"Zivilcourage bedeutet nicht, auf Facebook zugunsten eines sozialkritischen Beitrages den 'Mag ich'- Button zu betätigen."Wie steht es um die Zivilcourage derer, die als Politiker und Multiplikatoren der öffentlichen Meinungen hohe Verantwortung für das Allgemeinwohl tragen?
Politik ist Vertrauenssache
Regierungen haben dem Parlament und ihrem Arbeitgeber, den Bürgern, Rechenschaft abzulegen. Dies bedeutet auch, transparent und deutlich zu vermitteln, was mit einem neuen EU-Finanzinstrumentarium auf sie zukommt, welches die Haushaltsrechte von 17 nationalen Parlamente unbestreitbar tangiert.
Nicht nur vor Wahlen bedarf jeder verantwortlich tätige Politiker des grundsätzlichen Vertrauens der gesellschaftlichen Mehrheit in seine/ihre Integrität und Kompetenz. Das würde erfordern, sich intensiv um dieses Vertrauen zu bemühen, oder?
Regierungserklärungen des Finanzministers und der Bundeskanzlerin zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschreiben Gefahren für die Finanzwirtschaft und kündigen “unumkehrbare Schritte in Richtung Integration” an. Die Auftritte waren von einer Wahlkampfveranstaltung nicht leicht zu unterscheiden, angereichert mit nebulösen Begriffen wie “Stabilitätsunion”, “soziale Marktwirtschaft der Zukunft” und Allgemeinplätzen wie “…mehr Arbeitsplätze schaffen” und Anglizismen (wie “prefered creditor status”).
Es unterbleibt leider die rückhaltlose Erläuterung von Bedeutung und Auswirkung solcher Schritte in einer bürgernahen Sprache. Substanzielle Aufklärung wird allgemein ersetzt durch eine Reihe verhüllender Euphemismen1) aus dem Regierungslager und von großen Teilen derer, die sich als Opposition verstehen.
Haftungsrisiko? Nicht jetzt, ESM ist zu eilig und wichtig und außerdem muss ich noch den Bundesrat mit Steuergeldern kaufen…:Wie mag es künftig um dieses Vertrauen bestellt sein, nachdem die Bundesregierung den Bundesländern zusichert, sie jährlich um vier Milliarden Euro aus Bundesmitteln zu entlasten – damit der Bundesrat ESM-Vertrag und Fiskalpakt zügig durchwinkte?
Ein akzeptabler, normaler parlamentarischer Vorgang, legal und keinesfalls eine sachfremde Manipulation von Entscheidern.. Blah…Manche ‘Momentaufnahmen’ und besonders solche Bilder eignen sich ebenfalls nur bedingt dazu, das Vertrauen in Ernsthaftigkeit und Professionalität einzelner Volksvertreter zu stärken (sollten aber nicht überbewertet werden). Darf diesmal davon ausgegangen werden, dass die Abgeordneten Zeit und Muße fanden, sich das ESM-Vertragswerk durchzulesen?
Wie bedeutsam ist es, ob ein Volk seiner Regierung vertraut und vertrauen kann?
So viel ist sicher: diese und die nachfolgende Regierung werden nicht umhinkommen, diesem Volk noch einiges mehr an Zumutungen abverlangen. Opfer müssen nicht die Bevölkerungen der subtil beargwöhnten “ClubMed-Staaten” aufbringen, so viel ist sicher.
Wo soziale Kürzungen, Steuererhöhungen oder sonstige Einschnitte und Zumutungen anstehen, wollen und sollen die Betroffenen frühestmöglich über die Ursachen und Gründe ins Bild gesetzt werden.
Was geschieht, wenn eine Regierungen nicht hinreichend Rechenschaft über ihr Planen und Handeln abgelegt und so ein Informationsvakuum zulässt?Die Aufgabe nehmen ‘andere’ wahr, die sich dazu berufen fühlen. Emotionalisierung greift um sich und Polemik hat Hochkonjunktur:
- Wer sich vor einer TV-Kamera profilieren will, keucht einfach: ”Wieviel sollen wir denn noch für die anderen zahlen?”
Dabei geht es für den deutschen Steuerzahler nicht primär um die Schulden anderer Länder, sondern zuerst um die Begrenzung der eigenen Staatsverschuldung. Allerdings kommt die Haftung für fremde Schulden kommt dann noch on top. - Der Ende Juni 2012 im Bundestag behandelte ESM-Vertrag wird in Kommentaren und Diskussionen recht häufig als Ermächtigungsgesetz2)bezeichnet. Der Begriff wird von zu vielen Leuten nachgeplappert, zeigt aber doch, dass eine Sorge um den Fortbestand demokratischer Grundprinzipien in Europa und den Nationalstaaten besteht.
- Worte wie Verfassungsbruch, drohenden Abschaffung der Demokratie und ‘Systemkrise’ machen die Runde.
Störend ist verzerrende Polemik, statt dessen ist zu untersuchen, vor welchem Hintergrund solche Überlegungen angestellt werden und wie un-/ angebracht diese wohl sind. Trotz gesundem Interesse für das politische Geschehen kommt mir der einstige Durchblick langsam abhanden, dieser Eindruck wird durch die Lektüre des ESM-Vertrages (s. Originaltext) noch gefördert. Die ersten Seiten gehen noch, aber dann… Bei aller Ungeduld stelle für mich fest: es mangelt mir an dem zum systematischen Verständnis erforderlichen Grundlagenwissen, zumindest stellenweise.
Zunächst gilt es, die Ereignisketten zu verstehen, die zur heute bestehenden Lage geführt haben. Danach kann eine ansatzweise Einordnung finanzpolitischer Instrumente versucht werden.
Siehe auch:
- Wie funktioniert die EU, Webpräsenz der Europäischen Union
- EU-Kommission: aktueller Finanzreport (‘Bericht über die öffentlichen Finanzen 2011’; pdf, engl.); ein kurzes Resümee findet sich hier.
- Chronologie der Eurokrise seit 2009: ‘So frisst sich die Schuldenkrise durch Europa’, Stern online, 23..2012
Ursachen der Eurokrise
Problemlösung und –ursache hängen naturgemäß zusammen, es empfiehlt sich fast immer, nicht nur an Symptomen herumzudoktern.
Hässliche, notwendige Einsichten
Aus Sicht einer Großbank lassen Ursache und Wirkung der Eurokrise sich etwa so darstellen:
Die unrühmliche Rolle der Banken? Das wäre zu viel verlangt; dennoch greift dieser kurze Film wichtige Zusammenhänge auf.