Der restriktive Umgang der Euro-Politiker mit der Wahrheit

Der Fantast verleugnet die Wahrheit vor sich, der Lügner vor anderen.

Friedrich Nietzsche

Wenn ein hochkarätiger Unternehmer wie Hans-Olaf Henkel sein Vorwort unter die Überschrift "Von Lügnern und Fantasten" stellt, verspricht sein Buch "Die Euro-Lügner" mindestens interessant zu werden.

Hans-Olaf Henkel (* 14.3.1940) ist ein deutscher Manager, Verbandsfunktionär und politischer Publizist. Er war Manager bei IBM, Präsident des BDI und Präsident der Leibniz-Gemeinschaft.Henkel ist Mitglied der Aufsichtsräte von Bayer AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), Daimler Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners (Frankfurt/Zürich).

Seit November 2000 lehrt er als Honorarprofessor am Lehrstuhl Internationales Management der Universität Mannheim und hält dort die Vorlesung „Management in einer globalisierten Welt". Henkel galt als überzeugter Anhänger des Euro und setzte mich als BDI-Präsident vehement für seine Einführung ein, da er die Vorteile für den Industriestandort Deutschland im Vordergrund sah.



Einmal Euro, immer Euro
Erst seit relativ kurzer Zeit werden in den Mainstream-Medien offen die Euro- Rettungsmaßnahmen kritisiert, welche ganze Nationen in Geiselhaft nehmen. Sogar an einer Kanzlerin wird Kritik geübt, die ihre fatalen Entscheidungen als alternativlos verkaufe. Doch beziehe sich solche Kritik allein auf die Rettungspakete, die ärgerliche Verschuldungsspirale sowie Angst vor zukünftiger Inflation- seltsamerweise jedoch nie auf den Euro selbst. Die Einheitswährung werde weiterhin mit geradezu sakrosankter Bedeutung befrachtet. Fast schon komisch: "Der Euro soll also bleiben. Doch die Maßnahmen, die sein Überleben garantieren sollen, nicht."

Eine widersprüchliche Haltung, denn ohne die Billionen-Bürgschaften gäbe es bald auch keinen Euro mehr. Henkel bezeichnet es als Euro-Schizophrenie, wenn man sich in Deutschland trotz aller Ängste mehrheitlich dem Euro-Dogma unterwerfe. 
'Fiat iustitia, et pereat mundus' bedeutet in diesem Kontext sinngemäß: Der Euro muss durchgesetzt werden, auch wenn Europa darüber zugrunde geht.

"Die Wahrheit ist, dass Europa nicht durch die Krise des Euro, sondern durch den Euro selbst bedroht ist."

Etwas weitschweifig, aber in der Sache treffend greift Henkel die mangelhafte Haushaltsdisziplin der Krisenländer innerhalb der Eurozone an. Und die Kanzlerin steckt Häme ein für ihre Aufspaltung von Politik in eine open agenda (= was man sagt, das man tun will) und eine hidden agenda (= was man anschließend tatsächlich tut - oder eben nicht tut, je nachdem).

Gelogen haben sie alle...
...beginnend damit, dass sie sich selbst etwas vormachten: wenn Politiker realisieren müssen, wie sehr ihre Wunschvorstellungen mit der Wirklichkeit kollidieren, ändern sie nicht etwa ihren Kurs (was unangenehme Konsequenzen hätte). Nein, sie versuchen mit allen Mitteln, "den Abgrund, der sich zwischen ihrer leidenschaftlichen Überzeugung und den deprimierenden Fakten aufgetan hat, mit Worten zu füllen".
Somit, so Henkel weiter, lügen sie in Bezug auf den Euro zwar für einen mutmaßlich guten Zweck - was aber am Tatbestand der Lüge nicht das geringste ändert. 

Doch was sagt die Tatsache von so vielen Unwahrheiten und Fantastereien in Bezug auf deren Gegenstand aus - also die Kunstwährung der Eurozone?
Kann ein politisches Ziel nur durch gezielte Unwahrheiten erreicht werden, so muss es um dieses Ziel schlecht bestellt sein. Dass in der Euro(pa)-Politik inzwischen der Zweck beinahe jedes Mittel heilige, komme einer machiavellistischen Rezeptur gleich - welche erst durch die Entlarvung der Griechen offenkundig geworden sei. Schon die Beitrittskriterien in die Euro-Zone seien bei mehreren Kandidaten zu lax gehandhabt worden - ganz zu schweigen von der Tatsache gefälschter Wirtschafts- und Finanzdaten.

Jean-Claude Juncker (2012)

Beginnend mit dem früheren Chef der Euro-Gruppe,Jean- Claude Juncker, schildert Henkel den Typus des Poli-tikers, dem zur Rettung des Euro jedes Mittel recht sei: etwa vollendete Tatsachen zu schaffen, sodass den Bürgern nichts übrig bleibt, als diese abzunicken. Wenn man ihnen denn überhaupt die Gelegenheit zum Abnicken gibt, was hierzulande bei dem ganzen ESM-Chaos wohlweislich vermieden wurde - obwohl es um nicht weniger als die Aufgabe der parlamentarischen Haushaltshoheit ging.

Für Juncker habe die Aufgabe eines Europapolitikers darin bestanden, gerade nicht zu tun, was sein Volk von ihm erwartete, sondern dieses Volk zu dem zu zwingen,
was er von ihm erwartet: die Aufgabe seiner Souveränität!

Besonders kritisch sieht Henkel, dass Juncker im Jahr 2010 als Patentlösung für die Eurokrise gemeinschaftliche Anleihen vorschlug, die sogenannten Euro-Bonds: 
Solche EU-Anleihen sind eine bislang nicht realisierte Form von Staatsanleihen in der der Eurozone: EU-Staaten würden gemeinsam Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen, die aufgenommenen Mittel unter sich aufteilen und gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung und Zinsen dieser Schulden haften.
Mit anderen Worten: Die Nordstaaten der Euro-Zone, allen voran Deutschland, sollten für die Schulden der Südländer bürgen. Dadurch würden sich die Kapitalzinsen für die kreditwürdigen Staaten massiv erhöhen; während die 'bedürftigen' Länder von dem vergleichsweise geringeren Gemeinschaftszinssatz profitieren würden.

"...Konstruktionsfehler: Muss der Leistungsträger für die Schulden jener bürgen, die weniger Leistung bringen, fehlt für Letztere der Reiz, überhaupt noch Anstrengungen zu unternehmen."

Für die Empfänger von Leistungen wächst zugleich die Versuchung, weitere Schulden zu machen - die im ungünstigsten Falle ebenfalls von der Währungsgemeinschaft zu tragen sind. Zudem fühlt sich für vergemeinschaftete ('sozialisierte') Schulden am Ende niemand mehr verantwortlich. Doch die Gemeinschaftsschulden müssen letztlich bedient werden - und zwar durch jene Staaten, die am Ende eines so abenteuerlichen und unverantwortlichen Experimentes noch liquide sind. 
EU-Anleihen wurden bis heute nicht eingeführt, auch dank des heldenhaften und standhaften Vetos unserer Kanzlerin. Statt dessen wurde mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eine andere, etwas indirektere Form der gemeinschaftlichen Schuldenhaftung eingeführt. Nichts anderes ist es, wenn die gemeinschaftlich verantwortete EZB Unmengen potenziell wertloser Staatsanleihen der Staaten aufkauft, die nur auf diesem Wege vor der Pleite bewahrt werden können!

Von Juncker stamme auch die ungeheuerliche Anspielung Anfang 2013, dass 1913 das letzte echte Friedensjahr vor den beiden Weltkriegen war. Was wohl so viel heißen soll wie "Jahr 2013 könnte wiederum ein Vorkriegsjahr werden - und klar an die Adresse der europamüden Deutschen, gerichtet war, die sich zweimal gegen Europa gestellt und dafür totale Zerstörung und Inflation ernteten. Diese vergleichende Drohkulisse hinkte nun wirklich, doch er verfehlte seine einschüchternde Wirkung nicht. 

"Wenn ihr nicht spurt, gibt es wieder aufs Haupt!"

Sicher, dass es seit vielen Jahrzehnten keinen Krieg zwischen Europäern gab, ist weder Garantie noch Automatismus für die Zukunft, doch eine Zuspitzung währungspolitischer Dissenzen zu einem Krieg innerhalb Europas steht derzeit nicht zu erwarten.

In Bezug  auf Wolfgang Schäuble fürchtet Henkel, dass dessen unbeirrbares Sendungsbewusstsein und eurozentrische Weltsicht ihn für Deutschland regelrecht zur Gefahr werden lässt - der deutsche Finanzminister sich zu sehr um die Finanzen der
anderen Länder. Unvergessen sind Schäubles Worte 2011 der New York
Times

"Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben."

Rückblickend ließe sich manches in diese Aussage hinein interpretieren, doch die explizite Bedeutung lässt auch tief blicken: So eine Krise ist (für einen Politiker wie Schäuble) eigentlich eine gute Sache, zwingt sie doch die Menschen zur Annahme von
Beschlüssen wie zur wirtschaftlichen und politischen Einheit Europas, die sie ohne Krise wohl zurückgewiesen hätten.

Hans-Olaf Henkel kommt unter der Überschrift 'Alles Lügner' nun an einen Punkt, den er sich m.E. besser geschenkt hätte: in einer umfänglichen Liste von Straftaten und persönlichen Bereicherungen charakterisiert er die Unredlichkeit führende Vertreter der Nehmerländer, "denen wir unsere Milliardenbürgschaften anvertrauen". Nun, hier handelt es sich nach wie vor um Einzelfälle, wenn auch nicht wenige. Es liegt kaum im Interesse der Deutschen, wenn sich Südeuropäer pauschal als korrupt und wenig integer beleidigt fühlen. Zwar halte ich Henkel zugute, dass er eine solche Generalisierung auch nicht beabsichtigt, doch Polemik steht ihm nicht weit weniger gut zu Gesicht als eine sachliche Analyse. Doch ich gebe zu, mit Polemik erreicht man mitunter mehr...
Die Kreditwürdigkeit der Empfängerländer hat ohnehin keine Relevanz, solange dieder hiesigen Politiker diese Form der Alimentierung von Fässern ohne Boden als alternativlos erachten. Dies ist allerdings der einzige Punkt in Henkels Buch, der mir so gar nicht gefallen will. Traurigerweise nehmen die faktischen Belege kein Ende, dass für die Politik in Sachen Euro "die Wahrheit ein viel zu fragiles Gut ist, um sie der breiten Masse anzuvertrauen." 
Ergänzend ist hier noch anzumerken, dass es nicht allein um Ersparnisse und Wirtschaftsleistung der Deutschen geht, sondern um das Wohlergehen aller europäischen Bürger! Dies wird durch Win-Win-Situationen weitaus besser realisiert als durch eine hintenrum erzwungene Transferunion!

Den Beweis dafür, dass der Souverän dieses Landes (ich meine das Volk, nicht die Banken und Kapitaleigner) systematisch belogen wird, bleibt Henkel nicht schuldig - im Gegenteil: nach ca. zweihundert Seiten war ich versucht, das Buch aus der Hand zu legen, denn mir reichte es buchstäblich. 

• Als 2010 das erste Rettungspaket für Griechenland beschlossen wurde – lumpige 110 Milliarden Euro –, ließ man die Bürger in dem Glauben, es sei auch das letzte...von wegen. Wieder und wieder diesen Anschein zu erwecken, entpuppte sich als Salamitaktik, bei der die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht kommt: Das zweite Griechenland-Paket belief sich auf die 164 Milliarden €, gefolgt von Kredithilfen an Irland mit 85 Milliarden €, an Portugal mit 78 Milliarden €und rund 40 Milliarden Euro für Spanien. Das Tragische: selbst nach diesen horrenden Summen ist ein Ende nicht abzusehen....
• Die geplante EU-Bankenaufsicht sieht Henkel als Bankenunion 1) durch die Hintertür, die deutsche Spareinlagen (insbesondere bei Sparkassen und Genossenschafts-banken, die sich wenig an der ausufernden Zockerei beteiligt und so hohe Einlagen erwirtschaftet hätten, vgl. Euro-Retter schielen auf den Schatz der Sparkassen) der europäischen Idee opfern ohne die Betroffenen darüber ausreichend zu informieren, geschweige denn ihnen die Möglichkeit zu geben, dagegen zu votieren...
  Bereits  im Mai 2013 hatte Junckers Nachfolger Jeroen Dijsselbloem eine "einheitliche europäische Einlagensicherung" gefordert, denn eine Bankenunion sei langfristig ohne gemeinsamen Einlagensicherungsfonds nicht vollständig. Auch Henkel räumt ein, dass die fortgesetzte Rettung  südeuropäischer Banken (und damit des Euro) nur mit einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung denkbar sei.
• Die Bereitschaft von EZB-Präsident Mario Draghi, zur Not unbegrenzt Staatsanleihen aus Schuldnerstaaten aufzukaufen, erweist sich als riskante Zeitverschiebung des Schuldenproblems. Sobald diese Staatsanleihen, die ins Eigentum der EZB übergehen sind, sich endgültig  als wertlos erweisen, "gibt es keine Rettung mehr."

Henkel nennt dieses Gebaren eine "Verteilungsaktion deutscher Ersparnisse", die im rechtsfreien Raum stattfinde und bei der die Empfänger werden zu wenig oder zu nichts verpflichtet würde. Ist dies so? Schließlich ist da doch die sogenannte Troika aus EU, EZB und IWF - ein "reisendes Schnellgericht", das keinerlei demokratische Legitimation besitzt, aber den Nehmerländern drakonische (und verpuffende) Sparziele diktiert.


Ein Ausweg aus dem 'Schneeballsystem' Euro
Das systematische Verschweigen der Wahrheit über Euro und Rettungsschirme lege 
Verdacht nahe, es handle sich um eine Verschwörung - in dem Sinne, dass Doch wenn
eine Gruppe von Menschen sich heimlich verabredete, etwas Unrechtes zu planen und
durchzuführen. Der frühere Bundesbank-Präsident Karl Otto Pöhl ging bereits 2010 davon aus, dass Krisenszenarien von den Politikern bewusst aufgebaut würden, um ihre fragwürdigen Entscheidungen konsensfähig zu machen. Zumindest auf Juncker, Schäuble und Merkel trifft diese Annahme offensichtlich zu. 
Man kann Henkel nur zustimmen: Es zeugt von Zynismus, die Bürger mit bewusst ausgelösten Szenarien zu ängstigen und ihre Verlust- und Zukunftsängste zu instrumentalisieren.

Den Ausgangspunkt der 'Euro-Verschwörung' habe eine Lüge gebildet, die eine spezielle Eigendynamik entfaltete und so weitere Umgehungen der Wahrheit nach sich zog. Das Resultat: ein fragiles Ideenkonstrukt wurde für eine wachsende Zahl von Mitläufern zum unbezweifelbaren Dogma.

"Eine Lüge ist wie ein Schneeball - je länger man ihn wälzt, umso größer wird er." Martin Luther

Dieses Zitat drängt mich förmlich auf die Idee, den Euro mit einem dieser Schneeballsysteme zu vergleichen, die schon viele Leute um ihre gesamten Ersparnisse brachten. Tatsächlich habe sich der 'Euro-Schneeball' verselbstständigt und nun "walzt alles nieder, was sich ihm in den Weg stellt". Parallel hat der Euro sehr der Euro auch in anderen Nicht-Euroländern seine einstige Attraktivität eingebüßt - zumindest auf absehbare Zeit.

"Heute entschuldige ich mich bei den Deutschen dafür, damals für eine Währung geworben zu haben, von der ich heute weiß, dass sie nicht nur unserem Land, sondern ganz Europa sehr viel mehr schadet als nützt."

Henkels Lösungsansatz: er schlägt vor, dass sich die wirtschaftsstarken nördlichen Euroländer, vom Einheits-Euro ab- und dem neu zu schaffenden Nord-Euro zuwenden. Diese Neustrukturierung hätte zwar den Nachteil, dass diese Staaten einen Großteil der gewährten Garantien und
Kredite ausbuchen müssten; deren Höhe beziffert er mit etwa 300 Milliarden €, Tendenz steigend.
Doch auf diesem Wege würde ein, wenn auch schmerzhafter Reset ermöglicht, der sowohl dem Norden als auch dem Süden Europas zu einer positiveren Zukunftsaussicht verhelfen könnte als der derzeitige 'Euro-Morast'...

• Siehe auch: Fünf Rezepte für Deutschland, Hans-Olaf Henkel

Anmerkungen

1. Als Europäische Bankenunion bezeichnet man die im Zuge der Eurokrise gemachten Vorschläge für eine zentrale und gemeinsame Verantwortung für die Finanzmarktaufsicht, die Einlagensicherung und die Sanierung oder Abwicklung von Kreditinstituten innerhalb der Europäischen Union. Konkret werden damit unterschiedliche Maßnahmen gemeint: 

• eine Finanzaufsichtsbehörde mit Entscheidungsmacht für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 

• ein Zusammenschluss aller nationalstaatlichen Systeme der Einlagensicherung der Banken, 

• die Möglichkeit, Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) direkt an angeschlagene Kreditinstitute zu vergeben, anstatt diese an Staaten zu leisten.