ESM: Brauchen wir einen Notausgang? (I)

"Zivilcourage bedeutet nicht, auf Facebook zugunsten eines sozialkritischen Beitrages den 'Mag ich'- Button zu betätigen."

Wie steht es um die Zivilcourage derer, die als Politiker und Multiplikatoren der öffentlichen Meinungen hohe Verantwortung für das Allgemeinwohl tragen?

Politik ist Vertrauenssache
Regierungen haben dem Parlament und ihrem Arbeitgeber, den Bürgern, Rechenschaft abzulegen. Dies bedeutet auch, transparent und deutlich zu vermitteln, was mit einem neuen EU-Finanzinstrumentarium auf sie zukommt, welches die Haushaltsrechte von 17 nationalen Parlamente unbestreitbar tangiert.
Nicht nur vor Wahlen bedarf jeder verantwortlich tätige Politiker des grundsätzlichen Vertrauens der gesellschaftlichen Mehrheit in seine/ihre Integrität und Kompetenz. Das würde erfordern, sich intensiv um dieses Vertrauen zu bemühen, oder?
Regierungserklärungen des Finanzministers und der Bundeskanzlerin zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschreiben Gefahren für die Finanzwirtschaft und kündigen “unumkehrbare Schritte in Richtung Integration” an. Die Auftritte waren von einer Wahlkampfveranstaltung nicht leicht zu unterscheiden, angereichert mit nebulösen Begriffen wie “Stabilitätsunion”, “soziale Marktwirtschaft der Zukunft” und Allgemeinplätzen wie “…mehr Arbeitsplätze schaffen” und Anglizismen (wie “prefered creditor status”).

Es unterbleibt leider die rückhaltlose Erläuterung von Bedeutung und Auswirkung solcher Schritte in einer bürgernahen Sprache. Substanzielle Aufklärung wird allgemein ersetzt durch eine Reihe verhüllender Euphemismen¹⁾ aus dem Regierungslager und von großen Teilen derer, die sich als Opposition verstehen.

Haftungsrisiko? Nicht jetzt, ESM ist zu eilig und wichtig und außerdem muss ich noch den Bundesrat mit Steuergeldern kaufen…:

Wie mag es künftig um dieses Vertrauen bestellt sein, nachdem die Bundesregierung den Bundesländern zusichert, sie jährlich um vier Milliarden Euro aus Bundesmitteln zu entlasten – damit der Bundesrat ESM-Vertrag und Fiskalpakt zügig durchwinkte?

Ein akzeptabler, normaler parlamentarischer Vorgang, legal und keinesfalls eine sachfremde Manipulation von Entscheidern.. Blah…

Manche ‘Momentaufnahmen’ und besonders solche Bilder eignen sich ebenfalls nur bedingt dazu, das Vertrauen in Ernsthaftigkeit und Professionalität einzelner Volksvertreter zu stärken (sollten aber nicht überbewertet werden). Darf diesmal davon ausgegangen werden, dass die Abgeordneten Zeit und Muße fanden, sich das ESM-Vertragswerk durchzulesen?
Wie bedeutsam ist es, ob ein Volk seiner Regierung vertraut und vertrauen kann?
So viel ist sicher: diese und die nachfolgende Regierung werden nicht umhinkommen, diesem Volk noch einiges mehr an Zumutungen abverlangen. Opfer müssen nicht die Bevölkerungen der subtil beargwöhnten “ClubMed-Staaten” aufbringen, so viel ist sicher.
Wo soziale Kürzungen, Steuererhöhungen oder sonstige Einschnitte und Zumutungen anstehen, wollen  und sollen die Betroffenen frühestmöglich über die Ursachen und Gründe ins Bild gesetzt werden.
Was geschieht, wenn eine Regierungen nicht hinreichend Rechenschaft über ihr Planen und Handeln abgelegt und so ein Informationsvakuum zulässt?Die Aufgabe nehmen ‘andere’ wahr, die sich dazu berufen fühlen. Emotionalisierung greift um sich und Polemik hat Hochkonjunktur:

• Wer sich vor einer TV-Kamera profilieren will, keucht einfach: ”Wieviel sollen wir denn noch für die anderen zahlen?”
  Dabei geht es für den deutschen Steuerzahler nicht primär um die Schulden anderer Länder, sondern zuerst um die Begrenzung der eigenen Staatsverschuldung. Allerdings kommt die Haftung für fremde Schulden kommt dann noch on top.
• Der Ende Juni 2012 im Bundestag behandelte ESM-Vertrag wird in Kommentaren und Diskussionen recht häufig als Ermächtigungsgesetz²⁾bezeichnet. Der Begriff wird von zu vielen Leuten nachgeplappert, zeigt aber doch, dass eine Sorge um den Fortbestand demokratischer Grundprinzipien in Europa und den Nationalstaaten besteht.
• Worte wie Verfassungsbruch,  drohenden Abschaffung der Demokratie und ‘Systemkrise’ machen die Runde.

Manipulativer Unfug mit markanten Worthülsen? Das wäre zu prüfen, denn auch eine wachsenden Anzahl ehemalige Insider mit Sachorientierung und –verstand äußert solche Bedenken.
Störend ist verzerrende Polemik, statt dessen ist zu untersuchen, vor welchem Hintergrund solche Überlegungen angestellt werden und wie un-/ angebracht diese wohl sind. Trotz gesundem Interesse für das politische Geschehen kommt mir der einstige Durchblick langsam abhanden, dieser Eindruck wird durch die Lektüre des ESM-Vertrages (s. Originaltext) noch gefördert. Die ersten Seiten gehen noch, aber dann…  Bei aller Ungeduld stelle für mich fest: es mangelt mir an dem zum systematischen Verständnis erforderlichen Grundlagenwissen, zumindest stellenweise.

Zunächst gilt es, die Ereignisketten zu verstehen, die zur heute bestehenden Lage geführt haben. Danach kann eine ansatzweise Einordnung finanzpolitischer Instrumente versucht werden.
Siehe auch:

• Wie funktioniert die EU, Webpräsenz der Europäischen Union
• EU-Kommission: aktueller Finanzreport (‘Bericht über die öffentlichen Finanzen 2011’; pdf, engl.); ein kurzes Resümee findet sich hier.
• Chronologie der Eurokrise seit 2009: ‘So frisst sich die Schuldenkrise durch Europa’,  Stern online, 23..2012

Ursachen der Eurokrise
Problemlösung und –ursache hängen naturgemäß zusammen, es empfiehlt sich fast immer, nicht nur an Symptomen herumzudoktern.

Hässliche, notwendige Einsichten
Aus Sicht einer Großbank lassen Ursache und Wirkung der Eurokrise sich etwa so darstellen:

Eine Chronik der Finanzkrise ab 2007

Die unrühmliche Rolle der Banken? Das wäre zu viel verlangt; dennoch greift dieser kurze Film wichtige Zusammenhänge auf.

Der nachfolgende Film von Michael Kirk erfordert etwas mehr Geduld; er rundet das Bild ab und richtet den Blick auf die USA, wo die Bankenkrise vor etwa 4 Jahren ihren Anfang nahm. Die makroökonomischen Wechselwirkungen sind überall auf der Welt vergleichbar – dort wie hier um Vertrauen, damit auch um Integrität und Verantwortung (jedenfalls auf lange Sicht).

‘Finanzpolitische Wahrheiten’ werden durch geschilderte Ereignisse sehr anschaulich:

• Investment impliziert ausnahmslos ein Risiko, welches durch sorgfältige Prüfung und Abwägung begrenzt werden kann
• Schulden nichtstaatlicher Akteure lassen sich eine Weile prolongieren, aber eines Tages müssen sie beglichen werden – mit Zins und Zinseszins (so seiht es das gegenwärtige Geldsystem nun mal vor).
  Wer am Zahltag nicht liquide ist, verliert seine Handlungsfreiheit – durch Bankrott, Verstaatlichung, Verkauf unter Preis oder was auch immer.
• Der Film vermittelt eine unschöne Einsicht: kein Staat agiert und prosperiert für sich alleine;sondern nur im Verbund mit die übrigen Staaten. Autarkie in einer globalisierten Welt ist eine Illusion, für exportorientierte Länder sowieso.
• Weil seine Existenz und finanzpolitisches Funktionieren u.U. auch vom Wohlergehen nichtstaatlicher Institute abhängt, kann eine staatliche Interventionen bis hin zur Verstaatlichung zwingend notwendig sein – ultima ratio zur Verhinderung eines nationalen oder globalen Erdrutsch.

Kann Europa, kann Deutschland etwas von den USA lernen? Das mögen die Fachleute beurteilen, doch scheint mir, die US-Regierung hat eines vorgeführt:

• Zahlungen von staatlicher Seite an private Firmen implizieren die Übernahme unternehmerischer Verantwortung durch den Staat.
• Auf die staatliche Übernahme dieser Verantwortung zu verzichten, bedeutet zugleich, das betreffende Unternehmen und die in sie investierten Steuergelder sich selbst überlassen werden…

Der Weg von der Lehman-Bros-Pleite zur Eurokrise ist nicht sehr weit. Allerdings: in Europa sind zusätzlich ganze Staaten längst pleite, selbst wenn sie dank fortwährender, externer Mittelzufuhr noch am Rande der Handlungsunfähigkeit vegetieren und nur umschulden und Zinsen zahlen.
Ein dritter Film - “PHOENIX Thema: Finanzkrise für Anfänger”, sogar 75 Minuten lang -spannt den Bogen zur europäischen Währungs- und Vertrauenskrise. Er vermittelt ein wenig von dem, was dazu geführt hat, dass man in Europa heute eine dauerhafte Institution zur Steuerung der EU-Sonderfinanzierung schaffen muss oder glaubt schaffen zu müssen.

Der Kampf um den Euro - Dokumentation über die Euro Krise

Speziell die Entwicklung und Situation von Griechenland wird in dieser Dokumentation behandelt.-
ESM, Fiskalpakt und die übrigen Finanzinstrumente sind womöglich die äußerste Anstrengung, zu der die Euro-Staaten aus eigener Kraft fähig sind. Wie kann sicher gestellt werden, dass diese Kraftansteckung nicht auch ergebnislos versickert?

Wie in den USA, waren auch in Europa Banken und Investmentfonds der entscheidende erste Dominostein, der das gesamte Finanzsystem instabil werden ließ:

• Spanien wankte erst, als die ‘giftigen’ Immobilienkredite seiner Kreditinstitute mit einem Volumen von 180 Milliarden Euro öffentlich bekannt wurden.
• Irland stand vor Ausbruch der Finanzkrise mit einem ausgeglichenen Haushalt relativ gut da – bis die Iren ihre sechs Banken, die sich hoffnungslos verspekuliert hatten, mit immer neuen Milliarden stützen musste, um noch Schlimmeres zu verhindern. Hinzu kam ein für notwendig erachtetes Konjunkturprogrammen zur Belebung der Binnen-Nachfrage.
• Auch Deutschland bezahlte für das Versagen seiner Bankenvorstände teuer – und dafür, nationalen Bankenaufsicht viel zu locker gelassen zu haben.
  Immerhin: Weil die „Bad Bank“ der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) die Berechnung ihrer Verbindlichkeiten rückwirkend korrigiert hat, lasten auf der Bundesrepublik schlagartig rund 56 Milliarden Euro weniger Schulden...(vgl. FOCUS online)

Inhaber, Aufsichtsrat oder Vorstand einer ‘systemisch relevanten’ Großbank sehen sich zu hochspekulativen Geschäften mit hohen Renditeversprechen, aber ohne hinreichende Risikoprüfung, –streuung und –absicherung verleitet, geradezu konditioniert: Der Staat springt für ein eventuelles Versagen notgedrungen ein, aber bis dahin interveniert er nicht ein und macht keine nennenswerten Auflagen.

Im Alleingang können weder Deutschland noch Europa eine sinnvolle Regulierung des Bankensektors erwirken, leider: Die größeren Player unter den Banken und Fondsgesellschaften sind multinational aufgestellt und würden z.B. im Fall eines Verbotes bzw. der Beschränkung von Leerverkäufen oder hochriskanter Produkte selbige in eine andere Region verlagern, die dann von diesen Umsätzen profitiert.

Was mögen Staaten an einem ‘freien Markt’ finden, der Banken und Fonds Handlungsfreiheiten auch auf Kosten anderer und letztlich des Staates einräumt. Wie dem auch sei - ein Kampf gegen Gesinnungswindmühlen führt nicht zum Erfolg.

Trotzdem: Solches Marktverhalten ist als einer der Ausgangspunkte für die seit 2008 schwelende Banken-, Staatsverschuldungs- und Währungskrise erwiesen. Folglich müssen europäische Initiativen über multilaterale und internationale Schnittstellen alle erdenklichen Bemühungen unternehmen werden, die Banken usw. zu überwachen und hinreichend zu reglementieren.
So pervertiert manche Finanzprodukte auch sein mögen - diese grundsätzlich zu verbieten, ist in naher Zukunft kaum durchsetzbar (und auch schwer durchführbar).

Laienhaft ausgedrückt: Anstrengungen sollten darauf abzielen, Teilnehmer der Finanzmärkte weltweit zu verpflichten – die Vermarktung und Ankauf von Produkten bestimmter Merkmalkategorien auf einen sinnvollen Prozentsatz ihres Eigenkapitalvolumens zu begrenzen.
Damit wäre einer der ‘Risse (im Sinne kontinuierlich bestehender Risikofaktoren) eventuell zu beheben. Nicht einfach zu bewerkstelligen, aber m.E. unerlässlich.
An weiteren Sicherheitsmechanismen – Eigenkapital- und Liquiditätssicherung, deutliche Stärkung der Sicherung von Einlagen, Vorgaben für den verantwortlichen Umgang mit Fremdmitteln – wurde und wird bereits gearbeitet.
Reicht dies aus, um weitere Dominoeffekte im Bankenumfeld unwahrscheinlicher zu machen?
2) Mit der Euro-Einführung wurde ein einheitlicher, niedriger Kapitalmarktzins in der neuen Währungsunion etabliert. Attraktivere Finanzierungskonditionen als vor dem Euro lösten Freude und einen kurzzeitigen Boom in südeuropäischen Peripherieländern aus, bewirkten zugleich aber

• die extreme Ausweitung der Verschuldung von Staaten und zugleich ihrer Banken, Unternehmen und in kleinerem Rahmen durch private Haushalte
• die  Ausweitung der Spekulation mit Immobilien.

Gab es nicht Stabilitätsklauseln in den Vereinbarungen zur Euro-Einführung? Doch…ja, die gab es.
Nachdem aber Deutschland und Frankreich als erste Länder sich über die Drei-Prozent-Grenze und andere Bestimmungen hinwegsetzten, zogen die heute überschuldeten Staaten begeistert nach.

Es gab nur einen wesentlichen Unterschied: Frankreich, Deutschland und andere nutzten die günstigen Anleihen ökonomisch sinnvoll, jedenfalls wurde das meiste davon für Investitionen, innovative Projekte oder zur Ablösung älterer Darlehen mit schlechteren Konditionen eingesetzt.

Die Regierungen südlicher Länder verwöhnten zuerst und vor allem ihre Wähler, wenn man der Berichterstattung glauben darf: Rentenerhöhungen, Stärkung der Sozialsysteme und die Einführung eines 13./14. Monatsgehalts auf dem öffentlichen Sektor.
Um begangene Fehler zukünftig nicht zu wiederholen bedarf die europäische Währungsunion also einer marktgerechten Leitzinspolitik (in Bezug auf private Schulden) sowie eines rigiden Stabilitätskorsetts – staatliche Schulden dürfen weitgehend nur zur Finanzierung von Investitionen eingesetzt werden.

Ausbalancierung ist entscheidend: Klaus Regling, deutscher Chef des europäischen Rettungsfonds, spricht von „Fehlern des Marktes“, die bei der Bewertung von Staatsanleihen unterlaufen seien. Vor der Krise seien die Risikoaufschläge für ehemalige Weichwährungsländer zu niedrig gewesen. Jetzt, in der Krise, lasse man das Pendel  unvernünftig in die andere Richtung ausschlagen – mit völlig überzogenen Aufschlägen…und einem Kaputtsparen der ohnehin gebeutelten Volkswirtschaften.

Natürlich lassen sich weitere Krisengründe aufführen: Bei der Aufnahme von EU-Ländern in den Euro-Verbund wurden beide Augen zugepresst, selbst wenn diese nur durch Buchungstricks für kurze Zeit die erforderlichen Kriterien erfüllen konnten. Die Sparverpflichtungen der EU-Staaten wurden aufgeweicht und auch von den vermeintlichen Musterknaben fortwährend unterlaufen, angestrebte Sanktionen der EU-Kommissionen wurden unterbunden:

Bei der Frage der Trockenlegung von Sümpfen durfte auch die Frosch-Fraktion mitreden.-

Nimmt man all diese Kausalitäten und Wechselwirkungen zusammen, die im Detail noch um vieles unübersichtlicher sind als dieser kurze Abriss erahnen lässt, wird klar: Wer das alles in den Griff bekommen will, steht vor einer gewaltigen, ja unüberschaubaren Aufgabe.
Frau Merkel ist darin beizupflichten, dass dieses häßliche Bündel alter und neuer Probleme nicht in einem einzigen, alles regelnden Befreiungsschlag abschließend bearbeitet werden kann.
Zunächst komme es auf Weichenstellungen zu mehr Stabilität der und Vertrauen in die Eurozone und ihre Währung an; gleichzeitig müssen drei, vier(?), fünf(?) oder mehr(?) EU-Länder vor der Pleite bewahrt (sonst hat sich das Projekt EU-Währungsunion erledigt.
Wenigstens dies soll im Wege des Fiskalpaktes in Verbindung mit dem ESM-Vertrag bewirkt werden…

Von den nun verabschiedeten Instrumenten impliziert der ESM die größten, weitreichendsten Risiken und Gefahren für die beteiligten Nationen und ihre Bürger (ob sie nun Steuern zahlen oder auf den Bezug staatlicher Leistungen angewiesen sind) – was noch nichts darüber aussagt, ob diese Maßnahme eventuell unausweichlich (geworden) ist.
In den nachfolgenden Abschnitten wird versucht, den ESM-Vertrag näher zu beleuchten, eine Pro/ Contra-Argumentation zusammen und so eine Annäherung an folgende Fragen zu ermöglichen:

• Auf was genau haben ‘wir’ uns da eingelassen?
• Gab und gibt es realistische Alternativen??
• Zähneknirschende Zustimmung oder schnellste Mobilisierung eines gewaltlosen, legalen Widerstandes gegen die ESM-Ratifizierung (bis September ist wohl Zeit)???

Anmerkungen /  Erläuterungen:

1. Gibt es nicht längst ein L-Wörterbuch für beschönigende Politphrasen? Dass ‘suboptimal’ für Sch…lecht steht und “mehr individuelle Eigenverantwortung übernehmen” nichts anderes als erhöhe Belastungen fürs Volk steht, weiß man inzwischen. Man tappt ja auch selbst leicht in diese Falle verdrehten Worthülsen-Produzierens…Zeit für eine weitere Strafrunde Bullshit-Bingo 
2. Mit Ermächtigungsgesetz ist vermutlich das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 gemeint. Es stellte faktisch die Verfassungsorgane der damaligen Republik kalt und bildete zusammen mit der Reichstagsbrandverordnung gilt es als rechtliche Hauptgrundlage der nationalsozialistischen Diktatur: Es durchbrach das Prinzip der Gewaltenteilung, indem alle wesentlichen Befugnisse zur politischen, militärischen und polizeilichen Machtausübung auf eine Person übertrug)