in einem Streit mit dem ESM die Entscheidung des Gouverneursrates an, so wird zur Beilegung der Streitigkeit der Gerichtshof der EU angerufen. Dessen Urteil ist für beide Parteien verbindlich. Immunität gilt auch für ESM- Eigentum und -vermögenswerte; sie besteht vor Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen. Die Geschäftsräume, Archive und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich. Das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM sind von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit. Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht […] befreit. Der ESM selbst ist von allen direkten Steurern und Zöllen befreit. Gehälter und sonstige Bezüge der ESM-Bediensteten des ESM unterliegen nur einer ‘internen Steuer’ zugunsten des ESM. Von der nationalen Einkommensteuer aber sind sie befreit.--

 

Eine Verlautbarung der FDP-Fraktion (‘6 Fakten zum ESM’) bezieht sich auf die Aufregung und Kritik zu Steuerbefreiung der Bediensteten und Immunitäten:

Die Regelung zu Immunität und seien durchaus üblich für internationale Organisation – vergleichbar mit Regelungen u.a. für den IWF, die Weltbank sowie regionale Entwicklungsbanken. Diese Immunitäten entsprächen denen von Diplomaten. Zudem könne die Immunität der Amtsträger und Bediensteten bei Bedarf aufgehoben werden.

Durch Steuerbefreiung der Bediensteten und Immunitäten solle die Unabhängigkeit und die Funktionsfähigkeit der Organisation gewährleistet werden. Es solle z.B. verhindert werden, dass ein Staat, der mit einer ESM-Entscheidung nicht einverstanden ist, diese durch Klagen oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren boykottiert. 

Lassen sich die Kosten und Risiken beziffern?

Die Berechenbarkeit von Politik und den Märkten hat letzthin etwas nachgelassen… Ausgehend von den bekannten Fakten und bestimmten Grundannahmen sind vielleicht Szenarien vorstellbar – doch die Entwicklung in den kommenden 3-6 Monaten hängt von zu vielen Unbekannten ab.

Gegenwärtig haftet Deutschland für 27 Prozent der ESM-Verbindlichkeiten, –Ausgaben  und später auch Spekulationsrisiken. Bisher vier Euro-Staaten nähern sich einer Beantragung von ESM-Mitteln an und werden zusammen zwischen 300 und 500 Milliarden Euro benötigen. Doch es macht sich nicht nicht gut, den Eindruck zu erwecken, Deutschland würde die Lasten aus den diversen Instrumenten zur Stabilisierung von Euro und Euroländern alleine tragen.

Zahlenspielereien: Das genehmigte Kapital des ESM wird anfänglich 700-Milliarden Euro betragen, ab 2013 kommen noch die 440 Mrd. Euro der EFSF hinzu. 80 Milliarden sind sofort einzuzahlen, sobald der ESM startet (s.o.) – Deutschland ist wiederum mit 27% dabei.

Es ist müßig und sinnfrei, die Haftungsrisiken der Transfer- und Stabilisierungselemente isoliert zu betrachten und von ”nur 190 Milliarden” als dem deutschen Risiko zu sprechen, das ist in meinen Augen verharmlosende Augenwischerei:
Bezieht man den EFSF und die Target2-Außenstände ein, dann haftet Deutschland für gegenwärtig 1 Billion Euro an ‘Fremdschulden’, es könnte aber auch mehr werden.

Doch ist es durchaus denkbar, das die realen Gefahren aus einem Zusammenbruch des Euro weit schwerer wiegen als die absehbaren und die ggf. eintretenden Verpflichtungen für europäische Steuerzahler.

Eben dies macht eine Abwägung von Pro und Contra ungemein schwer.

Diskussionsbeiträge im Parlament (29.6.2012)

Die Risiken und Implikation der ESM-Einrichtung wurde vor der Abstimmung im Bundestag von ESM-Kritikern unter den Abgeordneten thematisiert.

 

To be continued

Anmerkungen:

0) Unter anderem soll mit dieser Vereinbarung sichergestellt werden, dass das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit der Unterzeichnerstaaten 3 % ihres Bruttoinlandsprodukts nicht überschreitet und dass der öffentliche Schuldenstand 60 % ihres Bruttoinlandsprodukts nicht überschreitet.
Fragt sich, wie das zu schaffen sein soll, solange die Raten für die ESM-Einlagen nicht vollständig beglichen sind….

1) Diese Auflagen werden durch Mandatierung der EU-Kommission im Benehmen mit der EZB ausgehandelt. Sie können von einem makroökonomischen Anpassungsprogramm bis zur kontinuierlichen Erfüllung zuvor festgelegter Anspruchsvoraussetzungen reichen.

2) Das genehmigte Stammkapital wird in eingezahlte Anteile und abrufbare Anteile unterteilt.
Der anfängliche Gesamtnennwert der eingezahlten Anteile beläuft sich auf 80 Milliarden EUR. Die Anteile des genehmigten Stammkapitals am anfänglich gezeichneten Stammkapital werden zum Nennwert ausgegeben. Dessen Erhöhung auf bis zu 700 Milliarden € ist möglich und wahrscheinlich. Der deutsche Anteil liegt bei 27 %, bezogen auf das aktuell genehmigte Kapital beträgt die maximale Haftung der Deutschen 190.024.800.000 Euro, gefolgt von Frankreich mit einer maximalen Haftung von 142 Milliarden.

2A) Mit anderen Worten: die ‘ESM-Bank’ darf unbeschränkt Geschäfte jeder Art mit jedermann abschließen, auch typische Bankgeschäfte, die ansonsten einer besonderen . Es bleibt also nicht bei dem Stammkapital aus staatlich eingezahlten Geldern??
Ist es nicht in hohem Maße bedenklich, wenn eine Riesenbank auf dem Kapitalmarkt agieren und mit den vergleichsweise winzigen Großbanken konkurrieren darf, wie sie mag?

2B) Was genau bedeutet dieser wichtige Passus? ESM-Kritiker wenden ein, dass im worst case Gouverneursrat/das Direktorium “unbegrenzt hohe Kreditsummen” bewilligen und so die entsprechende Kapitalerhöhung erzwingen könne. Dann sind 700 Milliarden also erst der Anfang?

2C) Somit müsste auch Deutschland über seinen Anteil hinaus in den Fonds einzahlen, wenn ein anderes Mitglied seiner Einzahlungspflicht nicht nachkommt. Dies sei vorhersehbar, weil Spanien und Portugal zu effektiven Einzahlungen gar nicht in der Lage seien, warnt Prof. Dr. Stefan Homburg von der Leibniz Universität Hannover; sein Fachgebiet sind die Öffentlichen Finanzen.

3) ”Der Prüfungsausschuss setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, die vom Gouverneursrat aufgrund ihres Sachverstands im Bereich der Rechnungsprüfung und der Finanzen ernannt werden, und weist zwei – auf Rotationsbasis einander abwechselnde - Mitglieder der obersten Rechnungskontrollbehörden der ESM-Mitglieder und ein Mitglied vom Europäischen Rechnungshof auf.”

4) Die Einzahlung anfänglich gezeichneten Betrags der eingezahlten Anteile erfolgt in fünf jährlichen Raten von jeweils 20 % des Gesamtbetrags.

ESM: Brauchen wir einen Notausgang? (I)

"Zivilcourage bedeutet nicht, auf Facebook zugunsten eines sozialkritischen Beitrages den 'Mag ich'- Button zu betätigen."

Wie steht es um die Zivilcourage derer, die als Politiker und Multiplikatoren der öffentlichen Meinungen hohe Verantwortung für das Allgemeinwohl tragen?

Politik ist Vertrauenssache
Regierungen haben dem Parlament und ihrem Arbeitgeber, den Bürgern, Rechenschaft abzulegen. Dies bedeutet auch, transparent und deutlich zu vermitteln, was mit einem neuen EU-Finanzinstrumentarium auf sie zukommt, welches die Haushaltsrechte von 17 nationalen Parlamente unbestreitbar tangiert.
Nicht nur vor Wahlen bedarf jeder verantwortlich tätige Politiker des grundsätzlichen Vertrauens der gesellschaftlichen Mehrheit in seine/ihre Integrität und Kompetenz. Das würde erfordern, sich intensiv um dieses Vertrauen zu bemühen, oder?
Regierungserklärungen des Finanzministers und der Bundeskanzlerin zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschreiben Gefahren für die Finanzwirtschaft und kündigen “unumkehrbare Schritte in Richtung Integration” an. Die Auftritte waren von einer Wahlkampfveranstaltung nicht leicht zu unterscheiden, angereichert mit nebulösen Begriffen wie “Stabilitätsunion”, “soziale Marktwirtschaft der Zukunft” und Allgemeinplätzen wie “…mehr Arbeitsplätze schaffen” und Anglizismen (wie “prefered creditor status”).

Es unterbleibt leider die rückhaltlose Erläuterung von Bedeutung und Auswirkung solcher Schritte in einer bürgernahen Sprache. Substanzielle Aufklärung wird allgemein ersetzt durch eine Reihe verhüllender Euphemismen¹⁾ aus dem Regierungslager und von großen Teilen derer, die sich als Opposition verstehen.

Haftungsrisiko? Nicht jetzt, ESM ist zu eilig und wichtig und außerdem muss ich noch den Bundesrat mit Steuergeldern kaufen…:

Wie mag es künftig um dieses Vertrauen bestellt sein, nachdem die Bundesregierung den Bundesländern zusichert, sie jährlich um vier Milliarden Euro aus Bundesmitteln zu entlasten – damit der Bundesrat ESM-Vertrag und Fiskalpakt zügig durchwinkte?

Ein akzeptabler, normaler parlamentarischer Vorgang, legal und keinesfalls eine sachfremde Manipulation von Entscheidern.. Blah…

Manche ‘Momentaufnahmen’ und besonders solche Bilder eignen sich ebenfalls nur bedingt dazu, das Vertrauen in Ernsthaftigkeit und Professionalität einzelner Volksvertreter zu stärken (sollten aber nicht überbewertet werden). Darf diesmal davon ausgegangen werden, dass die Abgeordneten Zeit und Muße fanden, sich das ESM-Vertragswerk durchzulesen?
Wie bedeutsam ist es, ob ein Volk seiner Regierung vertraut und vertrauen kann?
So viel ist sicher: diese und die nachfolgende Regierung werden nicht umhinkommen, diesem Volk noch einiges mehr an Zumutungen abverlangen. Opfer müssen nicht die Bevölkerungen der subtil beargwöhnten “ClubMed-Staaten” aufbringen, so viel ist sicher.
Wo soziale Kürzungen, Steuererhöhungen oder sonstige Einschnitte und Zumutungen anstehen, wollen  und sollen die Betroffenen frühestmöglich über die Ursachen und Gründe ins Bild gesetzt werden.
Was geschieht, wenn eine Regierungen nicht hinreichend Rechenschaft über ihr Planen und Handeln abgelegt und so ein Informationsvakuum zulässt?Die Aufgabe nehmen ‘andere’ wahr, die sich dazu berufen fühlen. Emotionalisierung greift um sich und Polemik hat Hochkonjunktur:

• Wer sich vor einer TV-Kamera profilieren will, keucht einfach: ”Wieviel sollen wir denn noch für die anderen zahlen?”
  Dabei geht es für den deutschen Steuerzahler nicht primär um die Schulden anderer Länder, sondern zuerst um die Begrenzung der eigenen Staatsverschuldung. Allerdings kommt die Haftung für fremde Schulden kommt dann noch on top.
• Der Ende Juni 2012 im Bundestag behandelte ESM-Vertrag wird in Kommentaren und Diskussionen recht häufig als Ermächtigungsgesetz²⁾bezeichnet. Der Begriff wird von zu vielen Leuten nachgeplappert, zeigt aber doch, dass eine Sorge um den Fortbestand demokratischer Grundprinzipien in Europa und den Nationalstaaten besteht.
• Worte wie Verfassungsbruch,  drohenden Abschaffung der Demokratie und ‘Systemkrise’ machen die Runde.

Manipulativer Unfug mit markanten Worthülsen? Das wäre zu prüfen, denn auch eine wachsenden Anzahl ehemalige Insider mit Sachorientierung und –verstand äußert solche Bedenken.
Störend ist verzerrende Polemik, statt dessen ist zu untersuchen, vor welchem Hintergrund solche Überlegungen angestellt werden und wie un-/ angebracht diese wohl sind. Trotz gesundem Interesse für das politische Geschehen kommt mir der einstige Durchblick langsam abhanden, dieser Eindruck wird durch die Lektüre des ESM-Vertrages (s. Originaltext) noch gefördert. Die ersten Seiten gehen noch, aber dann…  Bei aller Ungeduld stelle für mich fest: es mangelt mir an dem zum systematischen Verständnis erforderlichen Grundlagenwissen, zumindest stellenweise.

Zunächst gilt es, die Ereignisketten zu verstehen, die zur heute bestehenden Lage geführt haben. Danach kann eine ansatzweise Einordnung finanzpolitischer Instrumente versucht werden.
Siehe auch:

• Wie funktioniert die EU, Webpräsenz der Europäischen Union
• EU-Kommission: aktueller Finanzreport (‘Bericht über die öffentlichen Finanzen 2011’; pdf, engl.); ein kurzes Resümee findet sich hier.
• Chronologie der Eurokrise seit 2009: ‘So frisst sich die Schuldenkrise durch Europa’,  Stern online, 23..2012

Ursachen der Eurokrise
Problemlösung und –ursache hängen naturgemäß zusammen, es empfiehlt sich fast immer, nicht nur an Symptomen herumzudoktern.

Hässliche, notwendige Einsichten
Aus Sicht einer Großbank lassen Ursache und Wirkung der Eurokrise sich etwa so darstellen:

Eine Chronik der Finanzkrise ab 2007

Die unrühmliche Rolle der Banken? Das wäre zu viel verlangt; dennoch greift dieser kurze Film wichtige Zusammenhänge auf.

Der nachfolgende Film von Michael Kirk erfordert etwas mehr Geduld; er rundet das Bild ab und richtet den Blick auf die USA, wo die Bankenkrise vor etwa 4 Jahren ihren Anfang nahm. Die makroökonomischen Wechselwirkungen sind überall auf der Welt vergleichbar – dort wie hier um Vertrauen, damit auch um Integrität und Verantwortung (jedenfalls auf lange Sicht).

‘Finanzpolitische Wahrheiten’ werden durch geschilderte Ereignisse sehr anschaulich:

• Investment impliziert ausnahmslos ein Risiko, welches durch sorgfältige Prüfung und Abwägung begrenzt werden kann
• Schulden nichtstaatlicher Akteure lassen sich eine Weile prolongieren, aber eines Tages müssen sie beglichen werden – mit Zins und Zinseszins (so seiht es das gegenwärtige Geldsystem nun mal vor).
  Wer am Zahltag nicht liquide ist, verliert seine Handlungsfreiheit – durch Bankrott, Verstaatlichung, Verkauf unter Preis oder was auch immer.
• Der Film vermittelt eine unschöne Einsicht: kein Staat agiert und prosperiert für sich alleine;sondern nur im Verbund mit die übrigen Staaten. Autarkie in einer globalisierten Welt ist eine Illusion, für exportorientierte Länder sowieso.
• Weil seine Existenz und finanzpolitisches Funktionieren u.U. auch vom Wohlergehen nichtstaatlicher Institute abhängt, kann eine staatliche Interventionen bis hin zur Verstaatlichung zwingend notwendig sein – ultima ratio zur Verhinderung eines nationalen oder globalen Erdrutsch.

Kann Europa, kann Deutschland etwas von den USA lernen? Das mögen die Fachleute beurteilen, doch scheint mir, die US-Regierung hat eines vorgeführt:

• Zahlungen von staatlicher Seite an private Firmen implizieren die Übernahme unternehmerischer Verantwortung durch den Staat.
• Auf die staatliche Übernahme dieser Verantwortung zu verzichten, bedeutet zugleich, das betreffende Unternehmen und die in sie investierten Steuergelder sich selbst überlassen werden…

Der Weg von der Lehman-Bros-Pleite zur Eurokrise ist nicht sehr weit. Allerdings: in Europa sind zusätzlich ganze Staaten längst pleite, selbst wenn sie dank fortwährender, externer Mittelzufuhr noch am Rande der Handlungsunfähigkeit vegetieren und nur umschulden und Zinsen zahlen.
Ein dritter Film - “PHOENIX Thema: Finanzkrise für Anfänger”, sogar 75 Minuten lang -spannt den Bogen zur europäischen Währungs- und Vertrauenskrise. Er vermittelt ein wenig von dem, was dazu geführt hat, dass man in Europa heute eine dauerhafte Institution zur Steuerung der EU-Sonderfinanzierung schaffen muss oder glaubt schaffen zu müssen.

Der Kampf um den Euro - Dokumentation über die Euro Krise

Speziell die Entwicklung und Situation von Griechenland wird in dieser Dokumentation behandelt.-
ESM, Fiskalpakt und die übrigen Finanzinstrumente sind womöglich die äußerste Anstrengung, zu der die Euro-Staaten aus eigener Kraft fähig sind. Wie kann sicher gestellt werden, dass diese Kraftansteckung nicht auch ergebnislos versickert?

Wie in den USA, waren auch in Europa Banken und Investmentfonds der entscheidende erste Dominostein, der das gesamte Finanzsystem instabil werden ließ:

• Spanien wankte erst, als die ‘giftigen’ Immobilienkredite seiner Kreditinstitute mit einem Volumen von 180 Milliarden Euro öffentlich bekannt wurden.
• Irland stand vor Ausbruch der Finanzkrise mit einem ausgeglichenen Haushalt relativ gut da – bis die Iren ihre sechs Banken, die sich hoffnungslos verspekuliert hatten, mit immer neuen Milliarden stützen musste, um noch Schlimmeres zu verhindern. Hinzu kam ein für notwendig erachtetes Konjunkturprogrammen zur Belebung der Binnen-Nachfrage.
• Auch Deutschland bezahlte für das Versagen seiner Bankenvorstände teuer – und dafür, nationalen Bankenaufsicht viel zu locker gelassen zu haben.
  Immerhin: Weil die „Bad Bank“ der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) die Berechnung ihrer Verbindlichkeiten rückwirkend korrigiert hat, lasten auf der Bundesrepublik schlagartig rund 56 Milliarden Euro weniger Schulden...(vgl. FOCUS online)

Inhaber, Aufsichtsrat oder Vorstand einer ‘systemisch relevanten’ Großbank sehen sich zu hochspekulativen Geschäften mit hohen Renditeversprechen, aber ohne hinreichende Risikoprüfung, –streuung und –absicherung verleitet, geradezu konditioniert: Der Staat springt für ein eventuelles Versagen notgedrungen ein, aber bis dahin interveniert er nicht ein und macht keine nennenswerten Auflagen.

Im Alleingang können weder Deutschland noch Europa eine sinnvolle Regulierung des Bankensektors erwirken, leider: Die größeren Player unter den Banken und Fondsgesellschaften sind multinational aufgestellt und würden z.B. im Fall eines Verbotes bzw. der Beschränkung von Leerverkäufen oder hochriskanter Produkte selbige in eine andere Region verlagern, die dann von diesen Umsätzen profitiert.

Was mögen Staaten an einem ‘freien Markt’ finden, der Banken und Fonds Handlungsfreiheiten auch auf Kosten anderer und letztlich des Staates einräumt. Wie dem auch sei - ein Kampf gegen Gesinnungswindmühlen führt nicht zum Erfolg.

Trotzdem: Solches Marktverhalten ist als einer der Ausgangspunkte für die seit 2008 schwelende Banken-, Staatsverschuldungs- und Währungskrise erwiesen. Folglich müssen europäische Initiativen über multilaterale und internationale Schnittstellen alle erdenklichen Bemühungen unternehmen werden, die Banken usw. zu überwachen und hinreichend zu reglementieren.
So pervertiert manche Finanzprodukte auch sein mögen - diese grundsätzlich zu verbieten, ist in naher Zukunft kaum durchsetzbar (und auch schwer durchführbar).

Laienhaft ausgedrückt: Anstrengungen sollten darauf abzielen, Teilnehmer der Finanzmärkte weltweit zu verpflichten – die Vermarktung und Ankauf von Produkten bestimmter Merkmalkategorien auf einen sinnvollen Prozentsatz ihres Eigenkapitalvolumens zu begrenzen.
Damit wäre einer der ‘Risse (im Sinne kontinuierlich bestehender Risikofaktoren) eventuell zu beheben. Nicht einfach zu bewerkstelligen, aber m.E. unerlässlich.
An weiteren Sicherheitsmechanismen – Eigenkapital- und Liquiditätssicherung, deutliche Stärkung der Sicherung von Einlagen, Vorgaben für den verantwortlichen Umgang mit Fremdmitteln – wurde und wird bereits gearbeitet.
Reicht dies aus, um weitere Dominoeffekte im Bankenumfeld unwahrscheinlicher zu machen?
2) Mit der Euro-Einführung wurde ein einheitlicher, niedriger Kapitalmarktzins in der neuen Währungsunion etabliert. Attraktivere Finanzierungskonditionen als vor dem Euro lösten Freude und einen kurzzeitigen Boom in südeuropäischen Peripherieländern aus, bewirkten zugleich aber

• die extreme Ausweitung der Verschuldung von Staaten und zugleich ihrer Banken, Unternehmen und in kleinerem Rahmen durch private Haushalte
• die  Ausweitung der Spekulation mit Immobilien.

Gab es nicht Stabilitätsklauseln in den Vereinbarungen zur Euro-Einführung? Doch…ja, die gab es.
Nachdem aber Deutschland und Frankreich als erste Länder sich über die Drei-Prozent-Grenze und andere Bestimmungen hinwegsetzten, zogen die heute überschuldeten Staaten begeistert nach.

Es gab nur einen wesentlichen Unterschied: Frankreich, Deutschland und andere nutzten die günstigen Anleihen ökonomisch sinnvoll, jedenfalls wurde das meiste davon für Investitionen, innovative Projekte oder zur Ablösung älterer Darlehen mit schlechteren Konditionen eingesetzt.

Die Regierungen südlicher Länder verwöhnten zuerst und vor allem ihre Wähler, wenn man der Berichterstattung glauben darf: Rentenerhöhungen, Stärkung der Sozialsysteme und die Einführung eines 13./14. Monatsgehalts auf dem öffentlichen Sektor.
Um begangene Fehler zukünftig nicht zu wiederholen bedarf die europäische Währungsunion also einer marktgerechten Leitzinspolitik (in Bezug auf private Schulden) sowie eines rigiden Stabilitätskorsetts – staatliche Schulden dürfen weitgehend nur zur Finanzierung von Investitionen eingesetzt werden.

Ausbalancierung ist entscheidend: Klaus Regling, deutscher Chef des europäischen Rettungsfonds, spricht von „Fehlern des Marktes“, die bei der Bewertung von Staatsanleihen unterlaufen seien. Vor der Krise seien die Risikoaufschläge für ehemalige Weichwährungsländer zu niedrig gewesen. Jetzt, in der Krise, lasse man das Pendel  unvernünftig in die andere Richtung ausschlagen – mit völlig überzogenen Aufschlägen…und einem Kaputtsparen der ohnehin gebeutelten Volkswirtschaften.

Natürlich lassen sich weitere Krisengründe aufführen: Bei der Aufnahme von EU-Ländern in den Euro-Verbund wurden beide Augen zugepresst, selbst wenn diese nur durch Buchungstricks für kurze Zeit die erforderlichen Kriterien erfüllen konnten. Die Sparverpflichtungen der EU-Staaten wurden aufgeweicht und auch von den vermeintlichen Musterknaben fortwährend unterlaufen, angestrebte Sanktionen der EU-Kommissionen wurden unterbunden:

Bei der Frage der Trockenlegung von Sümpfen durfte auch die Frosch-Fraktion mitreden.-

Nimmt man all diese Kausalitäten und Wechselwirkungen zusammen, die im Detail noch um vieles unübersichtlicher sind als dieser kurze Abriss erahnen lässt, wird klar: Wer das alles in den Griff bekommen will, steht vor einer gewaltigen, ja unüberschaubaren Aufgabe.
Frau Merkel ist darin beizupflichten, dass dieses häßliche Bündel alter und neuer Probleme nicht in einem einzigen, alles regelnden Befreiungsschlag abschließend bearbeitet werden kann.
Zunächst komme es auf Weichenstellungen zu mehr Stabilität der und Vertrauen in die Eurozone und ihre Währung an; gleichzeitig müssen drei, vier(?), fünf(?) oder mehr(?) EU-Länder vor der Pleite bewahrt (sonst hat sich das Projekt EU-Währungsunion erledigt.
Wenigstens dies soll im Wege des Fiskalpaktes in Verbindung mit dem ESM-Vertrag bewirkt werden…

Von den nun verabschiedeten Instrumenten impliziert der ESM die größten, weitreichendsten Risiken und Gefahren für die beteiligten Nationen und ihre Bürger (ob sie nun Steuern zahlen oder auf den Bezug staatlicher Leistungen angewiesen sind) – was noch nichts darüber aussagt, ob diese Maßnahme eventuell unausweichlich (geworden) ist.
In den nachfolgenden Abschnitten wird versucht, den ESM-Vertrag näher zu beleuchten, eine Pro/ Contra-Argumentation zusammen und so eine Annäherung an folgende Fragen zu ermöglichen:

• Auf was genau haben ‘wir’ uns da eingelassen?
• Gab und gibt es realistische Alternativen??
• Zähneknirschende Zustimmung oder schnellste Mobilisierung eines gewaltlosen, legalen Widerstandes gegen die ESM-Ratifizierung (bis September ist wohl Zeit)???

Anmerkungen /  Erläuterungen:

1. Gibt es nicht längst ein L-Wörterbuch für beschönigende Politphrasen? Dass ‘suboptimal’ für Sch…lecht steht und “mehr individuelle Eigenverantwortung übernehmen” nichts anderes als erhöhe Belastungen fürs Volk steht, weiß man inzwischen. Man tappt ja auch selbst leicht in diese Falle verdrehten Worthülsen-Produzierens…Zeit für eine weitere Strafrunde Bullshit-Bingo 
2. Mit Ermächtigungsgesetz ist vermutlich das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 gemeint. Es stellte faktisch die Verfassungsorgane der damaligen Republik kalt und bildete zusammen mit der Reichstagsbrandverordnung gilt es als rechtliche Hauptgrundlage der nationalsozialistischen Diktatur: Es durchbrach das Prinzip der Gewaltenteilung, indem alle wesentlichen Befugnisse zur politischen, militärischen und polizeilichen Machtausübung auf eine Person übertrug)

Europäischer Superstaat durch die Hintertür?

Die Ende Juni 2012 beschlossenen Maßnahmen zur Euro- und Bankenrettung könnten unser aller Leben gravierender verändern, als die meisten Menschen sich überhaupt vorstellen können / wollen.

Es ist völlig unverständlich, wie immer größere Summen aufgebracht werden, ohne dass der Erfolg dieses hochriskanten Unterfangens sichergestellt werden kann. Und es ist verwirrend, dass ausgerechnet der künftige ESM-Chef Klaus Regling vor den Risiken der Geldspritzen für Banken warnt - im schlimmsten Fall drohe der Totalverlust von Steuergeldern. 

"Sollte eine Bank Pleite gehen, wäre das Geld demnach verloren."

Wo ist der große Unterschied für den Steuerzahler, wenn die Kohle den Umweg über Staaten nimmt, die potenziell ebenfalls insolvent werden? Sollte ein Staat Pleite gehen, wäre das Geld ebenso verloren. Abgesehen von rechtlichen Feinheiten ist das Ergebnis in beiden Fällen, dass die gewährten Bürgschaften zu Schulden der sog. Geber-Staaten werden. Spätestens dann ist es auch vorbei mit dem geliebten AAA-Rating für die Bundesrepublik seitens nutzloser, schädliche Ratingagenturen.

Arbeiten Regierungen in Europa und anderswo schon längst Hand in Hand daran, dass der politische Zusammenschluss einzelne Nationen zu einem "europäischen Superstaat" unausweichlich wird?

"Geheimer Bauplan" für Europa?

Das Schlagwort ist alles andere als neu …bislang habe ich den Unkenrufen im Internet allenfalls beiläufiges Interesse beigemessen, es solle eine Neue Weltordnung ('NWO') durch subtile Manipulation, wenn nicht Umgehung der Bevölkerungen herbeigeführt werden und ein Schritt zur NWO sei die Errichtung eines gesamteuropäischen Staates...

Doch tauchen Termini wie “Superstaat Europa” oder  “Vereinigte Staaten von Europa” (“ VSE”? klingt wie eines dieser Viren, sorry) nun auch in den etablierten Medien und in Reden verständiger Politiker auf. Es sind die gleichen Gesichter, die sich auch öffentlich gegen allzu weitreichende Garantie- und Finanzleistungen zugunsten eines maroden Geld- und Umverteilungssystems wenden. Diese Schar der Querdenker- und treiber ist nicht besonders groß - aber es gibt sie immerhin - in allen im Bundestag vertretenen Parteien.
Beispielsweise zeichnet der FDP-Politiker Frank Schäffler ein Grusel-Szenario: er befürchtet, dass demokratische Entscheidungsprozesse umgangen werden sollen. Eine solche politische Union betrachtet er als flächendeckenden Einheitsstaat, dergleichen würde vermutlich keine Zustimmung in den meisten Gesellschaften der gegenwärtigen Einzelstaaten finden – wenn sie denn gefragt würden…

Das Schüren der Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems bewirkt bereits, dass die meisten Bürger resigniert kuschen. Spätestens nach einem Warnschuss, wenn die Geldautomaten oder die Regale einige Tage leer bleiben, würde der Mainstream achselzuckend mitziehen – die wenigsten Bürger haben Übung in zivilem Ungehorsam und gewaltlosem Widerstand.

Will man verstehen, wovor die schärfsten Kritiker des ESM sich fürchten, ist ein Blick auf diesen Hintergrund unumgänglich: Die EU-Regierungschefs haben viel vor, der aktuell viel diskutierte ESM ist nur ein Baustein von mehreren.
Der EU-Gipfel im Juni 2012 habe gezeigt, dass die bestehende Wirtschafts- und Währungsunion in eine neue Phase eintreten, "wesentliche Bausteine und eine Arbeitsmethode zur Erreichung dieses Ziels" wurden vorgestellt.

Welches Zieles? Das Europa der Zukunft. In Umrissen ist der Masterplan schon erkennbar:

1. Bankenunion
Für das Zusammenwachsen des Bankenmarktes sprechen sich vor allem EZB und die EU-Kommission machen sich dafür stark. Die Bankenunion soll drei Elemente umfassen: eine europäische Bankenaufsicht, eine gemeinsame Einlagensicherung und einen zentralen Rettungsfonds für Not leidende Institute.
Vor allem Letzteres wäre eine unmittelbare Antwort auf eines der größten Probleme der Euro-Krise: Geraten große Banken an den Rand der Insolvenz, kann dadurch auch Existenz des jeweils mitbetroffenen Heimatstaates bedroht werden. Dies hat sich in Irland bereits gezeigt und droht sich auch in Spanien ab. Bisherigen Einlagensicherungssystemen wird nur vertraut, wenn zahlungskräftiger Staat mit guter Bonität sie stützt. Gerade die Krisenländern äußern daher den Wunsch, dass nun auch diese Einlagensicherungen unter dem großen, kräftigen Dach der Eurozone zusammengefasst werden. Gleichzeitig müsste wohl auch eine europäische Bankenaufsicht ihre Tätigkeit aufnehmen – vielleicht würde es einer solchen Institution eher gelingen, multinationale Banken unter eine wirksame Kontrolle zu stellen.

So weit ist man sich schon einig – doch die Länder, deren Banken gut durch die Krise bisher recht gut überstanden haben, sind ausgesprochen unglücklich über das Vorhaben einer gemeinsame Einlagensicherung. Gerade in Deutschland mehren sich Stimmen, die vor "einer Vergemeinschaftung von Risiken insbesondere zu Lasten der deutschen Kreditinstitute" warnen.
“Das Thema Bankenunion eignet sich kaum, um die Bürger wieder emotional für Europa zu begeistern.”
 

2. Strukturreformen

Das deutsche Credo seit Anbeginn der Krise: Es ist unerlässlich, dass die Staaten in Südeuropa ihre Sozialsysteme erneuern, ihre Arbeitsmärkte deregulieren, den Binnenmarkt vollständig Realität werden lassen…Doch die Realisierung verzögert sich, wie die EU-Kommission für Spanien und Griechenland widerholt anmahnte.

"Das wahrscheinliche Ergebnis der aktuellen Reformbemühungen wird sein: Wir Deutsche bekommen die politischen Reformen, die wir haben wollen, und öffnen dafür unser Portemonnaie noch ein Stück weiter", sagt Jürgen Neyer, Professor für Politikwissenschaft an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.
"Klassisch hegemoniale Politik" nennt er das: Die Deutschen wollen die Reformen, über deren Notwendigkeit sich Politik und Ökonomie einig sind, erzwingen.”

Im Gegenzug scheinen Frankreich, Italien, Spanien gemeinsam eine geringfügig andere Linie zu fahren: Vor allem Deutschland solle die harten Reformen finanziell unterstützen. Dazu gebe es keine Alternative, denn kein anderer Staat in Europa in der Lage ist, die notwendigen Ressourcen für eine effektive Krisenbewältigung zur Verfügung zu stellen!
 

3. Fiskalunion

Europa gibt sich schrittweise einen gemeinsamen Rahmen für seine Finanzpolitik. Doch wie weit soll dieser Rahmen in die Souveränität der einzelnen Staaten eingreifen dürfen? Nicht nur Frankreich sperrt sich gegen den deutschen Vorschlag, die EU-Kommission solle Länder beim Europäischen Gerichtshof belangen können, die sich entgegen getroffenen Vereinbaren über festgelegte Grenzwerte hinaus verschulden.
Statt gemeinsamen Haushaltsregeln befürworten gerade die Krisenländer Euro-Bonds – nichts anderes als gemeinsame Schulden in Form von Anteilsscheinen, für die gemeinschaftlich gehaftet wird. “Für die Krisenländer würden die Zinsen sinken, für Deutschland würden sie steigen.”
Nur unter einer Bedingung, sagt die Bunderegierung: eine europäische Finanzpolitik mit Durchgriffsrechten auf die Haushalte der Mitgliedsstaaten.
Ohne den Nutzen einer gemeinsamen Finanzpolitik pauschal zu bestreiten, stelle ich mir die Frage, wie weit dieser “EU-Sozialismus” denn noch gehen soll. Deutschland zahlt und sagt den ‘armen Ländern’, was sie künftig zu tun und zu lassen haben? Langfristige Friedenssicherung und Vermeidung sozialer Unruhen lassen sich so schwerlich erreichen.
Die Zeiten, wo am deutschen Wesen die (europäische) Welt genesen sollte, gehören hoffentlich endgültig der Vergangenheit an! Gerade wer sich gegen ein ‘Europa nach deutschem Vorbild’ und unter deutscher (bzw. deutsch-französischer) Hegemonie ablehnt, vermeidet den Effekt, das Deutsche und Deutschland künftig in Europa nur dann gerne gesehen sind, wenn es um die Rechnung geht!
 

4. Politische Union

Demokratie in der EU wird wohl bedeuten, die Rechte des des Europäischen Parlaments zu stärken. Die Bürger sollen sich wieder mehr für Europa begeistern, indem sie mehr Einfluss auf Brüssel bekommen.
Wollen “die Bürger” dies überhaupt? Viele, so mein Eindruck, wünschen sich statt dessen ein ausreichendes Maß an nationaler Eigenständigkeit und –verantwortung.In Deutschland wird man dafür erstaunlich rasch mit der Nazikeule sanktioniert. Etwas mehr Differenzierung ist dringend zu wünschen!
Jedenfalls bestehen solche Vorbehalte nicht nur bei den allzu schnell eines braunen Nationalismus verdächtigten Deutschen, sondern in allen Mitgliedsländern. Die Aufgabe staatlicher Souveränität ist ein heikles Ziel – ist dieses überhaupt erstrebenswert? Für die Profiteure von Exportwirtschaft und ausgeweitetem Binnenmarkt bestimmt – doch wie steht es um den Bürger und Steuerzahler, der Wert auf landestypische Eigenheiten und Traditionen legt?

“Am Ende steht die Vision einer EU, die in der Welt mit einer Stimme spricht – von Entscheidungen über militärische Einsätze gegen Despoten über den Einsatz für einen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat bis zu einer gemeinsamen Steuerpolitik.”

Nicht zu vergessen die gemeinsame Sicherheitspolitik mit Vorratsdatenspeicherung und umfassender Überwachungstechnologie – Schönes Neues Europa…

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler kritisiert den Plan einer politischen Union als “ein planwirtschaftliches Projekt von oben, das demokratisch überhaupt nicht legitimiert wäre." Damit käme der “europäische Superstaat durch die Hintertür".

Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mag sich gewaltig vertan haben, als er derlei Planspiele als ein langfristiges Projekt "für die nächsten 30 Jahre” einstufte: Tatsächlich ist der der ESM so konzipiert, dass er weit mehr bewirken wird, als ‘nur’ die jetzige Schuldenkrise der Eurozone zu lösen. Mit ihm wird ein machtvolles Organ geschaffen, das dauerhaft die Finanz- und Haushaltspolitik der Teilnehmerstaaten dominiert. Auf diesem Weg werde die politische Union schrittweise erzwungen, ohne auf störende demokratische Prozesse in 17 Ländern Rücksicht nehmen zu müssen.
Wie dem auch sei – schon heute entbehrt die Sichtweise, Deutschland werde wohl für ‘zu vieles’ eingespannt, nicht einer gewissen Grundlage:

Was ist Target-2?… was meint das böse Wort “Transferunion”?
Wer nur für die Zukunft beschlossene Massnahmen wie ESM und Fiskalpakt thematisiert, übersieht leicht die Komplexität der bestehenden Finanzinstrumente in ihrem systemischen Zusammenwirken:
Das Target-2-Verfahren ist ein technisches System zur Abwicklung von Zahlungen zwischen Notenbanken der Euro-Zone. Die einzelnen Forderungen der Notenbanken werden addiert; daraus errechnet sich im Ergebnis ein Gesamtsaldo jeder Notenbank. Dieser ist positiv, wenn die Forderungen die Verbindlichkeiten überwiegen und andersherum. Man staune: Lt. Monatsbericht der Bundesbank lag der Target-2-Saldo per Ende Juni bei etwa 728 Milliarden Euro - so hoch wie noch nie seit Einführung des Euro. Ob dies gut oder schlecht ist – oder inwieweit mit diesem ‘Guthaben’ Risiken verbunden sind, darüber streiten die Fachleute noch.
Ein Ausfallrisiko besteht nurdann, wenn eine Notenbank nicht mehr zahlungsfähig ist und die hinterlegten Sicherheiten zur Abdeckung deren Schuld nicht ausreichen. Spanien erscheint hier als mögliches Sorgenkind – u.a. mit einem Targetsaldo von minus 408 Milliarden Euro.
Diese astronomischen Summen lassen aber auch erahnen, was u.a. Deutschland blühen könnte, wenn wirklich die Insolvenz eines oder gar mehrerer Euro-Länder eintritt oder der Euro als Währung ganz zusammenbräche!
Wer die einfache Rückkehr zur DMark herbeiredet und meint, sie sei zum Nulltarif zu erreichen, könnte ein Alkoholproblem den Überblick gänzlich verloren haben.

• Die Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler in Bayern gegen Vorstände der Deutschen Bundesbank lässt die Position der Target2-Kritiker etwas transparenter werden.
• Dass sich inzwischen der Blick der Steuerzahler-Vereinigungen auf ‘unsere’ Goldreserven richtet, ist kaum mehr überraschend. Verwundert hat mich Unwissenden dann aber, dass diese Goldbestände “in ausländischen Lagern mit unklarer Eigentümerstruktur” gelagert sein sollen.

Resultat von zwei Weltkriegen?
Die Position des früheren EU-Kommissars Günter Verheugen (siehe das kurze Statement, Video aus dem Jahr 2010) gibt mir durchaus zu denken. Ist es wirklich denkbar, dass die Integrationsbemühungen bis heute einer Angst der übrigen Staaten Europas vor einem allzu mächtigen, unabhängigen Deutschland entspringen?
Oder wurde da ein beliebter Reiz-Reaktions-Automatismus instrumentalisiert?

Selbst kann ich die gegenwärtige Haltung gegenüber den Deutschen allenfalls für einzelne Privatpersonen in Russland und China vorsichtig einschätzen. Misstrauen oder gar Feindseligkeit habe ich in keinem Fall zur Kenntnis nehmen müssen. Gerade in Russland, aber auch in China differenzieren die Menschen sehr feinsinnig zwischen verschiedenen Generationen, Epochen und Individuen.
Möglich, dass es in der Politik anders zugeht.

Wie dem auch sei, Verheugen liegt unbestreitbar richtig mit seiner Forderung, Deutschland müsse die ihm in den Nachkriegsjahren erwiesene Solidarität erwidern! Soweit ich dies beurteilen kann, wurde und wird diese Solidarität realisiert – dagegen ist nichts, aber auch gar nichts einzuwenden (solange nicht Rüstungslieferungen mit ihr begründet werden). Doch wie weit darf Solidarität gehen? Womöglich Bis an den Rand der Insolvenz oder Selbstauflösung?
Die in der Politik so gerne verwendeten Worthülsen haben den nützlichen Begleiteffekt, dass man ab der zigsten Wiederholung kaum mehr den Bedeutungsinhalt der verwendeten Begriffe zur Kenntnis nimmt. Methode? Ein wenig Konditionierung? Trotzdem: Wenn Angela Merkel den ESM als lediglich einen Schritt, aber bei weitem nicht das
Internationale Politik war und ist ein Balanceakt, Vernunft ist die Balancierstange. Ein währungs- und europapolitischer Alleingang Deutschlands ist m.E. ebenso undenkbar und falsch wie die rückstandslose Fusionierung der mitteleuropäischen Staaten zu einem künstlichen Gebilde.

Übrigens verstehe ich nicht, warum man jenseits der Schengen-Grenze weniger Angst vor einem ‘Superstaat Europas’ haben sollte als vor einem vermeintlich unberechenbaren deutschen Staat, der immerhin über keine Atomaffen verfügt und seine Armee kontinuierlich verkleinert.

Siehe auch:

• Schritt aus der Krise oder Staatsstreich von oben?
  (tagesschau.de – ich bin positiv von deren Offenheit überrascht…)